Full text: Umweltpolitik (51)

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IV. INSTRUMENTE DER UMWELTPOLITIK
1. Kompetenzrechtliche Grundlagen für die Erlassung und
Vollziehung einschlägiger Rechtsnormen
1.1. Verfassungsnormen
Der Begriff "Umweltschutz" ist im Kompetenzkatalog des B-VG
nicht expressis verbis genannt; dennoch fällt diese Materie nicht gern.
Art. 15 Abs. 1 B-VG ausschließlich in den Aufgabenbereich der Län-
der, da es sich dabei um einen komplexen, verschiedene Tätigkeiten
umfassenden Begriff handelt. Die Zuständigkeit hiezu ergibt sich als
Ausfluß der Zuständigkeit zur Regelung der betreffenden Verwal-
tungsmaterie ilberhaupt (vgl. VfSlg. 2674/1954 zur kompetenzrechtli-
chen Einordnung der Materie "Raumordnung").
Für die Normierung des Umweltschutzes bzw. Vollziehung dieser
Normen wichtige verfassungsrechtliche Kompetenzen sind folgende
(in Klammer Beispiele für auf Grund dieser Kompetenzen ergangene
einfachgesetzliche Regelungen):
Art. 10 Abs. 1 B-VG
Bundessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in folgen-
den Angelegenheiten:
2. Äußere Angelegenheiten mit Einschluß der politischen und
wirtschaftlichen Vertretung gegenüber dem Ausland, insbeson-
dere Abschluß aller Staatsverträge; Waren- und Viehverkehr
mit dem Ausland;
6. Zivilrechtswesen (z. B. Schutz der Nachbarrechte) ; Strafrechts-
wesen (StGB-Strafbarkeit der eigenmächtigen Heilbehandlung,
der Gefährdung durch ionisierende Strahlen u. a.);
8. Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie (GewO 1973
- regelt die gewerbsmäßige AusUbung von Tätigkeiten);
9. Verkehrswesen bezüglich der Eisenbahnen und der Luftfahrt
sowie der Schiffahrt, soweit diese nicht unter Art. 11 fällt;
Kraftfahrwesen (KfG 1967 - regelt u. a. Beschaffenheit und
Emissionen von Kraftfahrzeugen); Bundesstraßen;
10. Bergwesen (BergG 1975 - regelt u. a. Aufsuchen/Schürfen von
Mineralien, Bergpolizei, Staubschädenbekämpfung, Sprengmit-
        

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