Full text: Effizienz – Rechtsstaatlichkeit – Transparenz im österreichischen Wettbewerbsrecht (87)

Effizienz – Rechtsstaatlichkeit – Transparenz im österreichischen Wettbewerbsrecht 3 Vorwort Mit der vorliegenden Untersuchung setzt sich der Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen 5 Jahre nach Präsentation der Studie Nr 84, 2010 „Zukunft der Wettbewerbspolitik in Österreich“ (Beiratsstudie Nr 84) neuerlich mit dem Thema „Wettbewerbspolitik in Österreich“ auseinander. Die Reformen im Rahmen des Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsge- setzes 2012, welches zahlreiche Empfehlungen des Beirates aus der Studie 2010 aufgenommen hat, führten zu effizienteren Regelungen für den Vollzug des Wettbewerbsrechts. Davon profitieren alle Marktteilnehmer, insbesondere KonsumentInnen und UnternehmerInnen. Seit der letzten Studie, in welcher noch eine zögerliche Antragstellung der Amtsparteien beim Kartellgericht geortet worden war, hat sich die Vollzugstätigkeit der Wettbewerbsbehörden in Österreich wesentlich in- tensiviert. Dies zeigt sich vor allem in zahlreichen Hausdurchsuchungen, sowie in den darauf folgenden Anträgen auf Geldbußen durch die Amts- parteien und in der Verhängung von Sanktionen durch das Kartellgericht. Verstöße gegen das Kartellgesetz wurden aufgedeckt und geahndet. Dies hat zu einer weiteren Sensibilisierung der Öffentlichkeit und insbesondere der Unternehmen für dieses Thema geführt. Die Verfahren wurden mehrheitlich durch sogenannte „Settlements“ (vorzeitige / einvernehmliche Verfahrensbeendigung) abgeschlossen. Dieser ressourcenschonende Zugang hat allerdings auch zu Diskussionen rund um die verfahrensrechtliche Ausgestaltung dieses Procedere geführt. Der Beirat hat deshalb beschlossen, diese Studie unter das Leitthema „Effizienz – Rechtsstaatlichkeit – Transparenz im österreichischen Wettbewerbsrecht“ zu stellen und Verbesserungen in jenen Bereichen anzuregen, in denen diese Grundsätze noch nicht hinreichend erfüllt scheinen. Wie schon in der Beiratsstudie Nr 84 wurde zunächst ein Fragebogen mit den aktuellen Themen konzipiert und an Kartellrechts- und Wettbe- werbsrechtsexpertInnen sowie Marktteilnehmer ausgesandt. Im Anschluss daran wurden im Frühjahr 2013 zahlreiche Gespräche geführt. Die Ar- beitsgruppe hat die identifizierten Problembereiche auch mit ExpertInnen bei der Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission diskutiert und so wichtige Einblicke aus erster Hand in die europäische Praxis gewonnen. Für alle interessierten LeserInnen sind im Anhang der Fragebogen und die Antworten bzw Protokolle über die Gespräche enthalten. Ziel der vorliegenden Untersuchung ist es, allen WettbewerbsakteurIn- nen und politischen EntscheidungsträgerInnen sowohl Anstöße als auch Anregungen zur Weiterentwicklung der heimischen Wettbewerbspolitik

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