Full text: Effizienz – Rechtsstaatlichkeit – Transparenz im österreichischen Wettbewerbsrecht (87)

12 Effizienz – Rechtsstaatlichkeit – Transparenz im österreichischen Wettbewerbsrecht
1. Grundlagen und Entwicklungen im 
Wettbewerbsbereich seit 2010
1.1. Überlegungen für eine neue Studie
Die Sozialpartner sind – wie bereits in der Beiratsstudie Nr 84 aus-
geführt – Befürworter, Ideengeber und Mitgestalter einer proaktiven 
Wettbewerbspolitik. Diese umfasst einerseits auf politischer Ebene die 
Definition und Umsetzung wohlfahrtsorientierter Impulse zur Entwick-
lung einer technologiebasierten Wissensgesellschaft, andererseits auf der 
Vollzugsebene eine effiziente und nachhaltige Durchsetzung des Kartell- 
und Wettbewerbsrechtes. Die von den Sozialpartnern ins Leben gerufene 
Initiative eines Aktionsplans „Zukunft der Wettbewerbspolitik“1 versteht 
sich als Evaluierungs- und Monitoringprozess zur Verbesserung der wett-
bewerbspolitischen und –rechtlichen Rahmenbedingungen in Österreich.
Die Beiratsstudie Nr 84 hat, wie noch unten darzustellen sein wird, 
wesentliche Impulse für die Reform 2012/2013 gesetzt. Das Kartell- und 
Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2012 (KaWeRÄG 2012) hat eine 
weitreichende, wenn auch keine umfassende Reform des österreichischen 
Kartellrechtes gebracht. Die Novelle stellt einen zweckdienlichen und 
wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Verfahrensabläufe im natio-
nalen Kartellrechtsvollzug dar und führte eine maßgebliche Anzahl von 
materiellen Neuerungen herbei, welche den Schutz des Wettbewerbes 
besser gewährleisten. Aber noch sind hier nicht alle Ziele erreicht. In der 
Vollzugspraxis haben sich seit 2010 neue Entwicklungen ergeben (zB im 
Bereich des Settlementverfahrens), die weitere Verbesserungen in den 
bestehenden Verfahrensabläufen notwendig erscheinen lassen.
Ziel der vorliegenden Untersuchung ist eine Bestandsaufnahme zur 
Wettbewerbspolitik einschließlich einer Darstellung derjenigen Bereiche, 
in denen Änderungen oder Weiterentwicklungen empfehlenswert erschei-
nen. Darauf aufbauend werden entsprechende Anpassungsvorschläge 
erarbeitet und allgemein zur Diskussion gestellt. Thematisch geht es 
dabei in erster Linie um den Bereich des klassischen Kartellrechts bzw 
des allgemeinen Wettbewerbsrechts. Berührungspunkte zur sektoralen 
Regulierung werden insoweit berücksichtigt, als dies thematisch geboten 
erscheint.
1 ]  Beiratsstudie Nr 84 (2010), S 19/20
        

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