Full text: Das Recht der Arbeit - Heft 7 (7)

Tagung der Rechtsreferenten der Arbeiterkammern
Die fallweisen Tagungen der Rechtsre¬
ferenten der Arbeiterkammern Österreichs
sind nun schon zu einer ständigen Ein¬
richtung geworden, um aktuelle Probleme
des Arbeitsrechtes zu diskutieren und die
verschiedenen Rechtsauffassungen, die
notwendigerweise entstehen, auf einen
einheitlichen Nenner zu bringen.
Auch die letzte Tagung, die am 29. und
30. April 1953 in Wien stattfand, nahm
zu einer Reihe von Problemen Stellung,
von denen nur die wichtigsten angeführt
werden sollen.
Kodifikation des Arbeitsrechtes, Reform
der Arbeitsgerichtsbarkeit
Das Bundesministerium für soziale Ver¬
waltung trägt sich mit der Absicht, die
seit langer Zeit geplanten Kodifikations¬
bestrebungen zu verwirklichen. Zu diesem
Zweck soll zunächst die gesamte arbeits¬
rechtliche Materie gesammelt und in ein
System gebracht werden. Nach dieser sy¬
stematischen Zusammenfassung soll ein
einheitliches Gesetz entstehen, ohne daß
vorläufig an eine Änderung des materiel¬
len Rechtes gedacht ist.
So begrüßenswert diese Absicht zweifel¬
los ist, da sie die Erfüllung eines schon
seit Jahrzehnten bestehenden Wunsches
aller jener Menschen bedeutet, die mit
dem Arbeitsrecht beruflich zu tun haben,
so wird aber andererseits auch ein solcher
Vorgang auf Schwierigkeiten stoßen.
Eine Zusammenfassung des geltenden
Arbeitsrechtes in ein einheitliches System
erscheint nur dann sinnvoll, wenn es ge¬
lingt, ein modernes System zu finden, da
es keinen Sinn hätte, nach den bisherigen,
alten, verbrauchten und unzweckmäßig
gewordenen Systemen vorzugehen. Aber
schon diese Aufgabe allein wird nicht so
ohne weiteres zu lösen sein. Ist aber die
Materie nach einem solchen System, vor
allem durch tabellarische Gegenüber¬
stellung geordnet worden, wird sich sofort
herausstellen, daß eine Änderung des
materiellen Rechtes nicht zu umgehen
sein wird, wenn die Kodifikation selbst
nicht ihren Sinn und Zweck verlieren soll.
Aufgabe des österreichischen Arbeitcr-
kammertages wird es sein, rechtzeitig eine
Arbeitsgemeinschaft zu schaffen, die die
notwendigen Vorarbeiten zu leisten ha¬
ben wird.
Die Reformbestrebungen in bezug auf die
Arbeitsgerichtsbarkeit, die sich derzeit nur
auf das Verfahren und nicht auf die Or¬
ganisation erstrecken, gewinnen insoferne
Bedeutung, als vor allem von zuständigen
Behörden die Absicht gezeigt wird, sich
weniger von der Zweckmäßigkeit und
Fortschrittlichkeit für das Arbeitsverhält¬
nis lenken zu lassen, als vielmehr von den
Bestrebungen, auf irgendeine Weise zu
einer Vcrwaltungsreform zu gelangen.
Diesbezüglich sind Bestrebungen zu be¬
merken, die darauf ausgehen, die der¬
zeitige gesonderte Stellung der Arbeits¬
gerichte zu beseitigen und sie zur Gänze
in die ordentliche Gerichtsbarkeit einzu¬
bauen. Die gegen solche Bestrebungen
vom Arbeiterkammertag offiziell bezogene
Stellung wird auch von fachlicher Seite
bestätigt.
Die Bestrebungen gehen so weit, daß
auch die Einigungsämter aufgelassen und
ihre Aufgaben zu einem Teil den Gerich¬
ten, zum andern Teil Verwaltungsbe¬
hörden, z. B. den Arbeitsämtern, über¬
tragen weiden sollen.
Aus den Vorarbeiten zur Arbeitsgerichts¬
reform, die von den Schwesterkammern
geleistet wurden, ist bereits hervorgegan¬
gen, daß die Errichtung von Sozialge¬
richten angestrebt wird, vor denen alle
Streitigkeiten, die aus dem Dienstver¬
hältnis entstehen, in einem von der ersten
bis zur letzten Instanz einheitlich orga¬
nisierten Gerichtssysteni entschieden wer¬
den. Der österreichische Arbeiterkammer-
lag war sich aber bewußt, daß ein sol¬
ches Ziel nicht auf einmal gelöst werden
kann, sondern nur schrittweise in Etap¬
pen. Daher soll wenigstens vorläufig an der
Organisation selbst nur das notwendigste
geändert werden, und zwar in dem Sinne,
daß nur gewisse Teilaufgaben, wie z. B.
der gesamte Kündigungsschutz, der den
Einigungsämtern übertragen ist, auf die
Arbeitsgerichte übergehen soll. Allerdings
wird das Problem der Schiedsgerichte in¬
soferne aktuell, als aller Voraussicht nach
der Verfassungsgerichtshof den § 111
SVÜG für verfassungswidrig erklären
dürfte1).
Die aktuellen Reformbestrebungen be¬
ziehen sich auf die Zusammenlegung von
Arbeitsgerichten, bei denen nur ein
schwacher Anfall von Streitigkeiten fest¬
zustellen ist, und vor allem auf die Ver¬
einfachung der Berufsgruppen, da offen¬
sichtlich überall die Ansicht vorherrscht,
daß die derzeit bestehende Berufsgrup¬
peneinteilung zu verzweigt und kompli¬
ziert aufgebaut ist, als daß sie praktisch
gehandhabt und dadurch auch praktische
Bedeutung erlangen könnte.
Die Bestrebungen, die den Einbau der
Arbeitsgerichte in ordentliche Gerichte
zum Ziele haben, würden vor allem die
Pläne zur Errichtung von Sozi algerichten
verhindern.
Nichtigkeit und Anfechtbarkeit einer
Vereinbarung wegen eines gesetzlichen
Verbotes oder eines sonstigen Anfech¬
tungsgrundes
Diese Frage begegnet in der Praxis immer
mehr Schwierigkeiten. Nach einem ein¬
leitenden Referat wurde dieses Problem
in folgende Grundregeln zusammengefaßt:
1. Für die Anfechtbarkeit
Ist das Arbeitsverhältnis noch nicht in
Funktion gesetzt, so kann die Anfechtung
aus allen Gründen ex tunc geltend ge¬
macht werden. Ist es aber bereits in
Funktion gesetzt, dann werden die An-
fechtungsgrtinde Gründe für einen vor¬
zeitigen Austritt oder eine vorzeitige
Entlassung; bei den taxativ aufgezählten
Gründen natürlich nur so weit als sie
aufgezählt sind.
2. Für die Ungültigkeit und Nichtigkeit
a) Ist das Arbeitsverhältnis noch nicht
in Funktion gesetzt, so kann die Ungül¬
tigkeit bzw. Nichtigkeit unbeschränkt
geltend gemacht werden.
b) Ist das Arbeitsverhältnis aber bereits
bewirkt, so hat die Geltendmachung eines
Ungültigkeits- oder Nichtigkeitsgrundes
nur Wirkung für die Zukunft. Der
!) Inzwischen hat der VfGH in dem Erkennt¬
nis vom 15. Juni 1953, ZI. Cr. 3/53 über diese
Frage entschieden und § 111 SVÜG als ver¬
fassungswidrig aufgehoben.
Rechtsbehelf ist aber keine fristlose Ent¬
lassung oder ein vorzeitiger Austritt,
sondern die Berufung auf die Ungültig¬
keit oder Nichtigkeit.
c) Für die Vergangenheit, also für die
Zeit der tatsächlich geleisteten Arbeit,
kann die Nichtigkeit bzw. Ungültigkeit
in der Regel von keiner Partei mehr gel¬
tend gemacht werden. Das Arbeitsverhält¬
nis wird insoferne wie ein gültiges be¬
handelt.
d) Eine Ausnahme gilt nur, wenn eine
Partei ein besonders schutzwertes Interesse
daran hat, die Nichtigkeit auch für die
Vergangenheit geltend zu machen. So,
wenn sie z. B. durch den anderen Teil
arglistig geschädigt wurde. Dasselbe gilt
bei Arbeitsverhältnissen, die den Grund¬
sätzen unserer Rechtsordnung fundamen¬
tal widersprechen oder wenn beiden Tei¬
len der Vorwurf unsittlichen Verhaltens
gemacht werden kann.
e) Die Ungültigkeit oder Nichtigkeit
(auch Anfechtbarkeit) einer Vereinbarung
über einzelne Arbeitsbedingungen kann
normal für die Zukunft, aber auch für
die Vergangenheit geltend gemacht wer¬
den. An die Stelle solcher Bedingungen
treten die Kollektivvcrlragsregeln oder
die zulässigen und angemessenen Arbeits¬
bedingungen. Der Vertrag als solcher
bleibt bestehen; so ist es beim Verstoß
gegen einzelne Arbeitnehmervorschriften,
wie z. B. beim Lohnwucher. Doch kann
auch in solchen Fällen die Nichtigkeit
nicht für die Vergangenheit geltend ge¬
macht werden, wenn dies z. B. den Schutz¬
gedanken der Arbeitnehmerschutzbcstim-
mungen widerspräche und gegen Treue
und Glauben verstieße. Dies ist z. B. bei
Entgegennahme von Mehrarbeit der Fall.
Es ist von dem tatsächlichen Arbeits¬
verhältnis auszugehen, das nur mehr eine
Vernichtbarkeit durch Anfechtung, nicht
aber eine Nichtigkeit ergeben kann. Eine
Anfechtungsklage wäre rechtsgcstaltend.
Der Arbeitsvertrag ist noch nicht das
Arbeitsverhältnis selbst, solange nur der
Vertrag besteht und das Dienstverhältnis
nicht angetreten wurde. Möglichkeit der
Nichtigkeit, da Nichtigkeit der Natur des
Dauerschuldverhältnisses widerspricht.
Nichtigkeit bedeutet absolute Ungültig¬
keit. Die relative Nichtigkeit führt daher
zu einer Auflösung ex nunc, also für die
Zukunft, nicht für die Vergangenheit.
Eine Nichtigkeit ist nur dann gegeben,
wenn es sich um einen fundamentalen
rechtlichen Widerspruch handelt.
§ 879 ABGB bewirkt absolute Nichtig¬
keit, abgestellt auf einmalige und nicht
Dauerschuldverhältnisse.
Der Streik im Spiegel der Judikatur
Die Frage eines sogenannten S'treikrechtcs
hat nicht nur die Judikatur beschäftigt,
sondern auch eine sehr starke Diskus¬
sion in der Literatur und in der Öffent¬
lichkeit ausgelöst. Es geht vor allem um
die Frage, ob nach der heutigen Rechts¬
auffassung ein Streikrecht des Dienst¬
nehmers begründet werden kann.
In der Diskussion der Tagung wurde vor
allem nach Möglichkeiten gesucht, ein
Streikrecht institutionell abzuleiten, da
ansonsten das Recht zum Streik nur einer
Handlungsfreiheit im rechtsleeren Raum
entspringen könnte. Das Koalitionsgesetz
von 1870 erscheint, wenn es auch formell
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