Full text: Finanzmärkte (50)

2. Der rechtliche Rahmen für die österreichischen
Finanzmärkte
2.1 Internationale Verpflichtungen
Die rechtlichen Rahmenvorschriften ergeben sich einerseits aus der
Übernahme internationaler Verpflichtungen, wobei im besonderen
auf das OECD-Abkommen zu verweisen wäre, das die Staaten ver-
pflichtet, Behinderungen des zwischenstaatlichen Waren- und Dienst-
leistungsverkehrs sowie des laufenden Zahlungsverkehrs abzuschaf~
fen und den Kapitalverkehr zu liberalisieren. In diesem Zusammen~
hang wurden von der OECD zwei Liberalisierungskodices, einer für
die laufenden unsichtbaren Transaktionen und einer für den Kapital-
verkehr, erstellt.
Im Kapitalverkehr wurden jedoch von vornherein zwei Listen vor-
gesehen, wobei Liste B apriori die Möglichkeit nationaler Vorbehalte
einräumt. Dies betrifft im besonderen das Recht der Zulassung von
inländischen Wertpapieren an einem ausländischen Kapitalmarkt mit-
tels Emission durch Plazierung oder öffentlichen Verkauf. Ferner gilt
dies auch spiegelbildlich fUr die Zulassung von ausländischen Wertpa-
pieren am inländischen Kapitalmarkt mittels Emission durch Plazie-
rung oder öffentlichen Verkauf.
Die OECD konzediert ihren Mitgliedern aber durchaus Abwei-
chungen von iibernommenen Liberalisierungsverpflichtungen, wenn
die wirtschaftliche und finanzielle Lage eine solche Haltung rechtfer-
tigt oder wenn die Liberalisierung zu ernsthaften wirtschaftlichen und
finanziellen Störungen führen könnte sowie für den Fall ungünstiger
Zahlungsbilanzentwicklung. Freilich haben in solchen Notfällen ent-
sprechende Abweichungen nur nach Überprüfung im Rahmen der
OECD und für die Dauer des Notstandes zu erfolgen.
Ein durch Verschlirfung der Kapitalverkehrsbestimmungen ver-
suchter Abkoppelungsprozeß könnte negative Folgewirkungen auf
die Glaubwürdigkeit der Hartwlihrungspolitik nach sich ziehen und
würde eine beachtliche Ausweitung der Administration voraussetzen.
2.2 Österreichisches Recht
Basierend auf den internationalen Verpflichtungen und dem nach
dem Negativprinzip (vereinfachend gemeint: alles, was nicht erlaubt
138
        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.