Dr. GERHARD M�LLER, Pr�sident des Landesarbeitsgerichtes Frankfurt am Main:
Grunds�tzliche Fragen zum Recht des Arbeitskampfes
Der Arbeitskampf kennt zwei Erscheinungen, die nur
ihm eigent�mlich sind und die nur als Gr��en des Arbeits�
kampfes auftreten k�nnen: Streik und Aussperrung. Ein
weiteres Ph�nomen, der Boykott, hat auch in sonstigen
Rechtsbereichen Bedeutung.
Streik, Aussperrung, Boykott
Der Streik selbst ist die zur Erreichung eines bestimm�
ten Zweckes durchgef�hrte planm��ige, gemeinsame Ar�
beitsniederlegung einer Mehrzahl von Arbeitnehmern, wo�
bei es gleichg�ltig ist, ob diese Arbeitsniederlegung nach
K�ndigung der Arbeitsverh�ltnisse der einzelnen Streik�
teilnehmer erfolgt oder ob sie ohne K�ndigung, rein tat�
s�chlich gesehen � eine rechtliche Wertung soll in diesem
Zusammenhang noch nicht erfolgen � entgegen dem be�
stehenden Arbeitsverh�ltnis, ausgef�hrt wird.
Die Aussperrung ist die dem Streik der Arbeitnehmer
entsprechende Ma�nahme der Arbeitgeberseite, n�mlich
die planm��ige, zur Erreichung eines bestimmten Kampf�
zieles vorgenommene Entlassung einer Mehrzahl von
Arbeitnehmern durch einen einzelnen oder durch eine
Mehrheit von Arbeitgebern, wobei es wiederum gleich�
g�ltig ist, ob diese Entlassung unter Einhaltung oder unter
Au�erachtlassung der K�ndigungsfristen erfolgt.
Arbeitsk�mpfe, die unter Einhaltung von K�ndigungs�
fristen durchgef�hrt werden, sind jedoch, wenn sie �ber�
haupt in der Wirklichkeit des Rechtslebens vorkommen,
zumindest sehr selten. Denn wenn Streik und Aussper�
rung einem bestimmten Kampfziel dienen sollen, ist des�
sen Verwirklichung im allgemeinen gef�hrdet, wenn K�n�
digungsfristen eingehalten werden: die Gegenseite kann
sich auf den erst drohenden Kampf einstellen. In der
Rechtslehre ist es, wie eben betont wurde, zwar �blich,
da� man unter Streik und Aussperrung auch die unter
Wahrung der K�ndigungsfristen erfolgenden einschl�gi�
gen Ma�nahmen versteht. Man sollte aber doch nicht ver�
gessen, da�, eben weil Arbeitsk�mpfe zur Erreichung eines
bestimmten Zieles gef�hrt werden, von vornherein ein
Moment der Taktik in ihr begriffliches Wesen aufgenom�
men ist. Dieses f�r den Arbeitskampf bedeutsame Moment
wird irgendwie problematisch, wenn K�ndigungsfristen
eingehalten werden.
Damit allein, da� sonst m�glicherweise ihr begriff�
liches Wesen tangiert w�rde, ist aber noch nicht gesagt,
da� Streiks und Aussperrungen keinen Arbeitsvertrags�
bruch darstellen. Was aber gesagt werden soll, ist das, da�
man bei der hier vorgenommenen Betrachtung das Wesen
des Arbeitskampfes riditiger sieht. Die allseitige Erkennt�
nis der Natur eines Ph�nomens selbst ist die Voraussetzung
f�r seine sachliche und von Ressentiments freie Betrach�
tung.
Streik und Aussperrung sind nun im Grunde ohne
den Boykott nicht denkbar, zumindest ist der Boykott
intentional ( ^ in der Absicht der Beteiligten) in jenen
Erscheinungen des Arbeitskampfes mit eingeschlossen.
Wenn mit der planm��igen, in innerer Verbindung zu�
einander stehenden Arbeitsniederlegung mehrerer Arbeit�
nehmer und mit der bewu�ten und gewollten, in innerer
Verbindung miteinander stehenden Entlassung mehrerer
Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber ein Kampfziel er�
reicht werden soll, mu� einschlu�weise der Verruf mit
verk�ndet werden, da� kein Arbeitnehmer bei dem be�
streikten Arbeitgeber Arbeit aufnimmt und da� kein
Arbeitgeber die ausgesperrten Arbeitnehmer einstellt. Der
Bestreikte und die Ausgesperrten werden aber nicht nur
verrufen, gleichzeitig wird auch zur Sperre aufgefordert,
zur Verweigerung der Einstellung von Ausgesperrten und
zur Nichtbegriindung von Arbeitsverh�ltnissen mit dem
vom Streik betroffenen Unternehmen. Der Verruf bezieht
sich unmittelbar auf den Kampfgegner, w�hrend die Sperre
im Hinblick auf den Kampfgegner erkl�rt wird, aber un�
mittelbar wirkt gegen�ber denjenigen, die mit dem Kampf�
gegner in Verbindung treten k�nnten. Verruf und Sperre
geh�ren m. E. notwendig zusammen, sie sind die zwei
Seiten des Boykotts. Der Verruf mu�, um wirksam zu
werden, die Sperre unmittelbar zur Folge haben.
In diesem Zusammenhang scheint es mir aber nicht
erforderlich zu sein, sich in besonderer Weise mit den
Fragen des Boykotts zu befassen. Er ist ein notwendiges
Akzidenz ( - Nebenerscheinung) von Streik und Aussper�
rung. Es sei allerdings noch einmal nachdr�cklich betont,
da� Streik und Aussperrung stets den Boykott insofern in
sich schlie�en, als der Verruf der bestreikten Unterneh�
men und der ausgesperrten Arbeitnehmer mit ausgespro�
chen wird und gleichzeitig die Sperre zum wenigsten an�
gestrebt ist.
Im �brigen ist der Boykott eine Kampfma�nahme,
die als selbst�ndige Gr��e ihr eigentliches Bet�tigungsfeld
vor allem im Bereich des sogenannten Verbandsrechtes
hat. Boykottiert wird der Verbandsgenosse, der Bestre�
bungen huldigt, die den Tendenzen des Verbandes im ein�
zelnen Fall oder grunds�tzlich widersprechen. So setzt sich
der Arbeitgeber, der bei einem Lohnstreik Sondervertr�ge
mit den Arbeitnehmern abschlie�t und ihre Forderungen
im Gegensatz zu der von der Mehrzahl der Arbeitgeber
vertretenen Ansicht bewilligt, der Gefahr des Boykotts
aus. Um Boykott handelt es sich auch bei dem sogenann�
ten K�uferstreik. Die Bezeichnung Streik ist hier wohl
fehl am Platz.
In einem besonderen Ma�e arbeitsrechtlich bedeut�
sam wird der Boykott im Falle der sogenannten Absper�
rungsklausel, wenn also in Tarifvertr�gen die Arbeitgeber
verpflichtet werden, nur Gewerkschaftsangeh�rige oder
nur Angeh�rige einer bestimmten Gewerkschaft einzu�
stellen. Ihrem Wesen nach zielt eine derartige Bestim�
mung auf den Ausschlu� nicht der Arbeitnehmerkoalition
angeh�render Arbeitnehmer von den tarifunterworfenen
Betrieben ab, sie ist eine echte Boykottklausel. Die Frage
nach der rechtlichen Zul�ssigkeit der Absperrungsklausel
soll jedoch hier nicht n�her untersucht werden.
Streik und Aussperrung sind Erscheinungen des
Rechtslebens, die, m�gen sie auch Gewaltma�nahmen dar�
stellen � zur Erreichung eines bestimmten Zieles soll Druck
eingesetzt werden; es ist zu beachten, da� auch Passivit�t
Gewalt sein kann � von der Rechtsordnung zumindest
nicht mi�billigt werden. Damit ist die Frage nach der
        

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