Full text: Bodenpolitik in Wien (5)

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ERGÄNZUNGEN UND ÄNDERUNGEN DES BODENPOLITISCHEN INSTRUMENTARIUMS
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| Eine Analyse des bestehenden bodenpolitischen Instrumentariums
j zeigt verschiedene Schwachstellen. In diesem Zusammenhang
soll vor allem auf 2 Mängel verwiesen werden«.
a) das beschränkte Eintrittsrecht der Gemeinde und
b) die administrativen Schwierigkeiten sowie die
finanziellen Belastungen im Falle einer Enteignung
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a) Das Eintrittsrecht der Gemeinden ist beschränkt auf Grund¬
stücke in Assanierungsgebieten, aber auch dies nur zur Wahrung
öffentlicher Zwecke und gemäß Bodenbeschaffungsgesetz auf un¬
bebaute Grundstücke innerhalb .durch Verordnung festgelegter
Gebiete für öffentliche Zwecke und Wohnbauzwecke. Die Ver¬
ordnung gemäß Bodenbeschaffungsgesetz § 5 (3) tritt jedoch
nach zehn Jahren für lo weitere Jahre außer Kraft. Es wäre
daher grundsätzlich erforderlich, das Eintrittsrecht der
Gemeinde in Kaufverträge zu erweitern und zu generalisieren.
Das Eintrittsrecht der Gemeinde sollte nicht nur für durch
Verordnung festgelegte Gebiete gelten. Überdies sollte das
Eintrittsrecht bezüglich unbebauter Grundstücke gemäß § 12 (1)
auch wenn die nicht verbaute Fläche weniger als 2.ooo m be¬
trägt, angewendet werden können. In diese Richtung'geht auch • .
der Gesetzentwurf vom 7.11.1978 zur Änderung des Bodenbe- ,
schaffungsgesetzes.
b) Bezüglich des Enteignungsverfahrens (Bodenbeschaffungs-
jesetz, Stadterneuerungsgesetz) sollte es zu einer Verkürzung
verschiedener Einspruchsfristen kommen. So ist es nicht ein-
susehen, daß dem Eigentümer (für einen Antrag auf Festsetzung
äer Entschädigung durch das Bezirksgericht) eine Frist von
        

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