Erw�hnung des �pers�nlichen" Geltungsbereiches in � 6
KVG gef�hrt, w�hrend � 14, Abs. 1 EAG nur den r�um�
lichen und fachlichen Geltungsbereich angef�hrt hatte. Der
zeitliche Geltungsbereich blieb auch in � 6 KVG uner�
w�hnt: Die �� 9, 12 und 13 KVG enthalten dispositive
Kegeln �ber die Frage, wie ein Rechtsverh�ltnis zeitlich
gelagert sein mu�, um unter die Wirkung des Kollektiv�
vertrages zu fallen.
Die Regelung des r�umlichen, pers�nlichen, fachlichen
und zeitlichen Geltungsbereiches eines Kollektivvertrages
ergibt das KoWcktivxertragsamoendungsrecht. Dieses ist
nicht mit der in � 1 KVG geregelten Frage des Geltungs�
bereiches des KVG zu verwechseln.
VI. Kollektivvertragsangeh�rigkeit und Rechtswirkungen
des Kollektivvertrages
Nach � 9 KVG. der die �berschrift �Rechtswirkungen
des Kollektivvertrages" tr�gt, gelten die normativen Be�
stimmungen eines Kollektivvertrages als Bestandteil der
Dienstvertr�ge, die zwischen den kollektivvertragsangeh�ri-
gen Dienstgebern und Dienstnehmern abgeschlossen wer�
den. Nach �sterreichischem Recht tritt die normative Wir�
kung von Kollektivvertr�gen ein, weil deren Bestimmun�
gen, soweit sie die Rechtsverh�ltnisse zwischen Dienstgebern
und Dienstnehmern regeln, als Bestandteile der Dienst�
vertr�ge der kollektivvertragsangeh�rigen Personen gelten.
Die Rechtswirkungen des Kollektivvertrages er flie�en nicht
unmittelbar aus der Kollektivvertragsangeh�rigkeit, son�
dern erfassen das Arbeitsverh�ltnis mittelbar. Daran kann
angesichts der klaren Fassung des � 9 KVG (�Die Bestim�
mungen des Kollektivvertrages gelten... als Bestandteil
der Dienstvertr�ge") und der Erl�uterungen zur Regie�
rungsvorlage nicht gezweifelt werden-6), wenn auch der
Text des � 13 KVG eher auf eine unmittelbare Einwirkung
des Kollektivvertrages schlie�en l��t27). Der Ort, an dem
die ma�gebende �u�erung des Gesetzgebers �ber die
Rechtswirkungen des Kollektivvertrages gesucht werden
mu�, ist � 9 KVG.
Nach � 1 TVG dagegen erflie�t die Wirkung der
Rechtsnormen des Tarifvertrages unmittelbar und zwin�
gend aus der Tarifgebundenheit jener Personen, die unter
den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallen. Es kann
daher �nicht die Rede davon sein", da� die Rechtsnormen
�Inhalt der Arbeitsverh�ltnisse werden, in die Arbeitsver�
h�ltnisse eingehen, als vereinbart gelten28)".
Nach der schwedischen Kollektivvertragsrechtslehre
binden die normativen Regeln eines Kollektivvertrages
�einmal als Bestandteil tles Kollektivvertrages nach der
Sonderregel des $ 2"") und sie binden zum anderen als
Bestandteil der Individualabrede nach allgemeinen Rechts-
s�tzen:{0)'\ Im schwedischen Recht bestehen also zwei kon�
kurrierende Gr�nde f�r das Eintreten der Rechtswirkungen
eines Kollektivvertrages. Diese doppelte Konstruktion
widerspricht der Denk�konomie81).
Die Rechtswirkungen eines Kollektivvertrages treten
regelm��ig nur dann ein, wenn beide Parteien des Dienst�
vertrages kollektivvertragsangeh�rig sind. Das geht aus der
Fassung des � 9 KVG klar hervor. Auch � 4 TVG fordert
Tarifgebundenheit beider Arbeitsvertragsparteien. Aus�
nahmsweise gen�gt jedoch sowohl nach KVG wie nach
TVG die Kollektivvertragsangeh�rigkeit einer Vertrags�
partei: Nach � 10 KVG reicht immer auch die Kollektiv-
s#) So das Judikat Nr. 55 und Borkowetz, Betrachtungen zur Kolli�
sion von Kollektivvertr�gen. Das Recht der Arbeit, M�rz 1951, der auch
die entscheidende Stelle aus der Erl�uterung zur Regierungsvorlage auf
S. 14 zitiert. Anderer Ansicht sind die Vertreter der sog. Rechtsnormen�
theorie. die eine unmittelbare Einwirkung der normativen Bestimmungen
eines Kollektivvertrages annehmen.
37) Die Fassung des � 13 KVG f�hrt dazu, da� man � w�hrend
grunds�tzlich der Theorie der mittelbaren Einwirkung zuzustimmen ist �
in der Frage der sog. Nachwirkung von Kollektivvertr�gen vor einem
unl�slichen Widerspruch zwischen den �� 9 und 13 KVG steht. Vgl. Das
Recht der Arbeit, August 1952, S. 13 ff.
lb) Hueck-Nipperdcy, Tarifvertragsgesetz. 1951, S. 110.
*�) des Gesetzes vom 22. (uni I92X.
3U) Carl Kurtz, a. a. O., S. 515 f.
31) Sic wurde mit Recht von Svantc Bergstr�m, Kollektivvertrags-
gesetz, Uppsala. 1948. S. 63 ff. kritisiert.
vertragsangeh�rigkeit des Dienstgebers zum Eintreten der
Rechtswirkungen eines Kollektivvertrages hin; nach � 3,
Abs. 2 TVG gelten bei Tarifgebundenheit des Arbeitgebers
zwar die Rechtsnormen des Tarifvertrages �ber betrieb�
liche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen f�r alle
Arbeitnehmer des Betriebes, die Bestimmungen �ber den
Inhalt von Arbeitsverh�ltnissen (Inhaltsnormen) und �ber
das Zustandekommen neuer Arbeitsverh�ltnisse (Abschlu߬
normen) erlangen dagegen nur bei Tarifgebundenheit bei�
der Vertragspartner Rechtswirkungen.
VII. Die kollektivvertragsangeh�rigen Personen
A. Kollektixwertragsangeh�rigkeit kraft Mitgliedschaft
Nach � 6, Z. 1 KVG sind sowohl jene Dienstgeber und
Dienstnehmer, die zur Zeit des Abschlusses des Kollektiv�
vertrages Mitglieder der am Kollektivvertrag beteiligten
K�rperschaften waren, kollektivvertragsangeh�rig, als auch
jene, die erst sp�ter Mitglieder werden. Dagegen ist es
gleichg�ltig, ob eine einmal nach Abschlu� des Kollektiv�
vertrages kollektivvertragsangeh�rig gewesene Person auch
noch im Zeitpunkt der Feststellung der Rechtswirkungen
des Kollektivvertrages kollektivvertragsangeh�rig ist32).
N�heres siehe unter VI II B.
Im Bereich der Kollektivvertragsangeh�rigkeit durch
Mitgliedschaft kommt dem inneren Verbandsrecht beson�
dere Bedeutung zu. Zun�chst h�ngt von seinen Rechts�
s�tzen ab, ob jemand Mitglied ist oder nicht. Dar�ber
hinaus ist es ma�gebend f�r das Bestehen oder Nicht�
bestehen einer Pflicht der Verbandsmitglieder, die Kol�
lektivvertragspartei instand zu setzen, die im Kollektiv�
vertrag �bernommenen Pflichten (schuldrechtliche Wirkun�
gen des Kollektivvertrages) zu erf�llen33).
B. Kollektixwertragsangeh�rigkeit kraft Betriebs�bernahme
W�hrend nach dem TVG die Tarifgebundenheit eines
bisher nicht tarifgebundenen Erwerbers eines Unterneh�
mens erst eintritt, wenn dieser Mitglied der Arbeitgeber�
vereinigung wird, und sonst nur die sogenannte Nachwir�
kung Platz greift, ist nach � 6, Z. 2 KVG jeder Dienstgeber,
auf den der Betrieb eines kollektivvertragsangeh�rigen
Dienstgebers �bergeht, kollektivvertragsangeh�rig. Aus demf
Wortlaut des � (i KVG geht zwar nur hervor, da� die
Dienstgeber, �auf die der Betrieb eines cier in Z. 1 be�
zeichneten Dienstgeber �bergeht", kollektivvertragsange�
h�rig werden; doch bin ich der Ansicht, da� die �ber�
legungen, die der Vorschrift des � 6, Z. 2 zugrunde liegen
(ratio legis)34), eine ausdehnende Auslegung fordern: Auch
wer einen Betrieb von einem kraft Betriebs�bernahme
kollektivvertragsangeh�rigen Dienstgeber �bernimmt, wird
kollektivvertragsangeh�rig. Nur diese ausdehnende Aus�
legung kann auch verhindern, da� die Vorschrift des � 6,
Z. 2 KVG durch die �bernahme des Betriebes durch einen
nur kurz t�tigen Strohmann umgangen wird.
In der Kollektivvertragsangeh�rigkeit kraft Betriebs�
�bernahme haben wir das kollektivvertragsrechtliche
Gegenst�ck zu � 1409 ABGB (schuldrechtliche Wirkungen
einer Unternehmens�bertragung) vor uns35).
Andere Arten der Kollektivvertragsangeh�rigkeit sind
dem �sterreichischen Recht unbekannt: Die Kollektivver�
tragsparteien sind � da einzelne Dienstgeber nie kollek�
tivvertragsf�hig sind � nie als solche, sondern nur nach
� 6, Z. 1 oder 2 (etwa als Dienstgeber ihrer B�roangestell-
3S) .Durch Austritt aus einem Verband. Ausschlu�. Streichung we�
gen Beitragsr�ckstandes w�hrend der l.aufdauer des Tarifvertrages . .
kann die Tarifgebundenheit nicht beseitigt werden." (Hueck-Nipperdey,
Tarifvertragsgesetz, 1951, S. 90.)
33) F�r das �sterreichische Recht nehmen Gustav Zedek, Vertr�ge
zu Lasten Dritter in Kollektivvertr�gen. �JZ 1951, S. 475 f. und Leitich.
Zum Grundsatz der Freiheit des Kollektivvertragsrechtes, �JBI. 1952,
S. 56 ?f. an, da� eine solche Verpllichtung der Verbandsmitglieder in der
Regel nicht gegeben w�re.
34) Innerhalb des zeitlichen Geltungsbereiches eines Kollektiv�
vertrages soll die dienstrechtliche Kontinuit�t gewahrt bleiben.
*5) Diese �berlegung verdanke ich der an der Universit�t Wien im
Wintersemester 1951/52 von l'd. Wahle gehaltenen Vorlesung �ber Arbeits�
vertragsrecht.
        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.