Volltext: Umweltpolitik (51)

9.2.1. Ausgabenseitige Finanzierungen fend entstehender Schäden zu sehen. Nach dem Vorsorgegrundsatz begreifen hingegen die politisch zuständigen Instanzen Umweltpoli- tik nicht nur als Reparatur bereits eingetretener Schäden, sondern treffen öffentliche Maßnahmen, die bestimmte Umweltgefahren be- reits von vornherein vermeiden. Dieser Gedanke hat kUrzlich auch in die österreichische Gesetzgebung (Dampfkessel-Emissionsgesetz) Eingang gefunden. Dynamisch betrachtet wäre die Vorsorge auch bei z. B. bereits laufenden Industrieanlagen (Altanlagen) die Erzwingung von dem jeweils neuesten Stand der Technik entsprechenden Ab- scheideanlagen etc. Bei der Vorsorge muß nicht notwendigerweise ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf entstehen. Wo er entsteht, greift man für die Finanzierung wiederum je nach dem auf das Verursa- cherprinzip oder das Gemeinlastprinzip zurück. 9.2. Einnahmen- und ausgabenseitige Finanzierung Grundsätzlich können umweltpolitische Ziele, soweit sie nicht überhaupt durch direkte öffentliche Maßnahmen erreicht werden sol- len (siehe Abschnitt IV.lO.), durch Ausgaben oder durch Einnahmen der öffentlichen Hände angestrebt werden. Die direkte Bereitstellung umweltförderlicher Güter durch die öffentlichen Hände kann als ex- tremer Grenzfall einer Förderung im Finanzierungsweg gesehen wer- den. Wegen ihrer besonderen Bedeutung werden sowohl die Abgaben (Abschnitt IV.ll.) wie die Subventionen (Abschnitt IV. 13.) in eigenen Abschnitten behandelt. Hier werden nur deren Zusammenspiel und Gegenüberstellung sowie einige wichtige Finanzierungsinstitutionen behandelt. 9.2.1.1. GegenUberstellung von Abgaben und Subventionen Eine wichtige ausgabenseitige Maßnahme stellen (an Mengen oder Werten orientierte) Subventionen an den Verschmutz er als Anreiz zu einer Verminderung der Emissionen dar. Wohlfahrtstheoretisch wurde gezeigt, daß vom Allokationsstandpunkt aus etwa eine Men- 100

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