Full text: Effizienz – Rechtsstaatlichkeit – Transparenz im österreichischen Wettbewerbsrecht (87)

37Effizienz – Rechtsstaatlichkeit – Transparenz im österreichischen Wettbewerbsrecht
2. Verfahrensfragen
faktische Bindung des Gerichtes und die hohen Kosten. Die mangelnde 
Bekämpfbarkeit der Tatsachenfeststellungen ist weniger ein Problem der 
Sachverständigenbefundaufnahme, als vielmehr des gesamten kartellge-
richtlichen Verfahrens. 
Sowohl bei der Auswahl des Sachverständigen als auch bei der For-
mulierung des Auftrages an den Sachverständigen muss das Gericht frei 
bleiben, da die jeweiligen Erfordernisse des Falls vom Senat im Rahmen 
des Erkenntnisprozesses individuell beurteilt werden müssen. Auch die 
Bindung des Kartellgerichts an das Gutachten des Sachverständigen 
ist kein Spezifikum des kartellgerichtlichen Verfahrens, sondern ein 
prozessuales Grundsatzthema, das aber dadurch entschärft wird, als der 
Sachverständige ja auch Teil des Gerichtes im jeweiligen Verfahren wird. 
Daher sollten aber auch die Ermittlungsschritte zur Befundaufnahme 
durch den Sachverständigen rechtsstaatlichen Kriterien entsprechen (vor 
allem rechtliches Gehör; ähnlich die Stellung eines beauftragten Richters 
§ 282 ZPO).
Die Sachverständigenliste (§ 73 KartG) ist eine Auflistung beeideter 
Personen, welche aufgrund der Erfahrungen des Kartellgerichtes 
grundsätzlich befähigt sein sollten, ökonomische Gutachten (wettbe-
werbsökonomischer oder betriebswirtschaftlicher Art) zu erstatten; die 
Wirkung dieser Liste ist indikativ und hat in früheren Zeiten eine größere 
Rolle gespielt. Die Sachverständigenliste kann nicht abschließend sein, 
um keinen potentiellen Sachverständigen vom Sachverständigenmarkt 
fernzuhalten; sie kann aber auch niemals verhindern, dass in spezifischen 
Marktkonstellationen aufgrund etwa von Befangenheiten mit den 
„bekannten“ Sachverständigen nicht das Auslangen gefunden werden 
kann. 
Um die Sachverständigenliste wieder zu „beleben“, könnte daher 
angedacht werden, Mindestkriterien für die Aufnahme in die Sachver-
ständigenliste zu definieren (diese müssten fachliche, formal-qualitative, 
aber auch praktische Kriterien – wie etwa die zeitliche Bereitschaft und 
kostenmäßige Deckelung umfassen), und die Liste dann als offene Ex-
pertenliste zu führen, wobei sich jede Person melden kann, die sich zur 
Einhaltung der notwendigen Mindestkriterien bereit erklärt. 
Die Kosten für Sachverständige sind in den letzten Jahren exorbitant ange-
stiegen, sodass die Forderungen nach einer „Kostenbremse“ nachvollzogen 
werden können; dies betrifft allerdings auch andere Wirtschaftsrechtsma-
terien vor allem dann, wenn komplexe Sachverhalte zu bewerten sind (zB 
Unternehmensbewertungen im Rahmen von Squeeze-out Verfahren). 
Allerdings erscheinen Ansätze, nach denen möglichen Sachverständigen
        

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