gert, �berstunden zu leisten (LG f�r ZRS Wien, 23. Sep�
tember 1952, 44 Cg 208/52, 5505).
Die Beleidigung des Dienstgebers durch einen Ange�
stellten ist auch dann ein Entlassungsgrund, wenn der
Dienstgeber eine gleichartige schon fr�her einmal vorge�
fallene Beleidigung nicht zum Anla� einer Entlassung ge�
nommen hat (LG f�r ZRS Wien, 7. Oktober 1952, 44 Cg
203/52, 5524).
Dagegen bildet es keinen Entlassungsgrund, wenn ein
Angestellter eine von ihm gemachte Betriebserfiiulung zum
Patent anmeldet, che er sie dem Dienstgeber mit dem
Anbot, die Rechte aus der Anmeldung zu erwerben, mit�
teilt (OGH, fi. Mai 1952, 4 Ob 27/52, 5417); wenn ein
Angestellter gegen seinen Dienstgeber eine begr�ndete
Anzeige wegen Steuerhinterziehung erstattet (ArbG Inns�
bruck, 18. Januar 1952, Cr 266/51, 5357); wenn ein An�
gestellter, der krank und arbeitsunf�hig ist, ohne sich
krank zu melden, vom Dienst fernbleibt, obgleich ihm der
Antritt eines Urlaubes ausdr�cklich verweigert wurde
(OGH, 29. April 1952, 4 Ob 29/52, 5103).
3. Hausbesorgerordnung
In der Frage der Zul�ssigkeit einer bei Abschlu� des
Dienstvertrages vom Hausbesorger zu zahlenden Abl�se
hat der OGH seine bisherige Ansicht verlassen und im
Hinblick auf die gegenw�rtige Wohnungsnot und die Ge�
ringf�gigkeit des Reinigungsgeldes erkl�rt, da� das Ver�
langen einer Abl�se f�r die �berlassung eines Hausbesor�
gerpostens den guten Sitten widerspricht und eine Um�
gehung der zwingenden Vorschrift des � 6 HBO darstellt.
Die Vereinbarung einer Abl�se ist daher gem�� � 879
ABGB nichtig; die geleistetete Abl�se kann zur�ckgefor�
dert werden (OGH, 18. September 1952, 3 Ob 547/52,
5502).
Der Anspruch auf Reinigungsgeld ist, soweit er sich
gegen die Mietparteien richtet (� 7 HBO), nicht vor dem
Arbeitsgericht, sondern vor dem ordentlichen Gericht gel�
tend zu machen (LG f�r ZRS Wien, 31. Oktober 1952,
41 R 1251/52, 5549).
Das �ber das normale Reinigungsgeld hinausgehende
Entgelt (� 9 HBO), z. B. die zus�tzliche Entlohnung bei
Ausmalung des Stiegenhauses, ist nicht von den Parteien,
sondern vom Hauseigent�mer zu bezahlen. Das darauf
gerichtete Begehren ist daher beim Arbeitsgericht einzu�
bringen (LG f�r ZRS Wien, 18. Dezember 1952, 44 Cg
324/52. 5581). Nach der letztangef�hrten Entscheidung ge�
b�hrt dem Hausbesorger die f�r die Ausmalung des Stie�
genhauses und f�r die Erneuerung der Hoffassade gem��
dem vom Einigungsamt Wien festgesetzten Mindestlohn-
tarif zustehende zus�tzliche Entlohnung (zweifaches Rei�
nigungsgeld) nicht nur einmal, sondern separat f�r jede
dieser Ijeiden Arbeiten, auch wenn sie in einem Zuge
durchgefii 11rt werden.
Das Reinigungsgeld ist, auch soweit es von den Par�
teien und nicht vom Hauseigent�mer bezahlt wird, als
Arbeitseinkommen im Sinne der Lohnplandungsverord-
nung anzusehen und unterliegt daher den Exekutions�
beschr�nkungen dieser Verordnung (LG f�r ZRS Wien,
10. Juli 1952, 42 R 1250/52, 5464).
Die Dienstwohnung des Hausbesorgers bildet einen
Teil seines Entgeltes, das ihm mit der Beendigung des
Dienstverh�ltnisses nicht mehr geb�hrt. Eine eigene Auf�
k�ndigung der Hausbesorgerdienstwohnung ist daher im
Gesetz nicht vorgesehen und mu� vom Gericht als unzu�
l�ssig zur�ckgewiesen werden (LG f�r ZRS Wien, 8. Dezem�
ber 1952, 44 R 1171/52, 5574).
Bei der Beurteilung, ob eine dem gek�ndigten Haus�
besorger angebotene Ersatzwohnung entsprechend ist (� 10,
Abs. 4 HBO), kommt es auf die Zinsh�he der letzteren
nicht an. weil ein Vergleich in dieser Beziehung mit der
unentgeltlich zur Verf�gung stehenden Dienstwohnung
nicht m�glich ist (LG f�r ZRS Wien, 2. September 1952,
44 Cg 180/52, 5186).
4. Nationalsozialistengesetz
In zahlreichen F�llen hatte sich der OGH mit An�
spr�chen von Dienstnehmern zu befassen, die nach dem
VG 1945 als illegal entlassen worden waren, auf Grund
des NSG aber als minderbelastet eingestuft wurden. Hie-
bei wurden folgende Grunds�tze entwickelt: Der Dienst�
geber ist verpflichtet, die auf Grund des VG 1945 einge�
tretenen Entlassungen bei Vorliegen der Voraussetzungen
des II. Hauptst�ckes, Abschnitt II, Z. 6 des NSG 1947 auf�
zuheben, ohne da� es hiezu eines Antrages oder einer Mel�
dung zum Dienstantritt seitens des entlassenen Dienst�
nehmers bedarf. Das Dienstverh�ltnis lebt aber erst mit
dem Zeitpunkt des Widerrufes und nicht schon ex lege
mit dem Inkrafttreten des NSG wieder auf; jedoch ge�
b�hren dem Dienstnehmer seine Bez�ge schon von letzte�
rem Zeitpunkt an, und zwar, wenn der Widerruf nicht
vorgenommen wurde, aus dem Titel des Schadenersatzes
(OGH, 8. Januar 1952, 4 Ob 132/51, 5350; 6. Mai 1952,
4 Ob 92/51, 5113; 30. September 1952, 4 Ob 136/52, 5517).
Die Unterlassung des Widerrufes begr�ndet jedoch keine
Schadenersatzpflicht, wenn der Dienstnehmer sich nicht
gemeldet hat und der Dienstgeber ohne sein Verschulden
au�er Stande war, die Anschrift in Erfahrung zu bringen
(OGH, 28. Oktober 1952, 4 Ob 142/52, 5543).
Ein stillschweigender Verzicht des Dienstnehmers ist
anzunehmen, wenn er mangels Widerrufes der Entlassung
jahrelang unt�tig bleibt (OGH, 30. September 1952, 4 Ol)
136/52, 5517). Dies gilt jedoch nicht, wenn er sich nach
dem Inkrafttreten des NSG wenigstens einmal beim Dienst�
geber gemeldet hat (OGH, 30. September 1952, 4 Ob 123/52,
5516)7). Mit dem Wiederaufleben des Dienstverh�ltnisses
durch Aufhebung der Entlassung wird auch eine fr�her
bestandene Anwartschaft auf Abfertigung wieder wirksam;
jcdoch ist die Zeit zwischen der Entlassung und ihrer Auf-
liebung f�r die Bemessung ihrer H�he nicht als Dienst�
zeit zu rechnen (LG f�r ZRS Wien, 9. Dezember 1952,
44 Cg 311/52, 5576).
Die Frage, welchen Einflu� eine durch Entschlie�ung
des Bundespr�sidenten gew�hrte, aber nicht r�ckwirkend
ausgesprochene Ausnahme von der Behandlung nach den
Bestimmungen des � 18 lit. b VG 1947 hat, wurde vom
OGH nicht einheitlich gel�st. W�hrend er einmal die An�
sicht vertritt, da� die Ausnahmebehandlung auf die Ent�
lassung und deren Rechtsfolgen zur�ckwirkt, da� aber die
Wirkungen der Behebung der Entlassung auf die Zeit
nach der Entschlie�ung beschr�nkt zu bleiben haben
(OGH. 10. Juni 1952, 4 Ob 70/52, 5443), erkl�rt er in
einer anderen Entscheidung, da� eine Gnadenentschlie-
�ung, die nicht ausdr�cklich r�ckwirkend erteilt wird, an
der kraft Gesetzes eingetretenen Entlassung nichts mehr
zu �ndern vermag und nur S�hnefolgen behebt, die das
Gesetz au�er der Entlassung noch vorsieht (OGH, 25. No�
vellier 1952, 4 Ob 89/52, 5565).
5. Arbeiterurlaubsgesetz
Die Frage, ob beim Tod des Arbeiters den Erben eine
Abfindung nach � 7 ArbUrlG geb�hrt, wurde nach schwan�
kenden Entscheidungen der Gerichte 1. und 2. Instanz
(bejahend z. B. ArbG Leoben, 26. Mai 1952, Cr 49/52,
5128; KG Leoben, 11. Juli 1952, 1 Cg 15/52, 5470; ver�
neinend z. B. LG f�r ZRS Wien, 14. Februar 1952, 44 Cg
10/52, 5372) vom OGH im positiven Sinne entschieden.
Er begr�ndet dies im wesentlichen damit, da� der An�
spruch auf Urlaubsabfindung kraft Gesetzes mit Aufl�sung
des Dienstverh�ltnisses entsteht, zufolge ausdr�cklicher
Bestimmung nur bei Austritt des Dienstnehmers ohne wich�
tigen Grund entf�llt und im Gegensatz zu dem Anspruch
auf Urlaubsentsch�digung, der nur einen in Geld umge�
wandelten Anspruch auf Urlaub darstellt, nicht h�chst�
pers�nlicher Natur ist (OGH, 11. November 1952, 4 Ob
159/52, 5557).
7) Diesen Grundsalz hat der OGH in der Entscheidung vom 3. Fe�
bruar 1953, 4 Ob 17/53, wiederum aufgegeben.
        

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