Full text: Effizienz – Rechtsstaatlichkeit – Transparenz im österreichischen Wettbewerbsrecht (87)

46 Effizienz – Rechtsstaatlichkeit – Transparenz im österreichischen Wettbewerbsrecht
3. Materiellrechtliche Fragen
3.1. Private Enforcement (Schadenersatz)
Die öffentliche Rechtsdurchsetzung des Kartell- und Wettbewerbsgesetzes 
durch die Wettbewerbsbehörden (Public Enforcement) sowie die private 
Rechtsdurchsetzung durch Geltendmachung von Schadenersatzansprüche 
in Folge von Wettbewerbsverstößen Geschädigter (Private Enforcement) 
stellen grundsätzlich zwei komplementäre Instrumente des Kartellrechts-
vollzuges dar. Während allerdings die öffentliche Rechtsdurchsetzung des 
Kartellrechts in der Vergangenheit durch eine Vielzahl von Maßnahmen 
wie etwa der Kronzeugenregelung oder der Stärkung der Ermittlungsbe-
fugnisse der Behörden wesentlich aufgewertet wurde und generell im Fokus 
der Wettbewerbspolitik – jedenfalls in Europa – stand, ist der Bereich des 
individuellen Kartellrechtsvollzugs im Wege von Schadenersatzklagen noch 
deutlich unterentwickelt. Dass die Durchsetzung des individuellen Scha-
denersatzes sowohl für geschädigte Unternehmen als auch für geschädigte 
Konsumenten noch mit einer Reihe von Problemen behaftet ist, ist unbefrie-
digend. Internationale Studien44 legen nahe, dass wettbewerbsökonomisch 
nicht gerechtfertigte Wettbewerbsverzerrungen – vor allem die klassische 
Kartellbildung –Schäden und Wohlfahrtsverluste verursachen. 
Die aktuell aufgedeckten Kartellfälle sowohl im horizontalen wie im 
vertikalen Bereich haben einige Schwachstellen des privaten Kartellrechts-
vollzugs zu Tage gebracht. Dazu zählen:
•	 unzureichende Information über den Wettbewerbsverstoß und 
somit große Probleme bei der Beweisführung (Nachweis Kausalität 
und Rechtswidrigkeitszusammenhang des konkreten Schadens bzw 
Schadenshöhe) im Schadenersatzprozess;
•	 die Nichtgeltendmachung von Streuschäden aus Wettbewerbsver-
stößen aus Mangel an Beweisen, der großen Zahl der potentiell 
Geschädigten und der geringen Höhe des individuellen Schadens.
Im Rahmen des KaWeRÄG 2012 wurden den Anregungen des Beirates 
folgend, neue Regeln bei den Themen Verjährung, Zinsanspruch und 
Bindungswirkung der kartellgerichtlichen Entscheidung in § 37a KartG auf-
genommen und damit für Geschädigte grundsätzlich Verbesserungen erzielt. 
44 ]  zB Smuda, Florian (2012), Cartel Overcharges and the Deterrent Effect of EU Competition Law, ZEW Discussion 
Paper No. 12-050, Mannheim; vorgestellt im Rahmen des OECD Wettbewerbskomitees
        

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