Full text: Effizienz – Rechtsstaatlichkeit – Transparenz im österreichischen Wettbewerbsrecht (87)

61Effizienz – Rechtsstaatlichkeit – Transparenz im österreichischen Wettbewerbsrecht
Anhang: Stellungnahmen und Protokolle
Der nachfolgende Anhang beinhaltet neben der Frageliste der Arbeits-
gruppe die darauf eingegangenen schriftlichen Stellungnahmen in der 
Reihenfolge ihres zeitlichen Einlangens (das angeführte Datum indiziert 
den inhaltlichen Stand der jeweiligen Stellungnahme). Die beiden Proto-
kolle für die Besprechungen mit dem Bundesministerium für Justiz und 
dem Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend (nunmehr: 
Bundesministerium für Wissenschaft und Wirtschaft) wurden von diesen 
selbst verfasst. Die übrigen Gesprächsprotokolle geben die Gespräche mit 
Experten wider, die keine schriftlichen Stellungnahmen abgegeben haben.
Die vorliegenden Materialien, die im Rahmen der Erstellung der Studie 
diskutiert worden sind, weisen auch Aspekte und Positionen auf, die in 
der Studie nicht berücksichtigt werden konnten. Diese werden im Sinne 
eines transparenten wirtschaftspolitischen Diskurses öffentlich zugänglich 
gemacht. Wir danken allen teilnehmenden Personen und Institutionen.
Verzeichnis der Stellungnahmen und Protokolle
 A1.  Frageliste zum Follow-up der Beiratsstudie  
„Zukunft der Wettbewerbspolitik in Österreich“  ...................................62
 A2. Stellungnahme Kartellgericht.................................................................71
 A3. Stellungnahme Verbund ........................................................................79
 A4. Stellungnahme Bundeskartellanwalt ......................................................85
 A5. Stellungnahme E-Control ....................................................................103
 A6. Stellungnahme A1 Telekom Austria AG ...............................................107
 A7. Stellungnahme Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH ...............119
 A8. Stellungnahme Brau Union Österreich AG ...........................................126
 A9. Stellungnahme Studienvereinigung Kartellrecht  ..................................129
 A10. Stellungnahme Sektion Konsumentenpolitik, BMASK ..........................192 
A11. Stellungnahme Bundeswettbewerbsbehörde .......................................199 
A12. Protokoll der Besprechung am 8. Mai 2013 mit BMJ und BMWFJ.........220 
A13. Protokoll der Besprechung am 2. Juli 2013 mit BMJ und BMWFJ..........228 
A14.  Protokoll der Arbeitsgruppensitzung vom 17.4.2013 mit  
Dr. Elfriede Solé, Richterin des Obersten Gerichtshofes.........................236
A15.  Protokoll der Arbeitsgruppensitzung vom 25.4.2013 mit  
Dr. Michael Böheim, WIFO ...................................................................239
 A16.  Protokoll der Arbeitsgruppensitzung vom 15.5.2013 mit  
Dr. Klaus Wejwoda, Vorsitzender der Wettbewerbskommission ...........242
        

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