der Gesetzgeber jedesmal die Schutzbestimmungen an die
ge�nderten Verh�ltnisse anpassen m��te. Die Gesetzes-
materie m��te auch viel zu umfangreich ausgestaltet wer�
den, andernfalls sie wieder zu wenig regeln w�rde. Auch
bedeutet eine solche Regelung eine betr�chtliche Ent�
lastung der Gesetzgebung. Ein besonderes Vorbild dazu
ist die Satzungst�tigkeit der Einigungs�mter5S). Hier �ber�
nimmt der staatliche Rechtssatz den Inhalt der allgemei�
nen Arbeitsbedingungen und ihre Rechtswirkungen vom
Kollektivvertrag. Auch l��t der staatliche Rechtssatz den
Bestand des Kollektivvertrages, �ber den die Kollektiv�
vertragsparteien weiter verf�gen k�nnen, unber�hrt.
Auf solche Gedanken wird man m. F.. in Zukunft
nicht verzichten k�nnen. Selbst eine Reform des Arbeits�
rechtes wird kaum zu einer st�rkeren Ausdehnung des
Arbeitsvertragsrechtes mehr f�hren k�nnen. Die Grenzen
") � 14 KollektivVertragsgesetz.
erscheinen mir heute ziemlich erreicht. Die Zukunft wird
im Arbeitsrecht dem Arbeitnehmerschutzrecht geh�ren
und gerade da erscheint mir eine etwas mehr geregelte
Anpassung des Arbeitnehmerschutzrechtes an das Kollek-
tivveutragsrecht vorteilhaft. Der Staat tritt die Rechts�
setzungskompetenz nicht an die Sozialpartner ab, indem
eine Pr�fung der entsprechenden Kollektivvertr�ge durch
den Staat Voraussetzung ist. Damit �bernimmt der Staat
die Kollektivvertragsregelung aus eigenem Entschlu�. Den
Sozialpartnern kommt ein Vorschlagsrecht zu. Dem Staate
steht es frei, den Kollektivvertrag als Schutznorm zu �ber�
nehmen. Demnach erleiden auch die Sozialpartner in ihrer
Handlungsfreiheit keine Einbu�e, denn es best�nde auch
darnach kein Zwang, Kollektivvertr�ge abzuschlie�en.
Schlie�lich w�rde aber damit eine zwischen Staat und
Sozialpartner vorteilhafte Zusammenarbeit zur weiteren
Verwirklichung des Schutzprinzips des Arbeitsrechtes ge�
geben sein.
DR. WALTER SCHWARZ:
ZurRechtsnatur des �mittelbarenArbeitsverh�ltnisses"
I.
Wenn man von einem Arbeitsverh�ltnis spricht, hat
man �blicherweise den Normalfall im Auge, welcher durch
die unmittelbaren Rechtsbeziehungen zweier Rechtssub�
jekte gekennzeichnet ist. Nun zeigt aber das Arbeitsleben,
bedingt durch die Vielfalt des arbeitsteiligen Zusammen�
wirkens, da� sich h�ufig ein Dritter rechtlich in diese
Rechtsbeziehungen einschaltet bzw. an ihr beteiligt. Es
liegt auf der Hand, da� eine rechtliche Analyse dieser
mannigfaltigen Erscheinungsformen des Rechtslebens in
erster Linie von der individuellen Vereinbarung ausgehen
mu�, so da� die Erarbeitung des Grunds�tzlichen dieser
atypischen Rechtsverh�ltnisse auf gro�e Schwierigkeiten!
st��t. Die Lehre hat die sich aus derartigen Rechtsbezie�
hungen ergebende Problematik erkannt, doch kommen
die Autoren bei ihrer Behandlung zu divergierenden Er�
gebnissen; dies ist nicht zuletzt darauf zur�ckzuf�hren,
da� die Meinungen �ber das Wesen des Arbeitsverh�lt�
nisses auseinandergehen.
Es ist nicht Aufgabe dieser Ausf�hrungen, eine ge�
naue Untersuchung der Begriffe Arbeitsvertrag und Ar�
beitsverh�ltnis vorzunehmen, es erscheint jedoch unerl�߬
lich, zum besseren Verst�ndnis auf zwei divergierende
Lehrmeinungen bez�glich des Arbeitsverh�ltnisses hinzu�
weisen. Nach der �lteren Auffassung verstand man unter
Arbeitsverh�ltnis das aus dem Arbeitsvertrage resultierende
Schuldverh�ltnis. Ein Arbeitsverh�ltnis mit vollen recht�
lichen Wirkungen stellt nach dieser Auffassung nur den
Erf�llungszustand eines vorhergegangenen Arbeitsvertrages
dar, wobei die Dienstleistungspfficht und die Bezahlung
des Lohnes die synallagmatischen ( = aus dem gegenseitigen
Vertragsverh�ltnis hervorgehenden) Schuldinhalte dar�
stellen. Hingegen ist das faktische Arbeitsverh�ltnis kein
Rechtsverh�ltnis, sondern ein rein tats�chlicher Zustand'),
angesichts der wissenschaftlichen Durchdringung des
Arbeitsverh�ltnisses � als Dauerschuldverh�ltnis � haben
die Vertreter dieser Lehrmeinung allerdings zugegeben,
da� das Arbeitsverh�ltnis, sobald es in Funktion gesetzt
wurde, andere Wirkungen �u�ert als im reinen Vertrags-
') Vgl. Hueck-Nipperdey, Arbeitsrecht. I. Bd. 1928, S. 99. Adler
in Klang, 1932, III. Bd., S. 138. Adler-H�ller in Klang, 1951, V. Bd.,
S. 176. Lotmar. Arbeitsrecht I., S. 58.
zustande, zumal mit Antritt des Dienstes ein au�ervertrag�
licher Pflichtenkomplex des Dienstgebers (insbesondere der
Arbeitsschutz) existent wird*).
Die neuere Lehre ist zum Teil von der Klassifikation
des Arbeitsverh�ltnisses als Schuldverh�ltnis abgegangen,
da sie in dem Austausch von Arbeit und Lohn nicht mehr
das Prim�re in den Rechtsbeziehungen zwischen Arbeit�
geber nnd Arbeitnehmer zu erblicken vermochte3). Viel�
mehr erscheint ihr die Eingliederung in den Betrieb und
die dadurch bewirkte Zugeh�rigkeit zu ihm so bedeut�
sam4)0), da� sie dem daraus entspringenden Verh�ltnis
selbst�ndige Bedeutung beigemessen und das Arbeitsver�
h�ltnis als ein typisches Rechtsverh�ltnis mit typischen
Rechtsfolgen anerkannt hat8). Was die erw�hnten zu be�
sprechenden Rechtsfiguren anbelangt, so ist f�r sie cha�
rakteristisch, da� die zwischen den Beteiligten bestehen�
den arbeitsrechtlichen Beziehungen nicht auf einem
Arbeitsvertrage beruhen m�ssen, so da� der kurz skizzierte
Methodenstreit um das Wesen der Arbeitsverh�ltnisse
f�r die Behandlung unseres Problems besonders aktuell ist.
s) Vgl. Hueck, Grundri� d. Arbeitsrechtes, S. 71.
3) Potthoff. in der Zeitschrift .Arbeitsrecht", 1922, Sp. 275/6: .Es
werden nicht Verm�genswerte getauscht, sondern Menschen zu einem
Arbeitsverbande geeint. Es liegt hier kein Austauschverh�ltnis vor, son�
dern ein Organisationsverh�ltnis."
4) Molitor (Arbeitnehmer und Betrieb, 1929, S. 36 ff), erkannte die
Bedeutung der Betriebszugeh�rigkeit, ohne sie jedoch als besonderes
Rechtsverh�ltnis zu werten.
B) Siebert (Arbeitsverh�ltnis, 1935, S. 52), betrachtete Arbeitsver�
h�ltnis und Betriebszugeh�rigkeit als Einheit.
e) Nikisch (Arbeitsrecht 1951, S. 78 ff). Nach N. ist das Arbeitsver�
h�ltnis kein Schuldverh�ltnis. .Nicht die Verpflichtung zur Arbeitsleistung
macht das Arbeitsverh�ltnis aus, sondern die Einordnung des Arbeit�
nehmers in den Arbeitsbereich des Arbeitgebers . . ."
.Das Arbeitsverh�ltnis als typisches Lebensverh�ltnis kann der
realen Grundlage, der Einordnung des Arbeitnehmers in den Betrieb des
Arbeitgebers nicht entbehren."
Nikisch (Arbeitsvertrag und Arbeitsverh�ltnis, 1941, S. 29):
.Sollte es aber nicht an der Zeit sein, von den Vertr�gen und
Vertragsverh�ltnissen, die doch blo� in der Vorstellung existieren, zu
den eigentlichen Lebensverh�ltnissen durchzusto�en? Ist das wirkliche
Leben und sind die lebendigen Beziehungen der Menschen zueinander
nicht wichtiger als die Vertr�ge, ja sind sie nicht der alleinige Gegen�
stand einer rechtlichen Ordnung, w�hrend der Vertrag ein blo�es Ord�
nungsmittel bildet? Damit w�re der Vertrag nicht beseitigt, woran kein
vern�nftiger Mensch denken kann, aber er w�re auf die Rolle beschr�nkt,
die ihm geb�hrt: Lebensverh�ltnisse vorzubereiten und rechtlich auszu�
gestalten. Er w�rde den Lebensverh�ltnissen, auf die es doch ankommt,
dienen und sie nicht tyrannisieren. Niemand k�nnte mehr ein Lebens�
verh�ltnis als f�r das Recht nicht vorhanden ansehen, blo� weil es an
einem g�ltigen Vertrage fehlt. Ich glaube, in einer solchen grunds�tz�
lichen Umstellung l�ge ein wirklicher Fortschritt unseres Rechtsdenkens."
21
        

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