Full text: Effizienz – Rechtsstaatlichkeit – Transparenz im österreichischen Wettbewerbsrecht (87)

62 Effizienz – Rechtsstaatlichkeit – Transparenz im österreichischen Wettbewerbsrecht
A1. Frageliste zum Follow-up der Beiratsstudie 
„Zukunft der Wettbewerbspolitik in Österreich“ 
Diese Frageliste ergeht in Umsetzung der in der Beiratsstudie „Zukunft der 
Wettbewerbspolitik in Österreich“ aus dem Jahr 2010 unter dem Titel Akti-
onsplan „Zukunft der Wettbewerbspolitik“ in Aussicht gestellten Evaluierung 
der bis 2013 umgesetzten Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbspo-
litik sowie zur Erstattung weiterer Maßnahmen für die künftige Entwicklung.
Allgemeine Fragen:
•	 Hat sich Ihrer Meinung nach seit der Studie 2009/2010 die Wettbe-
werbssituation in Österreich verändert? Welche wettbewerbspoliti-
schen Entwicklungen hat es seitdem gegeben? Welche Entwicklungen 
beurteilen Sie positiv, welche negativ?
•	 Wie beurteilen Sie die Änderungen des Kartell- und Wettbewerbs-
rechtsänderungsgesetzes 2012 (BGBl I 13/2013) aus heutiger Sicht?
•	 Welche sind die wesentlichsten Merkmale der gegenwärtigen Voll-
zugspraxis in Österreich? Welche Auswirkungen auf die Realwirtschaft 
hat diese Vollzugspraxis? Gibt es Vollzugs- bzw. Transparenzdefizite?
•	 Welche sind aus Ihrer Sicht die derzeit bestimmenden wettbewerbs-
politischen Themen in Österreich?
Allgemeine Verfahrensfragen:
 
2.1. Verfahren vor der BWB:
Das Verfahren (Ermittlungsverfahren) vor der BWB ist überwiegend 
intern; dies wurde bisher damit argumentiert, dass die BWB ihre Ziele 
auf andere Weise verfolge als durch die Erlassung von Entscheidungen 
(vgl zB Matousek zu § 11 WettbG RZ 9, in Petsche et al. Kartellgesetz, 
2007). Relevant für die betroffenen Unternehmen sei in Hinblick auf die 
Verfolgung ihrer Verfahrensrechte vor allem der verfahrenseinleitende 
Antrag der BWB vor dem Kartellgericht. Vor allem Akteneinsicht und 
Kenntnisnahme von Stand und Ergebnis von Beweisaufnahmen nach dem 
AVG sind ausgeschlossen. 
•	 Sind aus Ihrer Sicht zusätzliche Rechtsschutzinstrumente im kartell- 
bzw. wettbewerbsrechtlichen Vorverfahren notwendig? Wenn ja, 
welche?
        

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