Volltext: Effizienz – Rechtsstaatlichkeit – Transparenz im österreichischen Wettbewerbsrecht (87)

58 Effizienz – Rechtsstaatlichkeit – Transparenz im österreichischen Wettbewerbsrecht
RTR. Im Energiebereich haben sich die Verwaltungswege hingegen in den 
letzten Jahren aus Sicht der E-Control verlängert. Zwischen den beiden 
Behörden (E-Control, BWB) ist ein deutliches Konkurrenzdenken wahr-
nehmbar58. Aus Sicht des Beirates sollte jedoch ein verstärktes Augenmerk 
auf eine Optimierung der Zusammenarbeit gelegt werden. 
Von Interesse wird in diesem institutionenbezogenen Zusammenhang 
auch die Frage sein, welche Ergebnisse die Prüfung „eines gemeinsamen 
Regulators für Energie, Schiene, Straße, RTR“59 bringt, wie dies die 
Regierung in ihrem aktuellen Arbeitsprogramm 2013-2018 auf ihre 
Agenda genommen hat. 
In Hinblick auf die Ausführungen in der Beiratsstudie Nr 84 (2010) 
über das Verhältnis allgemeiner Wettbewerbsaufsicht und sektorspezifische 
Regulierung bleiben die dort festgehaltenen Befunde60 und Empfehlungen 
des Beirats für Wirtschafts- und Sozialfragen weiterhin aufrecht.
5. Schluss
Die Sozialpartner möchten mit der aktuellen Studie auch weiterhin als 
aktive wirtschaftspolitische Gestalter im Zusammenhang mit der Sicher-
stellung funktionierenden Wettbewerbs auf den Märkten zum Wohl der 
Konsumenten und Unternehmen einen Beitrag leisten.
Die Sozialpartner kommen überein, dass die gemeinsamen Arbeit auch 
nach Abschluss dieser Studie im Bereich des Wettbewerbs fortzusetzen 
ist und werden hierbei weitere wettbewerbsrechtliche Entwicklungen im 
Rahmen dieser Arbeitsgruppe diskutieren und Lösungsansätze bereitstellen.
58 ]  ZB http://diepresse.com/home/recht/rechtwirtschaft/1464373/BWB_Genugend-Beweise-fur-Bussgeldantraege-
gegen-Spar; siehe auch Punkt 6 der Stellungnahme der BWB im Anhang
59 ] Regierungsprogramm, S 38
60 ] Studie 2010, S 39/40
4. Regulierungsbehörden, 5. Schluss
        

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