Volltext: Umweltpolitik (51)

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der Länder streben u. a. eine geordnete Entwicklung des ländli-
chen Lebens-, Wirtschafts- und Erholungsraumes an);
4. Schutz der Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge (pflan-
zenschutzG regelt u. a. Handel/Einfuhr von Schädlingsbe-
kämpfungsmitteln) .
Zu beachten ist in diesem Zusammenhang Art. 15 Abs. 8 B-VG,
wonach in diesen Angelegenheiten dem Bund das Recht zusteht, die
Einhalwng der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
Art. 14 und Art. 14a B-VG (land- und forstwirtschaftliches Schul und
Erziehungswesen)
Die Erziehung zum Gedanken des Umweltschutzes fällt grundsätz-
lich in Gesetzgebung und Vollziehung in die Kompetenz des Bundes
(Schulorganisationsgesetz-Lehrpläne), bei land- und forstwirtschaftli-
chen Schulen auch in den Aufgabenbereich der Länder.
Art. 15 Abs. 1 B-VG
Soweit eine Angelegenheit nicht ausdrticklich durch die Bundesver-
fassung der Gesetzgebung oder auch der Vollziehung des Bundes
übertragen ist, verbleibt sie im selbständigen Wirkungsbereich der
Länder.
Auf Grund dieser Generalklausel unterliegen alle Angelegenhei-
ten, die nicht unter einen Kompetenztatbestand der
Art. 10-14a B-VG fallen, der Gesetzgebung und Vollziehung
der Länder, z. B. Raumordnung, Bauwesen, Abfallbeseitigung,
Natur- und Landschaftsschutz, ]agd- und Fischereiwesen.
Art.15a B-VG
Bund und Länder können untereinander Vereinbarungen über An-
gelegenheiten ihres jeweiligen Wirkungsbereiches schließen.
Derartigen Verträgen käme bzw. kommt im Bereich des Um-
weltschutzes besondere Bedeutung zu; z. B. Vereinbarung über
die Einsparung von Energie, Vereinbarung aber den höchstzu-
lässigen Schwefelgehalt im Heizöl, Immissionsgrenzwerte.
        

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