Full text: Umweltpolitik (51)

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che Vereinbarung dauern noch an, wobei sich Probleme nicht nur bei
der gemeinsamen Festlegung von Grenzwerten, sondern auch bei der
Interpretation dieses Kompetenztatbestandes ergeben.
Eine weitergehende Änderung der Bundesverfassung, die bundes-
weit einheitliche Regelungen auf dem Gebiet des Umweltschutzes er-
möglichen wUrde, findet derzeit nicht die Zustimmung der Länder.
Literatur:
Gm.achren des irtt.enninist.eriellcn KomiwGs fUr Umweltschutz aus dem Gebiet d~.li Umweltrechtr.ll entlllprechend deI'
Entschließung de! Nationlllro.trs vom H. Mltrz 1972.
lnve"itionspl.nung und R.umocdnung. RILLISCHÄFFER, ÖROK S"hrifumr.O!, d,rin PANHOLZER .Dft>
Kompetenzproblem im Umweh.schlllz'\ Seile lJ1H.
Nr. 26 JABORNEGG/RUMMELISTRASSER, Privatrecht und Umweluchutz
Ne. n HAIDEN/BUCHEGGER, Umweluchutz.b Aufg.be der Gemeinden
NI. 36 JABORNEGG/STRASSER, N.chb."ecl"liche AnsprUch<,01, Instrument des Umweltschutze,
Nr. 37 BUCHEGGER, Zur o.,etzli"hen Regelung von Umwelut.ndard,
NI. 39 FRÖHLERIPINDUR, Okonomi.che und rechdiche Fr.gen der Abf.llb<,hondlung
Rechnvol"schrih.en ".u Umweltschutz und Raumordnung, Institut fUr Stadtfonchußs/Dr. Werner Rohen SVQ-
BODA) Manz, Lmeblattam:gahe
2. Umweltplanung
2.1. PlllgemeÜrres
Ist die ordnungsstaatliche Überwachungsverwaltung ihrem Wesen
nach auf die Korrektur von Fehlentwicklungen und Fehlverhalten.
eingestellt, ist im daseinsvorsorgenden Wirtschafts- und Leistungs-
staat zur effizienten Erfullung der Staatsaufgaben die Erstellung von
Konzepten zur Winschafts- und Sozialgestaltung erforderlich. Der
Prozeß der "Planung" bzw. sein Produkt, der "Plan", treten demnach
als Handlungsformen der Staatstätigkeit in den verschiedensten Be-
reichen auf, kann doch grundsätzlich nur planvolles Vorgehen den
Anforderungen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmti-
ßigkeit entsprechen. Wegen der inhaltlichen und formalen Vielfalt
des Planungsphtinomens kann aber nicht von einem begrifflich fest-
stehenden Planmodell (mit gleichbleibenden Entstehungskriterien,
Rechtswirkungen usw.) ausgegangen werden; nach einer typologi-
schen Analyse der vorhandenen Planbeispiele sind nachfolgende Kri-
terien in der Regel für einen Plan kennzeichnend: Demnach sind
Pläne zukunftsorientiert, sie wollen künftiges (Entscheidungs-) Ver-
halten in Richtung bestimmter Planungsziele beeinflussen, steuern
        

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