Full text: Umweltpolitik (51)

4.1.1. Das NachbarrechtdesABGB gibt sich daraus, daß bei planerischen, ökonomischen und fiskalischen Instrumenten die Vorausbestimmung ihrer Wirkungen auf umweltre- levante Vorgänge mit ausreichender Genauigkeit oft schwierig ist, und zwar nicht nur in inhaltlicher Hinsicht, sondern auch was den Zeitpunkt des Wirkungs eintrittes anbelangt. 4. Zivilrechtüche und zivilrechtsnahe Umweltschutzmaßnahmen 4.1. Haftungsbestimmungen des Zivilrechtes Neben dem allgemeinen Schadenersatzrecht der §§ 1293 ff. ABGB, das nur bei rechtswidrig-schuld haften Schädigungen eingreift, finden sich die wichtigsten zivilrechtlichen Haftungsnormen über Umwelt- beeinträchtigungen im Nachbarrecht der §§ 364 ff. ABGB. Daneben enthalten einige Spezialgesetze (unter 3.2.2. bis 3.2.4.) einschlägige Vorschriften. 4.1.1.1. Allgemeines Die §§ 364 ff. ABGB beruhen auf einem Zusammenspiel von Unter- lassungs- und Ersatzansprüchen des durch Immissionen beeinträch- tigten "Nachbarn". Unter diesen Begriff fällt nach unbestrittener Auf- fassung jeder derart betroffene Eigentümer einer Liegenschaft. Auf eine räumliche Nahebeziehung zum Emittenten ("Nachbarschaft" im allgemein-sprachlichen Sinne) kommt es nicht an. Zur Geltendma- .chung von Unterlassungs- und Schadenersatzansprüchen legitimiert sind nach ständiger, wenn auch bestrittener Rechtsprechung außer dem Eigentümer nur gewisse dinglich Berechtigte, z. B. Fruchtnießer, nicht aber Mieter (Spielbüchler Rdz 4 zu § 364). 4.1.1.2. Der Unterlassungsanspruch Abwehr von Immissionen, das sind "unkörperliche" Einwirkungen von einem Grundstück auf ein anderes "durch Abwässer, Rauch, 174

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