tung gew�hrt werden kann und ob die Leistungen des
Dienstgebers den Bezug des Arbeitslosengeldes ausschlie�
�en bzw. hinausschieben k�nnen.
1. Die L�sung des Dienstverh�ltnisses
Die Arbeits�mter scheinen bei ihrem Vorgehen von der
Annahme auszugehen, da� die Gew�hrung einer K�ndi�
gungsentsch�digung die rechtliche Beendigung des Dienst�
verh�ltnisses hinausschiebt. Dies w�rde bedeuten, da�
Arbeitslosigkeit im Sinne des � 11 ALVG erst gegeben
w�re, bis der Zeitraum, f�r welchen K�ndigungsent�
sch�digung bzw. Anspr�che wegen vorzeitiger L�sung eines
befristeten Dienstverh�ltnisses geb�hren, verstrichen ist. Es
ist daher zu untersuchen, ob diese Annahme, mit den
Grunds�tzen des �sterreichischen Arbeitsrechtes einerseits
und der Diktion des ALVG andererseits vereinbart wer�
den kann.
Nach nahezu einhelliger Auffassung der Lehre2) und
Rechtsprechung3) ist es ein Hauptgrundsatz des �ster�
reichischen Arbeitsrechtes, da� bei vorzeitiger Beendigung
des Dienstverh�ltnisses (Austritt und Entlassung) das
Dienstverh�ltnis rechtlich beendet ist. Das �sterreichische
Arbeitsrecht l��t eine vorzeitige Aufl�sung des Dienst�
verh�ltnisses durch einseitige Willenserkl�rung des Dienst-
gcl>ers nur aus wichtigen Gr�nden zu, auf welche entweder
allgemein verwiesen wird (� 1162 ABGB), oder welche in
anderen dienstrechtlichen Normen demonstrativ (�� 26,
27 AngG) oder taxativ (�� 82, 82 a GewO) aufgez�hlt sind.
Bei NichtVorliegen dieser �wichtigen Gr�nde" stehen dem
Dienstnehmer die finanziellen Anspr�che gem�� � 1162 a
ABGB, � 29 AngG, � 81 GewO u. a. zu, das Arbeitsverh�lt�
nis ist jedoch auch in diesem Falle als beendet anzusehen,
was aus der klaren Textierung des ABGB und der arbeits�
rechtlichen Sondergesetze abzuleiten ist.
a) Vorzeitige Entlassung
Die auf fristlose Entlassung gerichtete Willenserkl�
rung mu� auf Grund der Textierung der Gesetze auch
dann als zur L�sung des Dienstverh�ltnisses f�hrend be�
trachtet werden, wenn sich nachtr�glich herausstellt, da�
die fristlose Entlassung unbegr�ndet war. Eine Umdeutung
in eine ordentliche K�ndigung bzw. Nichtigkeit der Ent�
lassung mit der Wirkung, da� sie als nicht ausgesprochen
anzusehen ist (absolute Nichtigkeit)4) bzw. die M�glichkeit
besteht, sie im Klagewege zu beseitigen (relative Nichtig-
keit)r>), kann den einschl�gigen Bestimmungen nicht ent�
nommen werden, vielmehr wird auch die unbegr�ndete,
auf fristlose Entlassung gerichtete Willenserkl�rung, vom
Gesetzgeber anerkannt, und zwar deswegen anerkannt, da
er spezifische Rechtsfolgen daran kn�pft.
Insbesondere � 1162b ABGB und � 29/1 AngG be�
stimmen. da� dem ungerechtfertigt Entlassenen seine ver�
tragsm��igen Anspr�che auf das Entgelt f�r den Zeit�
raum, der bis zur Beendigung des Dienstverh�ltnisses durch
Ablauf der Vertragszeit oder durch ordnungsgem��e K�n�
digung h�tte verstreichen m�ssen, unbeschadet eines wei�
teren Schadenersatzanspruches geb�hren. Aus dieser Tex�
tierung ergibt sich die o. a. f�r das Dienstverh�ltnis spezi�
fische Rechtsfolge: der Arbeitnehmer kann nicht, wie dies
bei Verletzung anderer Dauerschuldverh�ltnisse der Fall
ist, Zuhaltung des Vertrages (Erf�llung) verlangen, son�
dern er hat Anspruch auf �K�ndigungsentsch�digung". Es
ist daher auch grunds�tzlich keine Klage auf Feststellung
der Rechtsunwirksamkeit der Entlassung bzw. auf Unwirk�
samerkl�rung der Entlassung m�glich. Wenn der Gesetz�
geber ausspricht, da� die Anspr�che im Falle ungerecht-
2) Adlcr-H�ller in Klangs Kommentar, 5. Band, S. 311, 347; Gr�n�
berg Seite 166 If; Lederer Seite 206 ff.
3) OGH. 2. Februar 1926. SZ VIII/41: 13. Dezember 1906, GI.UNF
3600 ; 23. Januar 1912, Fuchs Nr. 42; 2. Dezember 1913. Fuchs Nr. 130;
GG Graz 11. Juli 1932, Slg. 4214; a. M. Ehrenzweig � 373AMII 3 c; Wei�
OAnwZ 26. 166.
�) Ausnahme: jene F�lle, wo die Zustimmung einer Beh�rde Voraus-
setzung f�r die Willenserkl�rung ist (z. B. Invalideneinstcllungsgcsctz).
J) Ausnahme: � 25 (8) BRG.
fertigter Entlassung sich nach jenem Zeitraum bemessen,
der bis zur ordnungsgem��en L�sung h�tte verstreichen
m�ssen, so ist schon bei grammatikalischer Interpretation
aus dem Gebrauche des Konjunktives zu entnehmen, da�
in diesem Hinweis nur eine Bemessung f�r die dem Ent�
lassenen noch zustehenden Anspr�che gesehen, niemals
jedoch das aufrechte Bestehen des Dienstverh�ltnisses bis
zum Ablauf der o. a. Zeitr�ume daraus geschlossen werden
kann.
b) Vorzeitiger Austritt
Die o. a. Ausf�hrungen bez�glich der fristlosen Ent�
lassung gelten auch f�r den vorzeitigen Austritt des Dienst�
nehmers aus einem gesetzlich anerkannten Grunde. Auch
bei ungerechtfertigtem Austritt kommt der Willenserkl�
rung des Dienstnehmers aufl�sende Wirkung zu. Das er�
gibt sich ganz eindeutig aus � 1162 a ABGB. welcher dem
Dienstgeber das Recht gibt, den Wiedereintritt des Dienst�
nehmers zu verlangen. Ist aber das Dienstverh�ltnis nicht
gel�st, so w�re es m��ig, von einem Wiedereintritt zu
sprechen. Andererseits ist cler Dienstgeber auf Grund die�
ser Gesetzesstelle berechtigt, statt des Wiedereintrittes
Schadenersatz zu verlangen. Die Bestimmung �l>er den
Wiedereintritt haben �brigens die sp�teren Gesetze, da sie
nicht praktisch geworden ist, teilweise fallen gelassen (so
das Angestelltengesetz) und nur die Schadenersatzbestim-
mung erhalten, teilweise keine besondere Bestimmung ge�
troffen, so da� das ABGB zur Anwendung kommt.
c) Vorzeitige L�sung eines befristeten Dienstverh�ltnisses
Die vorzeitige L�sung seitens des Dienstgebers hat
dieselbe Wirkung wie die ungerechtfertigte Entlassung mit
einer einzigen Modifikation: Der Zeitraum, f�r welchen
die Entgeltsanspr�che weiter bestehen, ist begrenzt mit
dem Zeitpunkt der vertraglichen Befristung. F�r den vor�
zeitigen Austritt des Dienstnehmers gilt das oben Gesagte.
Zusammenfassend ist also zu sagen, da� jede auf Ent�
lassung gerichtete Willenserkl�rung, mag sie berechtigt sein
�Hier nicht, das Dienstverh�ltnis grunds�tzlich zum Er�
l�schen bringt.
Die o. a. Regelung hinsichtlich cler Beendigung des
Dienstverh�ltnisses ist im deutschen Recht nicht gegeben.
Es soll in diesem Zusammenhange deswegen auf diese Be�
stimmung eingegangen werden, da sowohl im deutschen
Arbeitsrecht als auch im Gesetz �ber die Arbeitsvermitt-
lung und Arbeitslosenversicherung die Rechtsverh�ltnisse
anders liegen und im Wege der Rechtsvergleichung die
aufgezeigte Problematik besser verst�ndlich wird.
Die vorzeitige L�sung des Arbeitsverh�ltnisses wird
im deutschen Recht h�ufig als au�erordentliche K�ndigung
bezeichnet, welcher Terminus im Hinblick auf die deutsch�
rechtliche Regelung als zutreffend angesehen werden mu�
und in der Folge auch beibehalten wird. Die au�erordent�
liche K�ndigung mu� durch das Vorliegen besonderer
Gr�nde gerechtfertigt sein. Die Gr�nde sind �hnlich wie
im �sterreichischen Recht teils ersch�pfend, teils beispiel�
weise aufgez�hlt. � 626 BGB sowie � 124 a GewO aner�
kennen jeden wichtigen Grund zur fristlosen Entlassung
als ausreichend. Wird eine au�erordentliche K�ndigung
ohne Vorliegen eines zureichenden Grundes ausgesprochen,
so kann unter Heranziehung des � MO BGB in cler ab-
gegelxrnen Willenserkl�rung eine ordentliche K�ndigung
zum n�chst zul�ssigen Termin erblickt werden. Gem��
� MO BGB wird ein nichtiges Rechtsgesch�ft in ein an�
deres g�ltiges Rechtsgesch�ft umgedeutet, wenn angenom�
men werden kann, da� bei Kenntnis der Nichtigkeit das
g�ltige Rechtsgesch�ft gewollt war"). Eine Umdeutung
dieser au�erordentlichen K�ndigung in eine ordentliche
K�ndigung ist demnach nur zul�ssig, wenn aus dem Sach�
verhalt hervorgeht, da� cler K�ndigende Willens war, das
Dienstverh�ltnis unter allen Umst�nden zu l�sen, was in
dubio nicht angenommen wird, da das deutsche Recht die
") Siehe Machacek .Das Recht der Arbeil", Der K�ndigungsschutz
des Mutterschutzgesetzes (Februar 1952).
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