Full text: Umweltpolitik (51)

wirtschaftlichen Marktordnung (z. B. hinsichtlich der Bergbauernför-
derung usw.).
Auch diesbezüglich wurde eine Bestandsaufnahme der Umwelt-
schutzeffizienz bisher nicht umfassend vorgenommen.
2.5. Projektbezogene Umweltplanung
Grundstltzlich besitzt die nach verschiedenen Rechtsvorschriften
vorgesehene Vorausbeurteilung der erwarteten Wirkungen eines Pro-
jektes bei dessen Genehmigung mit Rücksicht auf die Zukunftsorien-
tiertheit des Genehmigungsverfahrens Ähnlichkeit mit planendem
Vorgehen. Bei der umweltmedienübergreifenden Standortentschei-
dung fUr Großvorhaben in Form der Umweltverträglichkeitsprüfung
tritt diese Eigenschaft im besonderen Maße in Erscheinung. Dabei ist
charakteristisch, daß für bestimmte Großprojekte verschiedene Lö-
sungsvarianten (auch hinsichtlich des geplanten Standortes) einer um-
fassenden Analyse hinsichtlich der Minimierung von Umweltbelastun-
gen unterzogen werden. Anstltze eines derartigen Verfahrens enthält
das BStraßenG.
3. Gebote und Verbote
Hier sollen nur jene inländischen Rechtsnormen zur Abwehr von
Umweltgefahren behandelt werden, die als verwaltungspolizeiliche
Ordnungsvorschriften konstruiert sind. Diese Bestimmungen werden
von Verwaltungs behörden vollzogen und unterliegen verwal-
tungs( straf -)rechtlichen Sanktionen (Regelung des Zivilrechtes siehe
IV.4., Umweltplanung siehe IV.2. und des Umweltstrafrechtes siehe
IV.5.).
3.1. Typologie
3.1.1. Unmittelbar verhaltenssteuernde Umweltschutzvorschri/ten
3.1.1.1. Verhaltensnormen
Mit generellen Rechtsnormen dieser Art wird den Normadressaten
umweltverträgliches Verhalten unmittelbar beachtlich vorgeschrie-
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