Full text: Effizienz – Rechtsstaatlichkeit – Transparenz im österreichischen Wettbewerbsrecht (87)

30 Effizienz – Rechtsstaatlichkeit – Transparenz im österreichischen Wettbewerbsrecht
2. Verfahrensfragen
2.1. Kronzeugen
Die Stellung des Kronzeugen gemäß § 11 Abs 3 WettbG ist nach wie 
vor nur durch eine Zusage der BWB abgedeckt und nicht, wie vom Beirat 
201027 gefordert, rechtlich abgesichert.
Durch die formlose Zusicherung ist eine rechtliche Überprüfung der 
„Entscheidung“ der BWB, wem der Kronzeugenstatus einzuräumen 
ist – und vice versa wem nicht – nach wie vor nicht überprüfbar. Ohne 
eine entsprechende gesetzliche Regelung kann dies nicht einer rechtlichen 
Kontrolle durch das Bundesverwaltungsgericht zugeführt werden (Art 
130 Abs 2 B-VG). Das Verhältnis zwischen dem Schutz des Kronzeugen 
einerseits und dem Zugang der Geschädigten zu Informationen über 
Schaden und Schädiger andererseits werden Gegenstand der Regelungen 
im Rahmen der künftigen EU-Richtlinie zum Private Enforcement sein.
Durch die mangelhafte Abgrenzung zwischen Settlement- und Kron-
zeugenverfahren kann es zu einer übermäßigen Reduktion der Geldbuße 
kommen. Bei der Zumessung der Geldbuße ist in der Praxis klar zu 
unterscheiden, welcher Nachlass einem Unternehmen aufgrund der 
Kronzeugenregelung und welcher Nachlass für eine Außerstreitstellung 
im Sinne eines Settlements gewährt wird. Aufgrund der parallelen Offen-
legung von Informationen im Rahmen des Kronzeugenprogramms und 
der Außerstreitstellung dieser Fakten im Rahmen eines Settlements darf 
es zu keiner „Doppelbelohnung“ kommen. 
Eine Koordinierung zwischen der strafrechtlichen und der kartellrecht-
lichen Kronzeugenregelung ist weiterhin geboten. Es sollte klargestellt 
werden, dass Geldbußen nach dem Kartellgesetz entweder in voller Höhe 
oder infolge des Kronzeugenstatus abgemindert jene nach dem Verbands-
verantwortlichkeitsgesetz verdrängen (Grundsatz ne bis in idem).
2.2. Verfahren vor der BWB
2.2.1. Vorverfahren
Die BWB argumentiert, dass sie als reines Ermittlungsorgan keine Akte 
setzen kann, die in die Rechtssphäre eines Dritten eingreifen können. 
Dies geschehe erst durch Antragstellung an das Kartellgericht und dort 
27 ] Beiratsstudie Nr 84 (2010) S 48/49
        

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