Full text: Finanzmärkte (50)

b) Die Möglichkeit der Mindestreservehaltung bei der Postsparkasse
sollte im Hinblick auf die Effizienz des Geldmarktes, die Steue-
rungsmöglichkeit durch die Notenbank und die Konkurrenzsitua-
tion im Kreditapparat uberprüft werden.
2. Empfehlungen zur Finanzierung der öffentlichen Hand
Die Diskussion über den Zusammenhang zwischen Finanzierung
der öffentlichen Hand und Finanzmärkten konzentrierte sich vor al+
lem auf die problemreiche Crowding-Out, Notenbankfinanzierung,
den Einfluß der Kapitalimporte des Bundes auf die Geldpolitik, Debt
Management und die Grenzen der Staatsverschuldung.
a) Probleme, die sich im Zusammenhang mit Crowding-Out-Effek-
ten ergeben können, lassen sich nach Ansicht des Beirats kaum
durch Entwicklung formaler Regeln lösen. Vielmehr soll eine Sen-
sibilisierung der Entscheidungs- und Beratungsgremien in der
Budget-, Finanz- und Geldpolitik für diese Fragen dazu beitra-
gen, volkswirtschaftlich unerwünschte Verdrängungseffekte zu
verhindern.
b) In der Frage der Notenbankfinanzierung der öffentlichen Hand
vertritt der Beirat die Ansicht, daß die Normen, die derzeit das
Verhältnis zwischen der Oesterreichischen Nationalbank und der
öffentlichen Hand verbindlich regeln, nicht verändert werden sol-
len. Dafür sind vor allem zwei überlegungen maßgebend:
Österreich genießt auf den internationalen Finanzmärkten be-
trächtliches Ansehen. Eine Änderung der Währungsverfassung
in Richtung erhöhter Notenbankfinanzierung bringt die Ge-
fahr einer Signalwirkung, die diesen Status nachteilig beein-
flussen könnte.
Unbestritten ist jene Bestimmung des § 41 N ationalbankge-
setz, die dem Bund eine Direktfinanzierungsmöglichkeit im
Ausmaß von fUnf Prozent der Budgeteinnahmen einräumt.
Mit dieser Direktfinanzierungsmöglichkeit ist keine struktu-
relle Verschuldungsmöglichkeit des Bundes bezweckt, sie soll
fUr Flexibilität sorgen.
c) Hinsichtlich der Frage nach den Grenzen der Staatsverschuldung
vertritt der Beirat die Auffassung, daß eine mittelfristige Budget-
konsolidierung unter Berücksichtigung des Beschäftigungszieles
angestrebt werden soll. Bleibt das reale Wirtschaftswachstum hin-
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