Full text: Finanzmärkte (50)

ist, ist verboten) konzipierten Devisengesetz hat die OeNB Kundma-
chungen über Rechtsgeschäfte hinsichtlich laufender Transaktionen
und des Kapitalverkehrs erlassen (Kundmachung DE 1 bis DE 12/82
vom 29. 6. 1982).
Zu unterscheiden sind vorweg Deviseninländer und ~ausländer,
wobei die Vorschriften gegenüber Devisenausländern als "liberal"
qualifiziert werden. In den Kundmachungen sind Rechtsgeschäfte mit
genereller Bewilligung und mit genereller Zusage der Bewilligung
enthalten. Daruber hinaus gibt es Einzelbewilligungen auf Grund des
Devisengesetzes. Kreditunternehmungen haben im Vergleich zu
Nichtkreditunternehmungen einen Sonderstatus. Auch die Versiche~
rungsunternehmen haben hinsichtlich ihrer Fremdwährungsprämien-
einnahmen eine gewisse Sonderstellung. Diese können im Ausland
und bei ausländischen Banken angelegt werden.
Am wenigsten liberal werden Kapitalexporte von inländischen
Wirtschaftsunternehmen und Privaten gestaltet, wobei nur ein einzi-
ger Bereich, nämlich der Erwerb ausländischer Wertpapiere - unter
den Auflagen: Depotpflichti), nur über inländische Devisenhändleri),
keine Termingeschäfte -, generell bewilligt ist.
Die Kundmachung (DE 12/82) betreffend Kapitalverkehr mit Mit-
gliedsstaaten unterscheidet zwischen dem Kapitaltransfer in das Aus-
land und dem Kapitaltransfer in das Inland.
Für den Kapitaltransfer ins Ausland sagt die OeNB bei Vorlage
eines entsprechenden Antrages unter anderem folgende Bewilligun-
gen zu:
Gewährung von Darlehen an ausländische Unternehmungen
Gewährung von kommerziellen Krediten, Investitionskrediten
und von Krediten gegen hypothekarische Sicherstellung im Inland
oder in Mitgliedsstaaten an Ausländer
Erwerb von Anteilsrechten an ausländischen Unternehmungen.
Hinsichtlich des Kapitaltransfers in das Inland mittels Übernahme
von Geldverpflichtungen durch Inländer gegenUber Ausländern sieht
die Notenbank bei Vorliegen entsprechender Anträge Bewilligungen
im wesentlichen nur für außenwirtschaftlich (Import - Export) abge-
sicherte Geschäfte sowie für Investitionskredite von Erzeugerbetrie-
ben vor. Ferner ist auch noch die Darlehensgewährung durch auslän-
dische Verwandte an Inländer möglich.
Eine besondere Stellung kommt den inländischen Kreditunterneh-
I) Gilt nicht für Versicherungen!
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