Full text: Energieabgabe, Wirtschaftsstruktur und Einkommensverteilung (44)

62
würde zu schweren handelspolitischen Verstimmungen führen und wäre als
diskriminierende Behandlung bestimmter Staaten auch GATT-widrig.
2. Die Einführung einer PEA ohne Einführung von Ausgleichsabgaben auf
Waren, die keine Primärenergieträger sind, ist nach der derzeitigen
Völkerrechtslage möglich. Allerdings ist eine solche Maßnahme vor dem
Hintergrund eines außenpolitischen Gesamtkontextes zu sehen. Österreich
plant in absehbarer Zeit einen vollen Beitritt zur Europäischen Gemein¬
schaft und eine volle Teilnahme an dem noch zu schaffenden Gemeinsamen
Binnenmarkt. In diesem Zusammenhang kommt der Harmonisierung aller indi¬
rekten Steuern besondere Bedeutung zu. Derzeit ist es den EG-
Mitgliedsstaaten erlaubt, eine PEA zu erheben. Sogar die Erhebung von
Ausgleichszöllen ist nach Art 98 des EWG-Vertrages erlaubt. Die Neuein¬
führung solcher Abgaben ist den Mitgliedsstaaten allerdings nach dem
"stand sti 11-Abkommen" zur Harmonisierung der indirekten Steuern verboten,
da jeder abgabenpolitische Schritt, der die Diskrepanz zwischen den Arten
und den Niveaus der indirekten Steuern in den EG-Mitgliedsstaaten vergrö¬
ßert, verboten ist. Die vorliegenden Entwürfe für eine Verordnung des
Europäischen Rates der EG-Kommission zur Harmonisierung der indirekten
Abgaben ändern sich rasch und werden zusehends aufgeweicht. Darin wird auf
eine PEA nicht bezug genommen. Die weitere Rechtsentwicklung bleibt
abzuwarten. Sicher ist aus gegenwärtiger Sicht nur, daß die isolierte
Einführung einer neuen indirekten Abgabe größeren Umfangs die politischen
Beitrittsbemühungen Österreichs nicht gerade erleichtert. Das bedeutet
freilich nicht, daß sich Österreich nicht bemühen kann, eine international
harmonisierte Lösung zu erreichen. Grenzüberschreitende ökologische
Probleme können nur durch grenzüberschreitende Maßnahmen gelöst werden.
        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.