Full text: Umweltpolitik (51)

155 IV. INSTRUMENTE DER UMWELTPOLITIK 1. Kompetenzrechtliche Grundlagen für die Erlassung und Vollziehung einschlägiger Rechtsnormen 1.1. Verfassungsnormen Der Begriff "Umweltschutz" ist im Kompetenzkatalog des B-VG nicht expressis verbis genannt; dennoch fällt diese Materie nicht gern. Art. 15 Abs. 1 B-VG ausschließlich in den Aufgabenbereich der Län- der, da es sich dabei um einen komplexen, verschiedene Tätigkeiten umfassenden Begriff handelt. Die Zuständigkeit hiezu ergibt sich als Ausfluß der Zuständigkeit zur Regelung der betreffenden Verwal- tungsmaterie ilberhaupt (vgl. VfSlg. 2674/1954 zur kompetenzrechtli- chen Einordnung der Materie "Raumordnung"). Für die Normierung des Umweltschutzes bzw. Vollziehung dieser Normen wichtige verfassungsrechtliche Kompetenzen sind folgende (in Klammer Beispiele für auf Grund dieser Kompetenzen ergangene einfachgesetzliche Regelungen): Art. 10 Abs. 1 B-VG Bundessache ist die Gesetzgebung und die Vollziehung in folgen- den Angelegenheiten: 2. Äußere Angelegenheiten mit Einschluß der politischen und wirtschaftlichen Vertretung gegenüber dem Ausland, insbeson- dere Abschluß aller Staatsverträge; Waren- und Viehverkehr mit dem Ausland; 6. Zivilrechtswesen (z. B. Schutz der Nachbarrechte) ; Strafrechts- wesen (StGB-Strafbarkeit der eigenmächtigen Heilbehandlung, der Gefährdung durch ionisierende Strahlen u. a.); 8. Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie (GewO 1973 - regelt die gewerbsmäßige AusUbung von Tätigkeiten); 9. Verkehrswesen bezüglich der Eisenbahnen und der Luftfahrt sowie der Schiffahrt, soweit diese nicht unter Art. 11 fällt; Kraftfahrwesen (KfG 1967 - regelt u. a. Beschaffenheit und Emissionen von Kraftfahrzeugen); Bundesstraßen; 10. Bergwesen (BergG 1975 - regelt u. a. Aufsuchen/Schürfen von Mineralien, Bergpolizei, Staubschädenbekämpfung, Sprengmit-

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