Full text: Effizienz – Rechtsstaatlichkeit – Transparenz im österreichischen Wettbewerbsrecht (87)

89Effizienz – Rechtsstaatlichkeit – Transparenz im österreichischen Wettbewerbsrecht
Im „normalen“ Zivilverfahren jedenfalls können die Parteien den 
abschließenden gerichtlichen Akt der Tatsachenfeststellung in einem 
Rechtsmittel bekämpfen, jedoch nicht im kartellgerichtlichen Verfahren4. 
Die einzige Möglichkeit der antragstellenden Amtsparteien, einen 
unrichtigen/“gefärbten“ Sachverhalt zu bekämpfen, findet sich lediglich im 
Vorfeld der eigentlichen Gerichtsentscheidung, nämlich bei einer allfällig 
stattfindenden Gutachtenserörterung im Rahmen einer Tagsatzung. Leider 
wird der Zeitraum für die Gutachtenserstellung (vor allem in komplexen 
Fällen) zeitlich derart angesetzt, dass nach Vorlage des Sachverständigengut-
achtens de facto keine Zeit mehr für eine intensive Auseinandersetzung mit 
dem Gutachten, Beauftragung weiterer Gutachten oder Durchführung von 
Vernehmungen bleibt (wobei nicht verkannt wird, dass dies auch Folge des 
rigiden gesetzlichen Fristenregimes ist). Als Folge dessen endet eine solche 
Erörterung erfahrungsgemäß meistens in einem „Beharrungsbeschluss“ des 
Sachverständigen. 
Nicht weniger bedenklich stellt sich diese Problematik im Sanktions-
bereich (Geldbußenverfahren) dar. Faktum und bezeichnend ist auch, 
dass das Fehlen einer zweiten Tatsacheninstanz laut Beiratsstudie von der 
Mehrzahl der Befragten bemängelt wurde5.
2.2.3. Methodik der Sachverständigen
Obwohl im KartG eindeutig das Bedarfsmarktkonzept festgeschrieben 
ist, verwenden Sachverständige oftmals stattdessen den SSNIP-Test, der 
im Ergebnis in der Regel zu größeren Markten kommt6. 
In vielen Gutachten wurde anstelle des „strukturorientierten“ Markt-
beherrschungstests dem gegenwärtigen wissenschaftlichen „Main-Stream“ 
zufolge eine Abwandlung des SIEC-Test herangezogen. Der offene Wi-
derspruch zwischen beiden völlig unterschiedlichen Methodenansätzen 
wird letztendlich mit dem (Schein-)Argument vom Tisch gewischt, dass, 
– solange keine wirksame Reduktion von Wettbewerb festgestellt werden 
könne, eine Marktbeherrschung nicht vorliegen könne. 
Die Gutachter, oft beeinflusst von „modernen“, doch keineswegs 
wertfreien Methodenansätzen7, entfernen sich damit von den Vorgaben 
4 ]  S dazu die Grundsatzentscheidung KOG 16 Ok 20/04 (ansatzweise schon 16 Ok 1/05); seither stRsp [zB 16 Ok 
43/05, 16 Ok 8/07; 16 Ok 5/08, 16 Ok 1/11 sowie RIS-Justiz RS0109206 und RS0123662]).
5 ] Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen, Zukunft der Wettbewerbspolitik in Österreich (2010), 50.
6 ]  Dies erklärt sich aus der Tatsache, dass der SSNIP-Test auf die Entscheidung des „Grenzkonsumenten“ abzielt, 
hingegen die Betrachtung des „Bedarfsmarktes“ auf den „Durchschnittskonsumenten“ abzielt; vgl dazu auch Klein, 
SSNIP-Test oder Bedarfsmarktkonzept?, WuW 2010, 169 ff.
7 ]  Detailliert wird auf die unterschiedlichen Ergebnisse im Zusammenhang mit anderen Kriterien unter Punkt 4 und 
in Anlehnung verschiedener Artikel von Baker/Shapiro eingegangen.
A4. Stellungnahme Bundeskartellanwalt, März 2013
        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.