Full text: Wirtschaftspolitik und Sozialpartnerschaft in den Niederlanden 1976-91 (45)

33 Steuer- und Abgabenquote sollen demnach eine Umlenkung der gesellschaftlichen Mittel von öffentlichen zu privaten Entscheidungsträgern herbeiführen. Eine Budgetsanierung beginnt nach liberalem Konzept mit einer Ausgaben-, nicht mit einer Steuersenkung, da letztere höhere Defizite nach sich zöge. Eine derartige Wirtschaftspolitik ist daher kurzfristig krisenverschärfend. Dies wird hingenommen, da das oberste Ziel Wachstum, nicht aber Stabilität ist. Bei kurzfristig nachfragewirksamen Maßnahmen achten liberale Wirtschaftspoli- tiker auf langfristige Effekte. In der Rezession sind demgemäß jene privaten wirtschaftlichen Tätigkeiten förderungswürdig, welche möglichst viele positi¬ ve externe Effekte aufweisen. Investitionsförderung erfüllt diese Bedingung in hohem Maße, sie begünstigt zudem das Wirtschaftswachstum und trägt länger¬ fristig nicht zu einer Erhöhung des Staatsanteils bei. 4.2 Das sozlalpartnetrschaftliehe Rahmenabkommen über Lohnverzicht und Arbeitsumverteilung Sowohl Gewerkschaften als auch Arbeitgeber lehnten eine Fortsetzung der lohn- und preispolitischen Eingriffe des Staates ab. Am 24.11.1S82 schlössen die Sozialpartner in der "Stiftung der Arbeit" ein Rahmenabkommen - das erste seit zehn Jahren - folgenden Inhalts ab (28): 1. Die Sozialpartner bekräftigten, daß zu einer nachhaltigen Verbesserung der Beschäftigungssituation höheres Wirtschaftswachstum, stabile Preise, verbes¬ serte Wettbewerbsfähigkeit und höhere Erträge im exponierten Sektor notwendig wären.

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