Full text: Finanzverfassung und Finanzausgleich - Herausforderungen und Anpassungserfordernisse (65)

Sanierung von belastetem Grundwasser
Förderungen nach dem Vorsorgeprinzip (z. B. ÖKO-Fonds)
Kommt es aus diesen Gründen zur Gewährung von Subventionen
für umweltschonende oder -sanierende Maßnahmen, sind die Ko-
sten von jenen Gebietskörperschaften (Subsidiaritätsprinzip) zu
tragen, deren Bevölkerung Nutznießer der subventionierten Inve-
stlon 1st.
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Neben diesen strukturellen Aspekten sind unter ökonomischen/fi-
skalischen Gesichtspunkten noch folgende Kriterien für die Beurtei-
lung von Bedeutung:
• Zielsetzung des Instruments (ökologische Lenkungsfunktion ver-
sus fiskalische Aufkommensfunktion)
• Allokationswirkung einzelner Umweltabgaben und deren Auswir-
kungen auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit und damit indi-
rekt auch auf den Finanzausgleich
• Verteilungswirkungen
6.1.1.2. Rechtliche Aspekte
Grundlagen der Abgabenkompetenz
Umweltabgaben können auf Grundlage der Abgabenerfindungs-
rechte sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene beschlossen
werden, solange Lenkungsabgaben nicht so stark in eine fremde Ma-
terie einwirken, daß auch eine Grundlage für die Kompetenz zur Re-
gelung der fremden Materie im Rahmen der allgemeinen Kompe-
tenzverteilung erforderlich wird. Gemeinden haben im Bereich der
Gebührenpolitik zT einen gewissen Spielraum.
Gleichartigkeitsverbot für Abgaben
Grundsätzlich ist dem Bundesgesetzgeber die gleichzeitige Heran-
ziehung eines Steuergegenstandes für eine ausschließliche Bundesab-
gabe und eine gemeinschaftliche Bundesabgabe nicht gestattet. Seit
1988 (BGBI Nr 686/1988) ist jedoch - bis Ende 1992 - die gleich-
zeitige Erhebung von zwei oder mehreren (auch gleichartigen) Abga-
ben von demselben Besteuerungsgegenstand nebeneinander zulässig.
        

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