Full text: Umweltpolitik (51)

gensubvention (Subventionsschilling je vermiedener Emissionseinheit) dieselbe Wirkung auf die produzierte Menge hat wie eine Mengen- steuer, d. h. bei Gewährung einer bestimmten Subvention je vermiede- ner Verschmutzungseinheit derselbe Effekt erzielt wUrde wie bei Ein- hebung einer Emissionsabgabe gleichen Ausmaßes. Vom verteilungs- politischen Standpunkt aus bewirkt erstere jedoch eine Umverteilung vom Staat (Steuerzahler) hin zum Verschmutzer, letztere eine in die umgekehrte Richtung. Dem Verursacherprinzip würde daher eine solche Subventionierung diametral widersprechen, auch wenn die al- lokativen Wirkungen ähnlich wären. Eine richtige Dosierung sowohl von Subventionen als auch von Emissionsabgaben erfordert freilich sehr viel Information. Die "kommunalen Dienste", die eine sehr wichtige Rolle in der Umweltpolitik spielen, werden nicht immer durch kostendeckende Beiträge oder Gebühren (siehe Abschnitt IV. 10.), sondern zum Gut- teil aus dem allgemeinen Steuertopf finanziert. Damit kommt es, öko- nomisch gesehen, zu einer Subventionierung der Verschmutzer auf Kosten der Steuerzahler, die unter anderem dazu führt, daß der Ver- schmutzer keinen (oder zu geringen) Anreiz hat, sein Produktions- oder Konsumverhalten umweltschonender zu gestalten. Insgesamt betrachtet zeigt sich, daß in der Realität umweltpoliti- sche Ziele am ehesten durch eine Kombination von privaten und öf- fentlichen Ausgaben erreichbar sind. 9.2.1.2. Finanzierungsinstitutionen (Fonds) In Österreich wird ein Großteil der ausgabenseitigen Umwelt- schutzmaßnahmen durch den Wasserwirtschaftsfonds finanziert, der hierfür begünstigte Kredite gewährt. Sicher wäre zu überlegen, ob dieser in Österreich seit 1947 eingeführte, sehr erfolgreiche Weg nicht durch spezifische Anreizmechanismen ergänzt werden könnte, um die Verschmutzer zu einem weniger umweltbelastenden Verhal- ten zu veranlassen. Neben dem Wasserwirtschaftsfonds wurde 1984 der Umweltfonds eingerichtet, der ebenfalls zinsbegünstigte Kredite an Unternehmun- gen vergibt, die Maßnahmen zur Reduktion ihrer Emissionen setzen wollen. Diese Einrichtung kann vom ökonomischen Standpunkt aus ebenso gesehen werden wie andere öffentliche Einrichtungen, die als Instrument einer langfristigen Umweltpolitik z. B. die Forschung fi- 201

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