Full text: Effizienz – Rechtsstaatlichkeit – Transparenz im österreichischen Wettbewerbsrecht (87)

21Effizienz – Rechtsstaatlichkeit – Transparenz im österreichischen Wettbewerbsrecht
1. Grundlagen und Entwicklungen im Wettbewerbsbereich seit 2010
Entscheidung des Kartellgerichts über Antrag der Anmelder zu ver-
längern („Stop-the-Clock-Verfahren“); 
5.   Feststellungsanträge sollen sowohl gegen Kronzeugen als auch zur 
Vorbereitung von Schadenersatzklagen zugelassen werden; 
6.   Die Kriterien für die Geldbussenbemessung sollen anhand der Buß-
geldleitlinien der Kommission ergänzt werden; 
7.   Die Verteidigungsrechte im Bußgeldverfahren sollen durch besondere 
Anforderungen an Geldbussenanträge ausgebaut werden; 
8.   Entscheidungen des Kartellgerichts sollen in Zukunft von Amts wegen 
und ohne Kostenersatz in der Ediktsdatei veröffentlicht werden;
9.   Für Schadenersatzklagen sollen Erleichterungen nach Vorbild des 
dGWB eingeführt werden; 
10.  Die Gebühren für Kartellverfahren sollen valorisiert und komplettiert 
werden. Darüber hinaus enthält der Entwurf eine Reihe von redakti-
onellen Verbesserungen. So dient er etwa der Anpassung der Verweise 
an das Primärrecht der Europäischen Union: Art 2 des Vertrages von 
Lissabon hat den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein-
schaft (EGV) in den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen 
Union (AEUV) umbenannt und die bisherigen Artikel des Vertrags zur 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft umnummeriert. Ferner 
werden einige zwischenzeitig gegenstandslos gewordene Bestimmun-
gen aufgehoben und nicht mehr zutreffende Verweise richtig gestellt. 
Einige Änderungsvorschläge des Entwurfs nehmen unmittelbar Bezug 
auf die vorgeschlagenen Änderungen des Wettbewerbsgesetzes.“
Wettbewerbsgesetz: 
„Im Sinne des aktuellen Regierungsprogramms sollen die Befugnisse der 
BWB gestärkt werden. Die Erlangung von Auskünften von Unternehmen 
soll für die BWB einfacher werden, indem sie ermächtigt wird, die Erteilung 
von Auskünften und die Vorlage von Unterlagen unter Anwendung des 
AVG mit Bescheid anzuordnen und diesen auch zu vollstrecken. Die Ver-
weigerung von Auskünften bzw die Erteilung unrichtiger, irreführender 
oder unvollständiger Auskünfte entgegen einem Bescheid der BWB (§ 
11a Abs 3) sowie unrichtige oder irreführende Angaben aufgrund eines 
einfachen Auskunftsverlangens ohne Bescheid (§ 11a Abs 2) werden 
künftig von der BWB selbst zu verfolgende Verwaltungsübertretungen 
darstellen. 
Um eine Übermittlung von Daten im Zuge von Ermittlungen – zB 
des Bundesamtes für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämp-
fung – betreffend Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht an die BWB zu
        

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