Full text: Umweltpolitik (51)

5.3.1. Juristische Personen Es ist aber nicht zu ubersehen, daß die Tatbestände des Umwelt- strafrechts zumindest hinsichtlich der Erfassung aller wesentlichen Umweltbereiche LUcken aufweisen: Vom Strafrecht nicht erfaßt sind z. B. der Schutz des Bodens und vor Lärm sowie vor allen Schädigun- gen der Tier- und Pflanzenwelt. Im übrigen wird bei einer allfälligen Reform des Umweltstrafrechts davon auszugehen sein, daß bestimmte Umweltbeeintr1ichtigungen nach Maßgabe besonderer gesetzlicher Regelungen im Interesse der Allgemeinheit in Kauf genommen werden müssen; dies fuhrt somit zwangsläufig zur Verschränkung des Umweltstrafrechts mit dem üb- rigen Umweltschutzrecht. Eine solche Struktur ist auch charakteri- stisch für die Gestaltung der einschlägigen deutschen Rechtsvor- schriften (§§ 324-330 d des dt. StGB in der Fassung 1980), deren Strafbestimmungen durchwegs die Verletzung der einschlägigen Ver- waltungsvorschriften voraussetzen, gleichzeitig aber auch - zur Grenzziehung zu den Sanktionen des Verwaltungsrechts - beson- ders schwerwiegende Beeinträchtigungen oder Gefährdungen verlan- gen. 5.3. Sonderprobleme Da im Kriminalstrafrecht (im Gegensatz zum Verwaltungsstraf- recht) eine Strafverfolgung juristischer Personen nicht vorgesehen ist, stellt sich das Problem der Ahndung von Umweltdelikten, die z. B. im Rahmen der Tätigkeit umweltbelastender Unternehmen begangen werden; dabei kann vor allem die präventive Wirkung der verh1ingten Geldstrafen nicht allein an der persönlichen (wirtSchaftlichen) Situa- tion der handelnden (und damit jedenfalls straffälligen) Gesellschafts- organe gemessen werden: in der Literatur wird daher zusätzlich auch ein Durchgriff auf das Gesellschaftsvermögen in Betracht gezogen. Im übrigen wird beim Zusammenwirken mehrerer Personen mit verschiedenen innerbetrieblichen Zuständigkeiten und Verantwor- tungsbereichen hinsichtlich der verursachten Umweltbeeinträchtigung oft nur schwierig festzustellen sein, wem ein strafbares Verhalten vor- zuwerfen ist. 184

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