Full text: Effizienz – Rechtsstaatlichkeit – Transparenz im österreichischen Wettbewerbsrecht (87)

23Effizienz – Rechtsstaatlichkeit – Transparenz im österreichischen Wettbewerbsrecht
1. Grundlagen und Entwicklungen im Wettbewerbsbereich seit 2010
diesem Themenbereich vorgeschlagen. Das Regierungsprogramm sieht 
nun abermals die Einführung einer Beweislastumkehr bei Preismissbrauch 
von marktmächtigen, monopolähnlichen Unternehmen im Bereich der 
Strom- und Gaswirtschaft vor.
Die Ausstattung der Bundeswettbewerbsbehörde, vor allem in personeller 
Hinsicht, wurde zwar schrittweise verbessert. Im internationalen Vergleich 
besteht allerdings nach wie vor Aufholbedarf. In diesem Zusammenhang 
wird auf die Ausführungen in der Beiratsstudie Nr 8422 verwiesen. Eine 
hinreichende Ressourcenausstattung ist notwendig, um eine effektive 
umfassende Durchsetzung des Wettbewerbsrechts durch die BWB als 
Aufsichts- und Ermittlungsbehörde in Österreich sicherzustellen.
Die Situation der Wettbewerbskommission hat sich nicht wesentlich 
verändert. Ihre Ausstattung ist weiterhin spärlich, der Aufgabenbereich 
wurde nicht wie angeregt weiterentwickelt (Öffnung der Gutachtenstä-
tigkeit, Einbindung in das Auswahlverfahren für den Generaldirektor). 
Seit der Studie 2010 ist es zu keinem einzigen Gutachtensauftrag seitens 
des BMWFJ (nunmehr BMWFW) oder der BWB gekommen. Das 
Know-How der Wettbewerbskommission wurde somit bis dato nicht 
ausreichend genutzt. 
Die Rolle der Regulierungsbehörden wurde im KaWeRÄG 2012 
insofern gestärkt, als sie in den mündlichen Verhandlungen in jedem Fall 
teilnehmen können, auch dann wenn die Öffentlichkeit ausgeschlossen 
wurde und sie nicht Partei sind. Bezüglich der Zusammenarbeit zwischen 
der allgemeinen Wettbewerbsaufsicht und der Sektorregulierung ist den 
Expertengesprächen zu entnehmen, dass das Verhältnis weiter verbesse-
rungswürdig ist (Protokolle RTR23 und E-Control). 
Hinsichtlich der angeregten Multiplikatorenregelungen wurde zwar die 
Anhörung der Wettbewerbskommission für deren Erlassung gesetzlich 
verankert. Das BMWFJ (nunmehr BMWFW) hat jedoch nicht wie 
angeregt, eine nähere Untersuchung angestellt, welche Branchen hiervon 
betroffen sein könnten. Zum Erlass einer einvernehmlichen Verordnung 
zwischen BMFWJ (nunmehr BMWFW) und BMJ ist es daher bis zum 
gegenwärtigen Zeitpunkt nicht gekommen.
In Bezug auf das Kronzeugenprogramm und dessen Durchführung ist 
es nicht zu einer Verrechtlichung gekommen, welche ausreichend Rechts-
sicherheit und Überprüfbarkeit hinsichtlich des Kronzeugenstatus bieten 
hätte sollen.
22 ] Beiratsstudie Nr 84 (2010), S 33/34
23 ] Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH
        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.