Verh�ltnis steht (dieses Problem wird noch
in einem gesonderten Aufsatz behandelt
werden);
c) Fragen aus der Arbeitsordnung;
d) Rechtsfragen, die sich aus den Arbeits�
gemeinschaften ergeben;
e) Nichtigkeit einer K�ndigung nach dem
ABGB;
I) Bewirkt die Ung�ltigkeitserkl�rung
einer Betriebsratswahl durch das F.ini-
gungsamt Ung�ltigkeit ex nunc oder ex
tunc?
g) Schadenersatzpflicht des Betriebsrates.
Infolge der F�lle der Tagesordnung
konnten nicht alle vorgesehenen The�
men behandelt werden; es wurde be�
schlossen, die Diskussion auf schriftli�
chem Wege fortzusetzen, und zwar �ber
die folgenden Diskussionsgrundlagen:
a) Lehrvertrag mit einem unm�ndigen
Minderj�hrigen mit Zustimmung des ge�
setzlichen Vertreters;
b) Wann ist eine Niederkunft im Sinne
des Mutterschutzgesetzes gegeben?
c) Auslegung des Begriffes �Betriebs- und
Gesch�ftsgeheimnis" nach dem BRG;
d) Beinhaltet die Behaltspflicht nach
Jj 105 a GO eine absolute Bcsch�ftigungs-
pflicht (Hier kann an ihre Stelle eine Ent�
sch�digung treten?
e) Regelung des Entgeltsanspruches im
Krankheitsfall an arbeitsfreien Tagen;
f) Bctriebsratsaktionen nach � 132 GO;
F�r die n�chste Rechtsreferententagung
sind au�erdem noch folgende Themen
vorgesehen:
a) Entlassungsschutz nach � 25, Abs. (8),
BRG bei gesetzlich gerechtfertigter Ent�
lassung, auch wenn sie sozial ungerecht�
fertigt ist (z. B. � 82, lit. h, GO);
b) Ist Verk�rzung der Arbeitszeit durch
Bctriebsvereinbarung m�glich, auch wenn
der Kollektivvertrag eine 48st�ndige
Arbeitszeit vorsieht?
c) Abgrenzung des Begriffes �Wohlfahrts-
einrichtungcn";
d) Kann der Mangel einer Voraussetzung
f�r das passive Wahlrecht saniert werden
(Hier liegt ein Ausschlu� vom passiven
Wahlrecht nur im Zeitpunkt der Wahl
vor?
e) Urlaubsentgelt und Krankenentgelt
beim Provisionsvertreter;
1) Begriff der Normalarbeitszeit nach den
Urlaubsgesetzen;
g) Unentschuldigtes Fernbleiben vor und
nach Feiertagen im Zusammenhang mit
der Bezahlung des Feiertages;
h) Fortdauer des K�ndigungsschutzes des
Betriebsrates (Vertrauensmann) nach Ab�
lauf der Funktionsdauer und vorzeitiger
Beendigung der Betriebsratsfunktionen;
i) Verj�hrungsklausel im Kollektivvertrag;
j) Betriebsaktionen (� 132 GO).
Ausf�hrliche Abhandlungen �ber die an�
gef�hrten Themen werden laufend in
�Das Recht der Arbeit" ver�ffentlicht.
Dr. K. K.
Nowak-Teschner - Heller-Wychera-Gabler:
Sozialversicherungsrechtliche Entscheidun�
gen, Manzsche Verlagsbuchhandlung,
Wien 1953, Band I, Nr. 1-2257, Preis ge�
heftet s 120.�, gebunden S 132.�. Mit
diesem ersten Bande einer systematischen
Sammlung der sozialversicherungsrecht�
lichen Entscheidungen wird eine L�cke
geschlossen, die in der Praxis bisher sehr
st�rend empfunden wurde. Die Sammlung
arbeitsrechtlicher Entscheidungen geht be�
kanntlich schon auf die Zeit der Ersten
Republik zur�ck. Das Fehlen einer Samm�
lung sozialversicherungsrechtlicher Ent�
scheidungen, schon bisher als gro�er Man�
gel empfunden, ist mit der immer st�r�
ker werdenden Ausbreitung der Sozial�
versicherung immer f�hlbarer, und mit
B�cher und Zeitschriften
der sich immer mehr entwickelnden Judi�
katur ist die Herausgabe einer solchcn
Sammlung unumg�nglich notwendig ge�
worden.
Aus dem I. Bande ist schon ersichtlich,
da� sich die Verfasser dankenswerter�
weise auch der m�hevollen Arbeit unter�
zogen haben, nach einem weitverzweigten
System vorzugehen und in dieses die ein�
zelnen Entscheidungen einzureihen, was
dem Praktiker die Suche nach den ein�
zelnen Entscheidungen zweifellos sehr er�
leichtert. Der I. Band enth�lt bereits
2257 Entscheidungen und es ist zu hof�
fen, da� auch sehr rasch der II. Band
erscheint. Es w�re nur zu w�nschen, da�
die Zeitspanne zwischen der F�llung und
der Publikation der einzelnen Entschei�
dungen nicht allzu lang wird, was sich
besonders hinsichtlich der Sammlung
arbeitsrechtl icher Entscheidungen, die
vom Bundesministerium f�r Justiz heraus�
gegeben wird, unangenehm bemerkbar
machte. Das Justizministerium ist nun
auch dazu �bergegangen, seine Sammlun�
gen nicht einmal j�hrlich herauszugeben,
sondern in Teilausgaben von je 3 Mona�
ten. Es w�re ein gro�er Vorteil, lie�e es
sich bei der k�nftigen Ver�ffentlichung
der Sozialversicherungsjudikatur erm�gli�
chen, nach dem gleichen Gesichtspunkt
vorzugehen.
Der Praktiker wird zweifellos den Heraus�
gebern, die die Initiative f�r diese Samm�
lung ergriffen haben, den geb�hrenden
Dank wissen. Dr. K. K.
31
        

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