Wunsch der Opposition, auch den Gewerkschaften ein
Vorschlagsrecht einzur�umen, wurde vom deutschen Ge�
setzgeber nicht Rechnung getragen. Was die Unterzeich�
nung des Wahlvorschlages betrifft, ergeben sich folgende
Unterschiede: Das BRG bestimmt, da� der Wahlvorschlag
mindestens von doppelt so vielen wahlberechtigten Dienst�
nehmern zu unterfertigen ist, als Betriebsratsmitglieder zu
w�hlen sind, wobei auf die erforderliche Zahl die Unter�
schriften der Wahlwerber nur bis zur H�he der Zahl der
zu w�hlenden Betriebsratsmitglieder angerechnet werden.
Das BVG bestimmt, da� jeder Wahlvorschlag von einem
Zehntel der wahlberechtigten Gruppenangeh�rigen, jedoch
mindestens von 3, h�chstens von 100 unterzeichnet sein:
mu�. Haben die Gruppen der Arbeiter und Angestellten
die gemeinsame Wahl beschlossen, so mu� jeder Wahlvor�
schlag von mindestens einem Zehntel der Wahlberechtig�
ten unterzeichnet sein.
Der Wahlvorstand
Zur Einleitung, Vorbereitung und Durchf�hrung der
Wahl sind nach dem BRG wie auch nach dem BVG Wahl�
vorst�nde zu bestellen. Die Berechtigung zur Bestellung
und deren Art sind in den beiden Gesetzen verschieden
geregelt. Nach dem BRG wird der Wahlvorstand von der
Betriebsversammlung gew�hlt. Darin kommt der betont
demokratische Charakter des Gesetzes zum Ausdruck. Sind
die Wahlen f�r die beiden Gruppen der Arbeiter und An�
gestellten getrennt durchzuf�hren, ist f�r jede Gruppe ein
eigener Wahlvorstand zu bestellen. Bei gemeinsamer Wahl
m�ssen beide Gruppen im Wahlvorstand vertreten sein.
Nach deutschem Recht obliegt die Bestellung des
Wahlvorstandes dem abtretenden Betriebsrat. Sie hat sechs
Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit zu erfolgen. Nur in
solchen Betrieben, in denen noch keine Betriebsr�te be�
stehen. w�hlt die Betriebsversammlung den Wahlvorstand.
Der Wahlvorstand kann vom Arbeitsgericht bestellt wer�
den, wenn die Betriebsversammlung von ihrem Recht, den
Wahlvorstand zu bestimmen, keinen Gebrauch macht, oder
der alte Betriebsrat seiner Verpflichtung, den Wahlvor�
stand zu bestellen, nicht nachkommt und ein diesbez�g�
licher Antrag von mindestens drei Wahlberechtigten oder
einer Gewerkschaft gestellt wird. Leitet der bestellte Wahl�
vorstand die Wahl nicht unverz�glich ein, so kann er vom
Arbeitsgericht durch einen anderen ersetzt werden. Ohne
Antrag ist ein Wahlvorstand dann vom Gericht zu be�
stimmen, wenn dieses die Aufl�sung eines Betriebsrates,
der seine gesetzlichen Befugnisse vernachl�ssigt oder seine
gesetzlichen Pflichten verletzt hat, beschlie�t. Das Recht,
beim Arbeitsgericht einen Antrag auf Bestellung eines
WahlVorstandes zu stellen, ist eines der im Gesetz fest�
gelegten Antrags- und Initiativrechte der Gewerkschaften.
Anfechtung der Wahl
Sowohl nach dem BRG als auch nach dem BVG kann
die Wahl des Betriebsrates angefochten werden. Gem��
� 18 BVG ist zur Entscheidung �ber das Anfechtungs�
begehren das Arbeitsgericht berufen. W�hrend nach der
deutschen Regelung zur Anfechtung mindestens 3 Wahl�
berechtigte, jede im Betrieb vertretene Gewerkschaft und
auch der Arbeitgeber legitimiert sind, steht dieses Recht
nach � 9, Abs. 7 BRG nur den wahlwerbenden Gruppen
bzw. den Wahlberechtigten zu. Ein weiterer Unterschied
liegt darin, da� nach �sterreichischem Recht bei der An�
fechtung der Wahl zun�chst der Wahlvorstand angerufen
werden mu�. Gibt dieser der Anfechtung binnen eitier
Woche nicht statt, so ist binnen einer weiteren Woche die
Beschwerde an das Einigungsamt zul�ssig, welches end�
g�ltig entscheidet. Beide Gesetze enthalten Bestimmungen
dar�ber, unter welchen Voraussetzungen dem Anfechtungs�
begehren stattzugeben ist.
Ein wichtiger Unterschied liegt auch in folgendem:
� 9/8 im Zusammenhang mit � 27/1 und 2 BRWO setzen
fest, da� die Wahl des Betriebsrates ung�ltig ist, wenn
wesentliche Bestimmungen des Wahlverfahrens verletzt
wurden und hiedurch das Wahlergebnis beeinflu�t werden
konnte. � 18 BVG spricht nicht von Ung�ltigkeit der
Wahl, sondern begn�gt sich damit festzusetzen, da� binnen
14 Tragen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses eine
Anfechtung stattfinden kann, wenn gegen wesentliche Vor�
schriften �ber das Wahlrecht, die W�hlbarkeit, oder das
Wahlverfahren versto�en wurde und eine sp�tere Berich�
tigung nicht erfolgt ist, es sei denn, da� durch diesen Ver�
sto� das Wahlergebnis nicht ge�ndert oder beeinflu�t wer�
den konnte. Eine Verletzung des Wahlverfahrens hat also
nach der Diktion des BRG Ung�ltigkeit der Wahl zur
l'olge. Demnach wird man sagen m�ssen, da� im �ster�
reichischen Recht keine eigentliche Anfechtbarkeit der
Wahl gegeben ist, sondern die Nichtigerkl�rung der Wahl
mit der Wirkung ex tunc, w�hrend die arbeitsgerichtliche
Entscheidung nach � 18 BVG konstitutiven Charakter zu
haben scheint.
Bemerkenswert an der deutschen Regelung ist, da�
nicht nur Verst��e gegen das formelle und materielle Be-
triebsratswahlrecht Ber�cksichtigung finden sollen, sondern
auch Unkorrektheiten w�hrend des Wahlverfahrens einem
gesetzlichen Verbot unterstellt werden. Es sind zwei Tat�
best�nde zu unterscheiden: die Wahlbehinderung und die
Wahlbeeinflussung. Die Verwirklichung dieser Tatbest�nde
stellt � 78 BVG unter Strafsanktion. Die Kosten des Wahl�
verfahrens hat nach der deutschen Regelung der Arbeit�
geber voll zu tragen.
Amtszeit und Gesch�ftsf�hrung des Betriebsrates
Die Amtszeit der Betriebsr�te betr�gt nach beiden
Gesetzen zwei Jahre. Sic beginnt mit dem Tage der Wahl
oder, wenn zu diesem Zeitpunkt noch ein Betriebsrat be�
steht, mit dem Ablauf seiner Amtszeit. Sowohl nach dem
alten �sterreichischen Betriebsr�tegesetz, als auch nach
dem deutschen BRG ex 1920, betrug die Amtszeit blo�
ein Jahr. Auch das BRG (1947) kannte zun�chst blo�
eine einj�hrige Amtszeit. Durch das BG vom 30. Juni 1948
(BGBl. Nr. 157) wurde die Amtszeit auf zwei Jahre ver�
l�ngert. Durch die Verl�ngerung der Amtszeit wird der
Betriebsvertretung eine gr��ere Stabilit�t gegeben und die
kontinuierliche Durchf�hrung der Aufgaben wesentlich
erleichtert.
Abgesehen vom Erl�schen der Betriebsratsfunktion
durch Ablauf der Amtszeit endet nach dem BVG die Funk�
tion des Betriebsrates, wenn Gr�nde eintreten, die dessen
vorzeitige Neuwahl erforderlich machen. Dies ist dann
der Fall, wenn
a) mit Ablauf eines Jahres, vom Tage der Wahl an
gerechnet, die Zahl der regelm��ig Besch�ftigten um die
H�lfte, mindestens aber um f�nfzig gestiegen oder gesun�
ken ist oder
b) die Gesamtzahl der Betriebsratsmitglieder nach
Eintreten s�mtlicher Ersatzmitglieder unter die vorgeschrie�
bene Zahl der Betriebsratsmitglieder gesunken ist oder
c) der Betriebsrat mit der Mehrheit seiner Mitglieder
seinen R�cktritt beschlossen hat oder
d) der Betriebsrat durch das Arbeitsgericht aufgel�st
wird.
Diese Aufz�hlung ist taxativ. Als Besonderheit gegen�
�ber dem �sterreichischen Recht ist � 22, Abs. 1, lit. a BVG
anzusehen, wonach die Funktion des Betriebsrates endet,
wenn die Zahl der im Betrieb besch�ftigten Arbeitnehmer
um die H�lfte, mindestens aber um 50 gestiegen oder ge�
sunken ist. Nach unserem Recht ist jede Ver�nderung des
Personalstandes ohne Wirkung auf den Betriebsrat; aller�
dings h�tte bei einer derartigen �nderung die Betriebs�
versammlung die M�glichkeit, die Enthebung des Betriebs�
rates zu beschlie�en und Neuwahlen zu verlangen. Es ist
auch bemerkenswert, da� in den F�llen a bis c der alte
Betriebsrat die laufenden Gesch�fte bis zur Neuwahl ab�
wickelt. Wird der Betriebsrat vom Arbeitsgericht aufge�
l�st, so erlischt seine Funktion sofort.
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