III. Der Begriff der Kollektivvertragsangeh�rigkeit
In Gesetzestexten und in der Literatur wird der Be�
griff der Kollektiwertragsangeh�rigkcit bzw. Tarifgebun-
denheit zumeist nicht bestimmt, sondern umschrieben. Man
pflegt die Kollektiwertragsangeh�rigkcit durch Bezeich�
nung der kollektiwertragsangeh�rigen Personen zu um�
schreiben. In der Literatur wird au�erdem h�ufig hervor�
gehoben, was allen diesen Personen gemeinsam ist: Nipper-
deyu) bezeichnet jene Personen als tarifgebunden, �die
unter die Tarifwirkung fallen k�nnen." Nikisch15j f�hrt
aus:
�Tarifgebunden nennt das Gesetz diejenigen in den Gel�
tungsbereich eines Tarifvertrages fallenden Arbeitgeber und
Arbeitnehmer, auf die sich die Normsetzungsbefugnis ,der
Tarifparteien erstreckt."
Kollektiwertragsangeh�rigkcit ist also eine Eigen�
schaft und zwar eine Eigenschaft von (physischen oder
juristischen) Personen. So bestimmt Haemmerle^) den
Begriff der Kollektiwertragsangeh�rigkcit als �die Eigen�
schaft, von den Rechtswirkungen eines Kollektivvertrages
erfa�t zu werden". In dieser Realdefinition bildet �die
Eigenschaft" den n�chstweiteren Gattungsbegriff (genus
proximum), die Worte �von den Rechtswirkungen eines
Kollektivvertrages erfa�t zu werden" kennzeichnen die
unterscheidende Eigenart (differentia spezifica). In dieser
Begriffsbestimmung halte ich die Bezeichnung �Eigenschaft"
nicht fiir die n�chstweitere Gattung: Die Eigenschaft, von
den Wirkungen einer Rechtsquelle erfa�t zu werden, hei�t
Normunterworfenheit. Die n�chstweitere Gattung in einer
Begriffsbestimmung der Kollektivvertragsangeh�rigkeit ist
daher nicht �Eigenschaft" schlechthin, sondern eine be�
stimmte Eigenschaft, n�mlich die Normunterworfenheit.
Kollektiwertragsangeh�rigkcit ist daher jene Normunter-
worfenheit, kraft deren Personen den Rechtsivirkungen
eines Kollektivvertrages unterliegen. Hinzuzuf�gen ist, da�
nach positivem �sterreichischen Recht regelm��ig (n�m�
lich ausgenommen den Eall des � 6, ZI. 2 KVG) nur Mit�
glieder von Kollektivvertragsparteien kollektiwertrags-
angeh�rig sind.
IV. Wesen und Rechtfertigung der Kollektivvertrags�
angeh�rigkeit
Die Erage nach dem Wesen der Kollektiwertragsange�
h�rigkcit ist ein Problem der Dogmatik des positiven Rech�
tes. Die Erage nach der Rechtfertigung der Bindung der
Kollektiwertragsangeh�rigen dagegen geh�rt in die Rechts�
politik und �berschreitet daher den Rahmen dieser Unter�
suchung. Wenn dennoch kurz auf dieses Problem einge�
gangen wird, so geschieht dies nur, weil seine Behandlung
auch in Darstellungen des positiven Rechtes �blich ist.
Kollektiwertragsangeh�rigkcit ist wesentlich Norm�
unterworfenheit. So ist es gleichg�ltig, �ob die Mitglieder
dem Tarifabschlu� zugestimmt oder widersprochen
haben17)". Eine Berufsvereinigung, die sich nach ihrer
Satzung die kollektivvertragliche Regelung von Arbeits�
bedingungen nicht zur Aufgabe stellt, ist nach � 8, Abs. 1,
ZI. 1, lit. a KVG nicht kollektivvertragsf�hig. Es ist aber
auch gleichg�ltig, �ob den Mitgliedern der Tarifvertrag
bekannt ist oder nicht" und �ob sich die Arlx.'itsvertrags-
parteien ihre Organisationszugeh�rigkeit mitgeteilt
haben18)". In diesen Regeln kommt offenbar die Vorschrift
des � 2 ABGB19) entsprechend zur Anwendung.
Welche Bedeutung kommt nun einem Irrtum �l>er
die Kollektiwertragsangeh�rigkcit zu? Ein solcher Irrtum
kann als irrt�mliche Annahme einer kollektivvertraglichen
Bindung und als Verkennen einer bestehenden Bindung
eintreten. Wer das Bestehen einer Kollektivvertragsange-
14) Zuletzt in Hueck-Nipperdey, Tarifvertragsgesetz, 1951, S. 86.
,5) Arbeitsrecht, 1951, S. 311.
161 Arbeitsvertrag, 1949, S. 162.
") Hueck-Nipperdey, Tarifvertragsgesetz, 1951, S. 89.
,8) Hueck-Nipperdey, a. a. 0.
'*) .Sobald ein Gesetz geh�rig kundgemacht worden ist, kann sich
niemand damit entschuldigen, da� ihm dasselbe nicht bekanntgeworden sei."
h�rigkeit irrt�mlich annimmt, wird dennoch nicht kollck-
tivvertragsangeh�rig2�). Wer dagegen seine bestehende Kol�
lektivvertragsangeh�rigkeit verkennt, bleibt dennoch kol-
lektiwertragsangch�rig.
Die �innere Rechtfertigung der Bindung der Mit�
glieder ergibt sich" nach der Ansicht von A'ipperdey'^)
�einmal aus ihrem freiwilligen Beitritt in tariff�llige Ver�
einigungen, zum anderen aus dem Vorrang des Kollektiv�
gedankens, wenn dieser in einem ordnungsgem�� zustande
gekommenen Tarifvertrag seine rechtliche Ausdrucksform
gefunden hat". Die Regelung des Kollektiwertragsgesetzes
kann sich aber zu ihrer Rechtfertigung nicht auf die Frei�
willigkeit der Mitgliedschaft der Kollektiwertragsangeh�ri�
gen berufen, da die kollcktiwertragsf�higen gesetzlichen
Interessenvertretungen Zwangsverb�nde sind. Durch den
Vorrang des Kollektivgedankens k�nnte allerdings auch
die Bindung von Mitgliedern von Zwangsverb�nden ge�
rechtfertigt werden. Aber auch die Bindung aller Parteien
von Arbeitsvertr�gen ohne R�cksicht auf ihre Mitglied�
schaft bei den Kollektiwertragsparteien k�nnte so gerecht�
fertigt werden, insbesondere k�nnte es auch gleichg�ltig
sein, ob den Kollektiwertragsangeh�rigen ein Einflu� auf
die Willensbildung der Kollektivvertragsparteien zust�nde
oder nicht. Daher ergibt sich die Rechtfertigung der Rege�
lung des KVG aus dem Recht der Mitglieder beruflicher
Selbstverwaltungsk�rper, durch Wahlen (z. B. Arbeiter-
kammerwahlen) auf die Willensbildung der Normsetzungs�
organe einzuwirken. Derart wird der Kollektivgedanke nur
im Rahmen des demokratischen Prinzips2'-) verwirklicht.
Zur Rechtfertigung der Bindung von Mitgliedern von
Berufsvereinigungen gen�gt auch nach dem KVG die
Freiwilligkeit des Beitrittes23).
V. Kollektivvertragsangeh�rigkeit und Geltungsbereich
des Kollektivvertrages
Nadi � 6 KVG sind die in ZI. 1 und 2 genannten
Personen nur innerhalb des Geltungsl>ereiches des Kollek�
tivvertrages kollektiwertragsangeh�rig. Au�erhalb des Gel�
tungsbereiches eines Kollektivvertrages kann es nach dem
KVG keine Kollektivvertragsangeh�rigkeit geben; wohl
aber kann der Geltungsbereich des Kollektivvertrages auch
Arbeitsverh�ltnisse nichtkollektivvertragsangeh�riger Per�
sonen erfassen: So treten nach � 10, Abs. 1 KVG die
Kechtswirkungen eines Kollektivvertrages auch f�r nicht-
kollektivvertragsangeh�rige Dienstnehmer eines kollektiv-
vertragsangeh�rigen Dienstgebers ein").
Wenn auch die Erfassung durch den Geltungsbereich
Bedingung und Vorfrage der Kollektivvertragsangeh�rig�
keit ist, so sind doch Geltungsbereich des Kollektivver�
trages und Kollektivvertragsangeh�rigkeit begrifflich von�
einander verschieden. �Wer tarifgebunden ist, bestimmt
das Gesetz, w�hrend der Geltungsbereich eines Tarifver�
trages von den Tarifparteien festgelegt wird25)".
Die Erkenntnis, da� die Kollektiwcrtragsangeh�rig-
keit nicht als pers�nlicher Geltungsbereich des Kollektiv�
vertrages aufgefa�t werden darf, hat denn auch wohl zur
30) Zu beachten ist, da� Lehre und Praxis zum TVG nach Antritt
der Arbeit eine Anfechtung des Arbeitsverh�ltnisses wegen irrt�mlicher
Annahme einer l'arifbindung neuerdings nur f�r die Zukunft (ex nunc)
zulassen wollen: So Tophoven in der Besprechung des Urteils des LAG
Hamm vom 31. Oktober 1949, Arbeitsrechtliche l'raxis, 1951, Nr. 1.
*') Zuletzt in Hueck-Nippcrdey, Tarifvertragsgesetz, 1951, S. 89,
Sperrung von mir.
s-) .�sterreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht
vom Volk aus." (Art. 1 BVG).
2') Das Zusammenwirken von Freiwilligkeit des Beitrittes bei Be�
rufsverb�nden und von Grunds�tzen der Selbstverwaltung bei gesetzlichen
Interessenvertretungen bringt Leitich, Zum Grundsatz der Freiheit des
Kollektivvertragsrechtes, UJB1. 1952, S. 59, klar zum AusdVuck.
S4) Zutreffend kennzeichnet Lederer, Grundri� des �sterreichischen
Sozialrechts, 1932, S. 212, die entsprechende Regelung des EAG: �Der
Pers�nliche Geltungsbereich des Kollektivvertrages erfa�t zun�chst jene
ersonengruppen, die als .kollektiwertragsangeh�rig' angesehen werden".
Das Gesetz �geht bei Absteckung des pers�nlichen Geltungsbereiches des
Kollektivvertrages insofern noch einen Schritt weiter, indem es, wenn im
Betrieb eines kollektiwertragsangeh�rigen Arbeitgebers nicht alle in den
Geltungsbereich des Kollektivvertrages fallenden Arbeitnehmer schon prim�r
kollektiwertragsangeh�rig sind, dennoch den Inhalt der Arbeitsvertr�ge
auch dieser Arbeitnehmer durch den Kollektivvertrag bestimmen l��t".
") Nikisch, Arbeitsrecht, 1951, S. 311.
        

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