Full text: Effizienz – Rechtsstaatlichkeit – Transparenz im österreichischen Wettbewerbsrecht (87)

29Effizienz – Rechtsstaatlichkeit – Transparenz im österreichischen Wettbewerbsrecht
1. Grundlagen und Entwicklungen im Wettbewerbsbereich seit 2010
Abgesehen vom Thema der Zweckwidmung der kartellgerichtlichen 
Geldbußen, beinhaltet das Regierungsprogramm vor allem wesentliche 
Eckpunkte, auf die bereits in der Beiratsstudie Nr 84 hingewiesen wurde, 
bzw die im Zuge der gegenständlichen Studie im Rahmen der Experten-
gesprächen angesprochen werden. 
1.7. Größere Transparenz für bessere Informationen und 
mehr Rechtssicherheit für Verbraucher und Unternehmer
Transparenz vor allem im Kartellvollzug hat viele Aspekte: Einerseits 
besteht ein behördliches Interesse daran, sensible Informationen geheim 
zu halten. So dient der Schutz des Kronzeugen und der Kronzeugeninfor-
mationen dem legitimen Verfolgungsinteresse des Staates; ebenso sollen 
Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse grundsätzlich dann geschützt werden, 
wenn deren Offenlegung zu einer Beeinträchtigung des Wettbewerbs 
führen würde („Kartellabsprache im Gerichtssaal“). Andererseits bestehen 
die berechtigten Interessen der Öffentlichkeit, vor allem aber geschädigter 
Konsumenten und Unternehmen zu erfahren, welche Wettbewerbsbe-
schränkungen stattgefunden haben, um zu überprüfen, ob sie allenfalls 
davon betroffen sind. Ebenso wollen Unternehmen ein Höchstmaß an 
Rechtssicherheit darüber gewinnen, wie konkrete Sachverhalte kartell-
rechtlich von Wettbewerbsbehörden gewürdigt werden. Innerhalb dieser 
unterschiedlichen Informationsinteressen bestehen teilweise Spannungs-
verhältnisse, teilweise ergänzen sie sich dort, wo es gesellschaftlich um eine 
Verbesserung der Wettbewerbsgesinnung geht.
Der Transparenz dienten bereits bisher einzelne Veröffentlichungspflich-
ten der Wettbewerbsbehörden. Allerdings muss festgehalten werden, dass 
die Informationslage von öffentlicher Seite weiterhin dürftig und selektiv 
erfolgt. Im Folgenden stehen viele der empfohlenen Maßnahmen im 
Fokus von Transparenzüberlegungen und Rechtssicherheit.
        

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