Full text: Effizienz – Rechtsstaatlichkeit – Transparenz im österreichischen Wettbewerbsrecht (87)

12 Effizienz – Rechtsstaatlichkeit – Transparenz im österreichischen Wettbewerbsrecht 1. Grundlagen und Entwicklungen im Wettbewerbsbereich seit 2010 1.1. Überlegungen für eine neue Studie Die Sozialpartner sind – wie bereits in der Beiratsstudie Nr 84 aus- geführt – Befürworter, Ideengeber und Mitgestalter einer proaktiven Wettbewerbspolitik. Diese umfasst einerseits auf politischer Ebene die Definition und Umsetzung wohlfahrtsorientierter Impulse zur Entwick- lung einer technologiebasierten Wissensgesellschaft, andererseits auf der Vollzugsebene eine effiziente und nachhaltige Durchsetzung des Kartell- und Wettbewerbsrechtes. Die von den Sozialpartnern ins Leben gerufene Initiative eines Aktionsplans „Zukunft der Wettbewerbspolitik“1 versteht sich als Evaluierungs- und Monitoringprozess zur Verbesserung der wett- bewerbspolitischen und –rechtlichen Rahmenbedingungen in Österreich. Die Beiratsstudie Nr 84 hat, wie noch unten darzustellen sein wird, wesentliche Impulse für die Reform 2012/2013 gesetzt. Das Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2012 (KaWeRÄG 2012) hat eine weitreichende, wenn auch keine umfassende Reform des österreichischen Kartellrechtes gebracht. Die Novelle stellt einen zweckdienlichen und wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Verfahrensabläufe im natio- nalen Kartellrechtsvollzug dar und führte eine maßgebliche Anzahl von materiellen Neuerungen herbei, welche den Schutz des Wettbewerbes besser gewährleisten. Aber noch sind hier nicht alle Ziele erreicht. In der Vollzugspraxis haben sich seit 2010 neue Entwicklungen ergeben (zB im Bereich des Settlementverfahrens), die weitere Verbesserungen in den bestehenden Verfahrensabläufen notwendig erscheinen lassen. Ziel der vorliegenden Untersuchung ist eine Bestandsaufnahme zur Wettbewerbspolitik einschließlich einer Darstellung derjenigen Bereiche, in denen Änderungen oder Weiterentwicklungen empfehlenswert erschei- nen. Darauf aufbauend werden entsprechende Anpassungsvorschläge erarbeitet und allgemein zur Diskussion gestellt. Thematisch geht es dabei in erster Linie um den Bereich des klassischen Kartellrechts bzw des allgemeinen Wettbewerbsrechts. Berührungspunkte zur sektoralen Regulierung werden insoweit berücksichtigt, als dies thematisch geboten erscheint. 1 ] Beiratsstudie Nr 84 (2010), S 19/20

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