Full text: Das Recht der Arbeit - Heft 6 (6)

des deutschen Reichsversicherungsamtes ist erst zwischen
den beiden Weltkriege!) eingetreten. Nun wurde auch die
jeweilige Arbeitsmarktlage bei der Beurteilung der Inva�
lidit�t ber�cksichtigt. Dadurch mu�ten nat�rlich die In�
validenversicherungstr�ger eine erhebliche Mehrbelastung
gegen�ber der Arbeitslosenversicherung �bernehmen. Die
Judikatur w�hrend des II. Weltkrieges pa�te sich voll und
ganz der Kriegswirtschaft an und kann daher au�er Be�
tracht bleiben.
�sterreichische Judikatur
Die Zweite �sterreichische Republik ist in der Judi�
katur des Veruialtungsgerichtshofes nun bedauerlicherweise
zu den bereits erw�hnten ersten Auslegungen des deut�
schen Reichsversicherungsamtes zur�ckgekehrt2). Es kann
nicht bestritten werden, da� diese auch durch die Be�
gr�ndung zum Entwurf des Invalidit�ts- und Altersver�
sicherungsgesetzes gest�tzt wird, in der es hie�:
�Die Arbeitsgelegenheit ist dem Wechsel so sehr unterworfen,
da� sie sich kaum kontrollieren l��t, die gr��ere oder gerin�
gere Gelegenheit zur Arbeit hat mit der k�rperlichen oder
geistigen F�higkeit zur Fortsetzung der Erwerbst�tigkeit nichts
7,u tun. Die Aufgabe des Entwurfes ist es, nicht die Versiche�
rung gegen Arbeitslosigkeit, sondern gegen Erwerbsunf�hig�
keit ..." (Prof. Dersch im �Zentralblatt f�r Reichsversicherung
und Reichsversorgung", Jg. 1943, Nr. 19).
Dem �sterreichischen Arbeiter mu� eine solche Aus�
legung des Begriffes der Invalidit�t, wie er vom Verwal�
tungsgerichtshof vorgenommen wird, als gro�e und vor
allem ungerechte H�rte und die Verz�gerung einer ent�
sprechenden Gesetzesreform als unverst�ndlich erschei�
nen3).
Ganz allgemein gesprochen, obliegt es den �rztlichen
Sachverst�ndigen, den Leidenszustand und somit die Ren�
tenw�rdigkeit des Versicherten festzustellen. Sie allein
verm�gen heute eine generelle Qualifikation zu geben, ob
schwere oder leichte Arbeiten, in welcher Haltung, ob mit
oder ohne Unterbrechungen, zumutbar sind. Wenn sich
auch diese Feststellung nicht auf den Vortrag einer Liste
konkreter T�tigkeiten erstrecken darf und das Gutachten
des Sachverst�ndigen, wie jedes Beweismittel, der W�rdi�
gung der entscheidenden Stelle (Versicherungsanstalt,
Schiedsgericht) unterliegt, so kann nicht bestritten wer�
den, da� der begutachtende Arzt neben seinem medizi�
nischen Fachwissen auch wirtschaftliche und sozialpolitische
Kenntnisse besitzen m��te. Denn zur Feststellung einer
generellen Qualifikation f�r �schwere, mittelschwere oder
leichte Arbeit" ist es zweifellos notwendig, da� der Sach�
verst�ndige �berhaupt in der Lage ist, eine technische
Unterscheidung zwischen �schwerer, mittelschwcrer und
leichter Arbeit" machen zu k�nnen. Eine �nderung in
dieser Richtung wird also ebenfalls in Betracht gezogen
werden m�ssen.
Der Arbeitsmarkt der Berufsunf�higen
Zweifellos gibt es auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt
T�tigkeiten, die von berufsunf�higen Rentenwerbern noch
J) Der Verwaltungsgerichtshof weist in seiner st�ndigen Recht�
sprechung darauf hin. da� der allgemeine Arbeitsmarkt, auf den der
Rentenwerber verwiesen werden darf, eine Reihe leichter T�tigkeiten
aufweist, die sit7end. allenfalls mit gelegentlichem Stehen und Gehen
verbunden, verrichtet werden k�nnen. In der Regel werden also die
berufsunf�hig gewordenen Versicherten auf folgende T�tigkeiten verwiesen:
� Sortieren kleinerer Werkst�cke, das Ktikettieren und Verpacken klei�
nerer Warcnirattungen, weiter gewisse T�tigkeiten, die manuelle Geschick�
lichkeit und Fingerfertigkeit erfordern, wie z. B. die der Periickcnmachcr,
Korbflechter, Besenbinder. Siebniacher: ferner T�tigkeiten, die dar�ber
hinaus ein gewisses Ma� an Denkverm�gen vflraussetzcn. z. B. Kontroll�
t�tigkeit an Hand von Lehren. Mustern. Modellen. Me�werkzeugen: ferner
die Montage kleinerer Apparate, in beiden F�llen bei Serienerzeugung:
andere wieder, die neben manueller T�tigkeit einfache Schreibarbeiten
erfordern, r. B. die T�tigkeiten von Tankstellenw�rtern. Garagemeistern.
Magazinsverwaltern, Lageristen. Werkzeug- und Materialausgebern usw."
(VwGH-F.rkcnntnis vom 18. Dezember 1950, ZI. P 47/50, Slg. Nr. 1843 A,
�JZ. 1951, S. 234, u. a. m.)
') Es sei auch auf die Stellungnahme des sachk�ndifn Richters
Dr. Franz Kaltenbrunner in den .Amtlichen Nachrichten des Bundesmini-
steriums f�r soziale Verwaltung" vom 31. August 1951. Her zum Begriff
der .Bcriifsunf�higkeit und Invalidit�t" vom rechtlichen Standpunkt aus�
f�hrlich Stellung genommen hat, hingewiesen.
ausge�bt werden k�nnen. Die Judikatur des Verwaltungs�
gerichtshofes hat praktisch jedoch dazu gef�hrt, da� alle
erwerbsbehinderten Arbeiter, denen eine �leichte, sitzende
Besch�ftigung ohne Unterbrechung" noch zugemutet wird,
auf die geringen M�glichkeiten des allgemeinen Arbeits�
marktes verwiesen werden. Niemand wird aber bestreiten,
da� die wenigen Arbeitspl�tze, die von erwerbsbehinder�
ten Personen besetzt werden k�nnen, meist schon auf
Grund des Invalideneinstellungsgesetzes oder des Opfer-
f�rsorgegesetzcs bzw. der sozialen Einstellung des Arbeit�
gebers bereits vergeben sind, so da� der invalide Dienst�
nehmer eine Erwerbst�tigkeit auf Kosten seiner Gesund�
heit aus�ben -mu�. Zur Aufkl�rung diene, da� beim Ar�
beitsamt f�r K�rperbehinderte in Wien derzeit 1760 Stel�
lensuchende in Vermittlungsvormerk stehen. Von diesen
1760 K�rperbehinderten besitzen 1174 Personen den
Invalideneinstellungsschein, d. h. sie haben einen gesetz�
lichen Anspruch auf einen ihrer Invalidit�t entsprechen�
den Arbeitsplatz. Da solche Arbeitspl�tze eben nicht aus�
reichend vorhanden sind, kann sogar die gesetzliche
Zwangseinstellung nur selten vorgenommen werden.
So gab es z. B. im Oktober 1951 im gesamten Bundes�
gebiet 1,135.000 krankenversicherungspflichtig besch�ftigte
Arbeiter. Davon waren 31.000 als Portiere bzw. Hauswarte
besch�ftigt. Das Verh�ltnis zwischen den als Portier und
Hauswart Berufst�tigen und dem allgemeinen Arbeitsmarkt
betr�gt somit 2'66 : 100. Die gleiche Situation ergibt sich
bei den anderen T�tigkeiten, die von erwerbsbehinderten
Personen noch ausge�bt werden k�nnen. Hiezu kommt
noch, da� bei der Besetzung solcher Arbeitspl�tze in der
Regel nur betriebseigene Arl>eitcr ber�cksichtigt werden,
die wegen ihrer langj�hrigen Zugeh�rigkeit zum Betrieb
oder wegen ihrer verminderten Arbeitsf�higkeit eine voll�
wertige Arbeit nicht mehr verrichten k�nnen. Schlie�lich
spielt auch die grunds�tzliche Abneigung der Arbeitgeber
im Bereich des gesamten Arbeitsmarktes gegen invalide
Arbeitnehmer eine nicht zu untersch�tzende Rolle.
Die Invalidit�t in der Praxis
Wir fassen zusammen, wie nun also in der Praxis die
Beurteilung der Invalidit�t erfolgt: Vom �rztlichen Sach�
verst�ndigen wird der Grad der Erwerbsverminderung und
die Qualifikation f�r bestimmte Arbeiten festgestellt. Der
entscheidenden Stelle (InvalidenVA, Schiedsgericht) obliegt
die Pr�fung, ob es auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt z. B.
sitzende Besch�ftigungen �berhaupt gibt und ob der
Rentenwerber, sofern ihm eine solche Besch�ftigung
auf Grund seiner Ausbildung und unter billiger
Ber�cksichtigung seines fr�heren Berufes zugemutet
werden kann, noch ein Drittel des Lohnes eines
gesunden Arbeiters, der in der gleichen sitzenden Be�
sch�ftigung t�tig ist. verdienen kann. Hiebei bleiben aber
die pers�nlichen Verh�ltnisse des Rentenwerbers sowie
die Lage des Arbeitsmarktes unber�cksichtigt. Bekanntlich
wird nun der Rentenwerber, l>evor er um eine Rente
wegen Invalidit�t ansucht, bereits l�ngere Zeit Kranken�
geld bezogen haben oder durch seinen schlechten Gesund�
heitszustand zur Aufgabe seines Berufes gezwungen ge�
wesen sein. Wenn nun der Verwaltungsgerichtshof bei der
Auslegung des Begriffes der zumutbaren Besch�ftigung ent�
scheidet, da� alle manuellen Berufe gleichwertig sind, wird
daher der Arbeiter, bevor er eine Invalidit�tsrente erh�lt,
immer einen sozialen Abstieg machen m�ssen. Seine be�
rufliche Laufbahn, die in der Regel j�hre- bzw. jahrzehnte�
lange Besch�ftigungszeiten beim gleichen Arbeitgeber bzw.
in der gleichen Berufssparte aufweist, bleiben unber�ck�
sichtigt. Der hochqualifizierte Facharbeiter mu� damit
rechnen, ohne sein Verschulden pl�tzlich auf die T�tigkeit
eines Zeitungskolporteurs verwiesen zu werden. Die prak�
tische Auswirkung des derzeitigen Begriffes der Invalidi�
t�t zeigt, da� der erwerbsunf�hige Arbeiter f�r diesen
Versicherungsfall keinen ausreichenden sozialen Schutz
genie�t.
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