Full text: Umweltpolitik (51)

che Regelung durch die Absprache absolut bleiben soll (normvertre-
tende Absprachen). Sie werden auch explizit angestrebt, um rechtli-
che Sanktionen zu verhindern.
In Österreich kam bisher in folgenden Fällen das Instrument der
Absprache zur Anwendung:
o Abkommen zwischen Bundesministerium fUr Handel, Gewerbe
und Industrie und der Waschmittelindustrie mit dem Inhalt, daß
schwer abbaubare Detergentien nicht in Waschmitteln enthalten
sein sollten.
o Abkommen des Bundesministeriums für Gesundheit und Umwelt-
schutz mit dem Fachverband der Chemischen Industrie: Der Ver-
brauch von Fluor-Chlor-Kohlenwasserstoffen auf dem Aerosolge-
biet (z. B. Sprühdosen) soll um 30% (auf Basis 1978) reduziert
werden.
o Getränkeverpackung : Gemeinsame Absichtserk1ärung des Bun-
desministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie und der Bun-
deskammer der gewerblichen Wirtschaft über freiwillige Maßnah-
men auf dem Sektor der Getränkeverpackung. Als Maßnahmen
werden angesprochen: Vereinheitlichung der Flaschen, getrennte
Sammlung von Altrohstoffen, Aufklärung der Konsumenten, Be-
obachtung der Situation auf dem Sektor der Getränkeverpackung
usw.
In der Bundesrepublik Deutschland existieren Absprachen über fol-
gende Bereiche:
o Absprache über die Senkung des Kadmiumgehaltes in bestimmten
Produkten.
o Verminderung des Verbrauches von Fluor-Chlor- Kohlenwasser-
stoffen.
o Verzicht auf den Einsatz eines neuen Phosphatersatzstoffes (Ni-
trilotriazetat) .
o Absprache zwischen der getränkeabfUllenden und der getränke-
verpackenden Industrie und dem Bundesinnenministerium. Ver-
einbart wurde, daß die Zunahme von Einwegbehältnissen auf den
Wachstumsanteil des Getränkemarktes beschränkt bleiben soll
und nicht auf Kosten von Mehrwegbehältnissen gehen soll.
In Frankreich begann man 1972 mit dem Instrument der "Bran-
chenverträge" zwischen dem Umweltministerium und den Industrien,
welche die Umwelt am stärksten belasten. Der eigentliche Anlaß war
die Ineffektivität der Abgaben fUr Wasserentnahmen, Wasserver-
brauch und Wasserverschmutzung. Die Abgaben waren zu gering,
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