6. Bauarbeiterurlaubsgesetz
Der Anspruch des Bauarbeiters auf das Urlaubsent�
gelt richtet sich gem�� � 11, Abs. 3 BauArbUrlG gegen
die Urlaubskasse. Daraus folgt einerseits, da� dem Dienst�
geber die passive Klagslegitimation mangelt, und zwar
auch dann, wenn er das Urlaubsentgelt von der Urlaubs�
kasse bereits behoben, dem Arbeiter aber nicht ausgefolgt
hat (OGH, 29. April 1952, 4 Ob 28/52, 5402); andererseits,
da� die Urlaubskasse bis zur Ausfolgung des Urlaubs�
entgelts an den Arbeiter die Gefahr eines Verlustes tr�gt
(ArbG Bad Ischl, 21. Mai 1952, Cr 31/52, 5126).
7. Gesetz �ber Wohnungsbeihilfen
Der im � 1 des Gesetzes zum Ausdruck gebrachte
Zweck der Wohnungsbeihilfe, n�mlich die Erleichterung
des durch die Nachkriegsverh�ltnisse entstandenen erh�h�
ten Wohnungsaufwandes, rechtfertigt nicht den Schlu�,
da� Personen, bei denen ein solcher erh�hter Wohnungs�
aufwand nicht eingetreten ist, keinen Anspruch darauf
haben. Der Kreis der Personen, denen eine Wohnungs�
beihilfe nicht geb�hrt, ist vielmehr im � 4 des Gesetzes
abschlie�end aufgez�hlt. Daher geb�hrt einerseits den An�
geh�rigen eines Dienstnehmers, die seine Dienstwohnung
mitbenutzen und bei demselben Dienstgeber besch�ftigt
sind, eine Wohnungsbeihilfe und hat andererseits auch
von mehreren in derselben (nicht Dienst-) Wohnung leben�
den und bei demselben Dienstgeber besch�ftigten Familien�
mitgliedern jeder einzelne den Anspruch auf Wohnungs�
beihilfe (OGH, 10. Juli 1952, 4 Ob 101/52, 5469; 30. Sep�
tember 1952, 4 Ob 148/52, 5519, ArbG Amstetten, 16. Juni
1952, Cr 44/52, 5445).
Eine unentgeltliche Wohnungsbeistellung im Sinne
des � 4, Abs. 2, Z. 1 des Gesetzes liegt nur vor, wenn der
Dienstgeber nicht blo� den Hauptraietzins, sondern auch
alle �brigen Auslagen des Wohnungsaufwandes (Anteil an
den Betriebskosten und �ffentlichen Abgaben) tr�gt. Nur
in diesem Fall besteht kein Anspruch auf YVohnungsbei-
hilfe (ArbG Linz, 21. April 1952, Cr 131/52, 5397; 1. Ok�
tober 1952, 5 Cg 32/52). Eine �ltere dem Sinn der gesetz�
lichen Bestimmung offenbar nicht gerecht werdende Ent�
scheidung desselben Gerichtes steht allerdings auf dem
entgegengesetzten Standpunkt und will eine unentgeltliche
Wohnungsbeistellung auch dann gelten lassen, wenn der
Dienstnehmer die Betriebskosten selbst zu bezahlen hat
(ArbG Linz, 10. M�rz 1952, Cr 77/52, 5385).
8. Betriebsr�tegesetz
a) Geltungsbereich und Allgemeines
Obgleich das BRG seinen Anwendungsbereich nicht
ausdr�cklich auf privatrechtlich Bedienstete einschr�nkt,
ist es doch auf �ffentlich-rechtlich Bedienstete unanwend�
bar. Diese Feststellung wurde in voller Einm�tigkeit ge�
troffen (VerfGH, 26. M�rz 1952, B 254/51, 5390; VerwGH,
24. April 1952, ZI. 2586/51, 5399; EA Wien, 15. Februar
1952, Re 16/52, 5373). Der Grund liegt darin, da� das
BRG in seinem ganzen Inhalt auf dem privatrechtlichen
Charakter der Arbeitsverh�ltnisse aufbaut (insbesondere
K�ndigungsschutz) und keine Bestimmungen enth�lt, die
seine Anwendung f�r den Bereich des Dienstrechtes der
�ffentlich-rechtlich Angestellten m�glich machen w�rde.
Unterliegt ein Betrieb nicht dem BRG, so kann auch
durch die kollektivvertraglich vereinbarte sinngem��e An�
wendung dieses Gesetzes die Zust�ndigkeit des Einigungs-
amtes zur Entscheidung von Streitigkeiten im Sinne der
�� 18, 25 und 26 BRG nicht begr�ndet werden (EA Feld�
kirch, 26. September 1952, Re 24/52, 5512; 28. November
1952, Re 29/52).
Die Befugnis zur Anrufung des Einigungsamtes ist
im � 65, Abs. 2 BRGO nur allgemein geregelt, indem die
Parteien, die �berhaupt in Frage kommen, aufgez�hlt wer�
den. Unter welchen Voraussetzungen die eine oder die
andere dieser Parteien zur Anrufung berechtigt ist, mu�
der speziellen Norm, die die Anfechtungsm�glichkeit ein�
r�umt, entnommen werden (VerfGH, 26. M�rz 1952,
B 254/51, 5390). Insbesondere kann aus der genannten
Bestimmung nicht geschlossen werden, da� der einzelne
Dienstnehmer in jeder in die Zust�ndigkeit des Einigungs�
amtes fallenden Angelegenheit antragsberechtigt ist (EA
Linz, 21. August 1952, Re 142/52, 5483).
b) Betriebsratswahl
Bei der Ermittlung der Wahlzahl (� 21, Abs. 4
BRWO) sind Bruchteile nicht zu ber�cksichtigen; die
Wahlzahl mu� immer eine ganze Zahl sein (VerwGH,
30. Juni 1952, ZI. 820/52, 5451).
W�hlbar in den Betriebsrat sind seit dem 30. April
1950 auch Personen, die im Sinne des � 17. Abs. 2 VG
1947 als belastet gelten. Zu diesem Ergebnis gelangt das
EA Innsbruck, weil nach den Bestimmungen des BRG
das passive Wahlrecht in den Betriebsrat allen aktiv wahl�
berechtigten, 21 Jahre alten, mindestens sechs Monate im
Betrieb besch�ftigten Dienstnehmern, die die �sterreichi�
sche Staatsb�rgerschaft besitzen, zukommt und belastete
Nationalsozialisten vom aktiven Wahlrecht gem�� � 7,
Abs. 2, lit. b BRWO nur bis zum 30. April 1950 ausge�
schlossen waren. Auch ist, wie das Einigungsamt ausf�hrt,
die Ausschlu�bestimmung des � 18, lit. k, Satz 1 VG 1947
nicht anwendbar, weil dem Betriebsrat keine Rechtsper�
s�nlichkeit und insbesondere nicht die Qualifikation einer
�ffentlich-rechtlichen K�rperschaft zukommt (EA Inns�
bruck, 1. April 1952, Re 20/52, 5393).
Die Wahlkundmachung ist bei Betrieben, die aus
mehreren Filialen bestehen, f�r die ein gemeinsamer Be�
triebsrat gew�hlt werden soll, in jeder einzelnen Filiale
anzuschlagen (EA Wien, 18. Januar 1952, Re 441/51, 5356).
Wird darin die Zahl der zu w�hlenden Betriebsratsmit�
glieder unrichtig angegeben, so ist dies geeignet, das Wahl�
ergebnis zu beeinflussen (EA Feldkirch, 3. Januar 1952,
Re 16, 17/51, 5348).
Jeder wahlberechtigte Dienstnehmer kann auch meh�
rere Wahlvorschl�ge g�ltig unterschreiben; ein Wahlvor�
schlag darf daher nicht deshalb zur�ckgewiesen werden,
weil er eine oder mehrere gleiche Unterschriften enth�lt
wie ein fr�herer Wahlvorschlag (EA Linz, 6. Mai 1952,
Re 66/52, 5411). Auch hat der Umstand, da� einer von
mehreren im Wahlvorschlag aufgestellten Wahlwerbern
zur�cktritt, auf die G�ltigkeit des Wahlvorschlages keinen
Einflu� (VerwGH, 15. Mai 1952, ZI. 418/52, 5424). Viel�
mehr hat der Wahlvorstand, wenn ihm die Zur�ckziehung
der Kandidatur mitgeteilt oder der Mangel des passiven
Wahlrechtes eines Kandidaten bekannt wird, lediglich
den Namen aus dem Wahlvorschlag zu streichen (EA Leo�
ben, 4. April 1952, Re 25/52, 5396). Weitere grunds�tzliche
Ausf�hrungen zu den in der Praxis immer wieder unrich�
tig gehanefhabten Bestimmungen des � 15, Abs. 1 und 2
BRWO, n�mlich zur Frage, unter welchen Voraussetzun�
gen der Wahlvorstand einen Wahlvorschlag bem�ngeln
und zur Wahl nicht zulassen darf, enth�lt das Erkenntnis
des VerwGH vom 26. Juni 1952, ZI. 307/52, 5450.
Die Auflage oder der Anschlag der Wahlvorschl�ge
w�hrend der letzten drei Tage vor dem Beginn der Betriebs�
ratswahl (� 15, Abs. 6 BRWO) ist grunds�tzlich Sache
des WahlVorstandes. Wenn jedoch die Wahlvorschl�ge von
den einzelnen wahlwerbenden Gruppen selbst an den
in der Wahlkundmachung bezeichneten Stellen ver�ffent�
licht werden, dann bedarf es keiner weiteren Ver�ffent�
lichung durch den Wahlvorstand (EA Graz, 29. Juli 1952,
Re 122'51, 5477).
Wird ein Wahlvorschlag nicht ordnungsgem�� auf�
gelegt oder angeschlagen, oder wird der Anschlag vorzeitig
entfernt, so ist hiedurch eine Beeinflussung des Wahlergeb�
nisses anzunehmen (VerwGH, 15. Mai 1952, ZI. 418/52,
5424).
Wenn der Wahlvorstand seine Entscheidungen auch
mit Stimmenmehrheit trifft (� 9, Abs. 8 BRWO), so k�n-
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