Full text: Finanzverfassung und Finanzausgleich - Herausforderungen und Anpassungserfordernisse (65)

zehnte von ursprünglich 20'5% auf gegenwärtig 8'3% gesenkt wor~
den. Insgesamt brachte die Landesumlage für die Länder (ohne
Wien) Einnahmen von 2'6 Mrd Schilling (1989). Die Landesumlage
ist von den einzelnen Gemeinden (des jeweiligen Landes) nach Maß-
gabe ihrer Finanzkraft zu tragen. Dadurch ergibt sich tendenziell ein
nivellierender Effekt in der horizontalen Verteilung der Ertragsan-
teile der Gemeinden (eines Landes).
Für die Wohnbauförderung wurden vor 1988 vom Aufkommen an
Lohn-, Einkommen-, Kapitalertrag- und Körperschaftsteuer als Pro-
zentsatz (10'19%) vor Verteilung der Einnahmen auf die Gebietskör-
perschaften abgezogen. Diese Mittel für die Wohnbauförderung
schmälerten daher damals die für die vertikale Verteilung verfügba-
ren Einnahmen. Insoferne haben alle Gebietskörperschaften nach
Maßgabe der Aufteilungsschlüssel zur Wohnbauförderung beigetra-
gen. Seit 1988 werden die überweisungen der Wohnbauförderungs-
mittel an die Länder im Bundeshaushalt anders dargestellt. Der Bund
erhält einen höheren Anteil am Aufkommen der entsprechenden ge-
meinschaftlichen Bundesabgaben, dafür werden die Überweisungen
an die Länder in den Ausgaben dargestellt. Es erfolgt somit eine
Brutto-Darstellung, wogegen früher eine Netto-Darstellung erfolgte.
Der Anteil aus den entsprechenden gemeinschaftlichen Bundesabga-
ben, der für die Wohnbauförderung zweckgewidmet ist, wurde von
10'19% auf 9'22% gesenkt.
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4.4. Horziontaler Finanzausgleich
Der horziontale Finanzausgleich regelt die Verteilung gemein-
schaftlicher Bundesabgaben auf die Gebietskörperschaften gleicher
Ebene.
4.4.1. Au./kommens- und BedarjSprinzip
Die Vielzahl der für die länderweise Auf teilung der Länder- und
Gemeindeertragsanteile an den gemeinschaftlichen zur Anwendung
gelangenden Schlüssel entspringt keiner übergeordneten, geschlosse-
nen Konzeption. Sie ist Verhandlungsergebnis und durch ein hohes
Maß an Komplexität und Intransparenz gekennzeichnet.
        

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