Full text: Umweltpolitik (51)

o Zivilrechtliche Haftungsnormen für Umweltschäden sind zu ver~ stärken und auszubauen. o Die Rechtsnormen sollen klar ausdrücken, daß alle wesentlichen Verursacher auch im Rahmen eines komplexen Ursachengeflech~ tes zur gesamten Hand als Schädiger bei Luftverunreinigungen haftet, mit Regreßanspruch gegenüber den anderen wesentlichen Verursacher. o Vorsätzlich schwere Schädigungen der Umwelt sollten im Straf- recht vollständig erlaßt werden. Der Beirat regt weiters an: o Für umweltpolitische Teilbereiche können auch Abgabenlösungen erwogen werden. In Frage kommen dabei umweltschädliche Pro- dukte im Endnachfragebereich, Emissionen bzw. besonders emis- sionsträchtige Rohstoffe. Abgaben stellen als Kostenfaktor einen Anreiz dar, Umweltbelastungen zu vermeiden. - Da sich die Höhe der Abgabe an den Vermeidungs kosten zu orientieren hat, entsteht freilich ein hoher Informations- und Verwaltungs bedarf. Die umweltpolitische Wirksamkeit und gesamtwirtschaftliche Effizienz von Umweltabgaben hängt entscheidend von der Ausgestaltung im einzelnen unter Be- rücksichtigung der jeweiligen Produktions- und Nachfragebe- dingung ab; soweit die Abgabe den Produktionsbereich be- trifft, insbesondere von den außenwirtschaftlichen Implikatio- nen. Spezielle Abgaben zur Finanzierung umweltpolitischer Aufga- ben erscheinen, sofern nicht der Verursacher belastet wird, sondern die Allgemeinheit, hin&egen nicht fUr zielführend. Solchen Abgaben fehlen die positiven allokativen Wirkungen. Im Falle der Emissionsabgaben sind diese grundsätzlich nur in Kombination mit Höchstwerten der Emission sinnvoll. In sol- chen Fällen ist eine Abgabe ein ökonomischer Anreiz, Emis- sionen unter den Höchstwert zu drücken oder gar zu vermei- den. Allfällige Einnahmen aus Umweltabgaben sind für den Um- weltschutz und die Umweltverbesserung zweckzubinden. 2.1.5. Zivil- und strafrechtlicheMaßnahmen Weiters regt der Beirat an: o Eine verwaltungsrechtliche Amnestie für die Bekanntgabe verbor- gener Altlasten wäre geeignet, Kenntnis uber möglicherweise um- weltbedenkliche Ablagerungen zu erhalten. Geeignete Sanie~ rungsmaßnahmen können dann in die Wege geleitet werden. 256

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