Landesgerichtsrat DR. FERDINAND MAULTASCHL (Arbeitsgericht Wien):
Die Koalitionsfreiheit in �sterreich, in Gro�britannien
und in den Vereinigten Staaten von Amerika
Der Kollektivvertrag ist � soweit es sich um Dienst�
verh�ltnisse handelt, die auf einem privatrechtlichen Ver�
trag beruhen � zum Fundamentalbegriff des �sterreichi�
schen Arbeitsrechtes geworden. Das Kollektivvertragswesen
beruht auf der Entfaltung von wirtschaftlichen und sozial�
politischen Kr�ften, denen erst das Koalitionsrecht den
zur fruchtbaren Entwicklung notwendigen Spielraum ge�
w�hrt.
Unter Koalitionsrecht im objektiven Sinne wird die
Gesamtheit der Rechtsnormen verstanden, denen der be�
rufliche Zusammenschlu� von Arbeitgebern und Arbeit�
nehmern zum Zwecke der Einwirkung auf Inhalt und
Umfang der Arbeitsbedingungen unterworfen ist. Koali�
tionsrecht im subjektiven Sinne ist dagegen die Befugnis
des Staatsb�rgers, durch den Beitritt zu bestimmten Orga�
nisationen oder durch Verabredungen mit Berufsgenossen
auf eine �nderung der Arbeitsbedingungen hinzuwirken.
Das Koalitionsrecht im subjektiven Sinne ist ein allge�
meines Staatsb�rgerrecht, das nicht erst erworben zu
werden braucht und dessen Aus�bung vom Staat nicht
verhindert oder beschr�nkt werden darf, solange es im
gesetzlichen Rahmen verwirklicht wird.
Das Koalitionsrecht im weitesten Sinne verb�rgt sohin
die Freiheit der Koalitionsabrede �berhaupt. Dem Koali-
tionsrecht ist der Koalitionszzi/ecft einer Einflu�nahme
auf die Arbeitsbedingungen immanent, m�gen auch mit
den �nderungen in der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen
und sozialpolitischen Struktur die jeweiligen Nahziele der
Koalitionsvereinbarungen gewechselt haben. W�hrend die
�ltere Gesetzgebung vornehmlich die Erzwingung g�nsti�
gerer Arbeitsbedingungen f�r jeden der beiden �Sozial�
partner" durch Streik und Aussperrung als Koalitionszwcck
ansieht, definiert Art. 159 der Weimarer Reichsverfassung
vom 11. August 1919 das Koalitionsrecht als die �jeder�
mann und f�r alle Berufe gew�hrleistete Vereinigungs-
freiheit", die auf �die Wahrung und F�rderung der Ar�
beits- und Wirtschaftsbedingungen" abzielt.
Die Koalitionsfreiheit sollte � wie jedes echte staats�
b�rgerliche Recht � sowohl in positiver wie auch in
negativer Richtung in Anspruch genommen werden d�r�
fen; es m��te demnach dem einzelnen Staatsb�rger frei�
stehen, ob und wieweit er sich einer Koalitionsabrede an�
zuschlie�en w�nscht oder nicht. Auch in diesem Punkte
f�hren die Gesetze des Lebens zu anderen Ergebnissen
als die der juristischen Theorie: Fast jede Koalition birgt
die Tendenz zum KoalitionszH/arcg in sich, der alle der
Koalition Widerstrebenden mit erfa�t und sie � unmittel�
bar oder mittelbar � zum Anschlu� zu n�tigen versucht.
Sowohl die im Laufe der Entwicklung sich wandelnden
Koalitionszwecke als auch das jeweils zwischen Freiheit
und Bindung oszillierende Verh�ltnis der �Sozialpartner"
zueinander und schlie�lich die Beziehungen zwischen den
einzelnen Teilnehmern einer Koalitionsabrede unter�
einander erm�glichen es, rasch einen objektiven Quer�
schnitt durch die wirtschaftlichen und sozialpolitischen
Verh�ltnisse ihrer Zeit zu legen, dem gegen�ber sich die
mit solchen Vorg�ngen zumeist verbundene politische
Phraseologie rasch auf ihren wirklichen Gehalt reduziert.
I. Die Koalitionsfreiheit in �sterreich
Mit der Entwicklung der st�dtischen Marktwirtschaft
und dem Aufbl�hen des Gewerbes dr�ngen die H�rigen
vom flachen Land in die Stadt, denn �Stadtluft macht
frei". Sie bilden dort bald den Kern einer besitzlosen
Arbeiterschaft, die in wachsenden wirtschaftlichen Gegen�
satz zu den herrschenden Z�nften tritt. Der neue Arbeiter�
stand lernt es bald, seine wirtschaftlichen und sozialen
Interessen durch Zusammenschlu� zu vertreten. Fast in
ganz Europa beginnt um 1350 die durch die Pest dezimierte
Arbeiterschaft aus dem verminderten Angebot an Arbeits�
kr�ften und der gesteigerten Nachfrage nach diesen Vorteil
zu ziehen. Da solche Abreden zum Teil schon in organisier�
ter Form Zustandekommen, greift der Staat ein und eine
Novelle des Justinian1) mu� als Vorbild zu einem Koali�
tionsverbot dienen. Zugleich werden aber auch die Arbeits�
bedingungen amtlich normiert. 1731 ergeht sogar ein
Reichsschlu� gegen die �feiernden Schuhknechte" in Augs�
burg. Art. 62 der Constitutio Criminalis Carolina2) er�
kl�rt den Streik zum halsgerichtsm��igen Verbrechen.
� 50 des Josephinischen Gesetzbuches*) scheidet den Streik
(aus dem englischen �strike work" entlehnt) aus den straf�
baren Tatbest�nden des Tumults und Aufruhrs aus.
� 229 des StG 1803 qualifiziert die gemeinschaftliche
Weigerung der Handwerksgesellen, zu arbeiten, oder
durch andere Mittel einen h�heren lag- oder
Wochenlohn sowie bessere Arbeitsbedingungen von
ihren Meistern zu erzwingen, als Verbrechen. Auch die
�� 479�481 des allgemeinen StG vom 27. Mai 1852, RGBl.
Nr. 117, stellen noch koalitionsrechtliche Tatbest�nde
f�r die an ihrer Verwirklichung Beteiligten unter Straf�
sanktion, obwohl schon der Krernsierer ReichstagA) un�
mittelbar nach dem Regierungsantritt Franz Josefs I. am
2. Dezember 1848 den Entwurf der Abgeordneten Hein,
Rieger und Violand �ber die �allgemeinen Menschen�
rechte" � darunter auch die Versammlungsfreiheit � zu
beraten begonnen hatte. Mit der Aufl�sung des Krernsierer
Reichstages am 7. M�rz 1849 und der Kundmachung der
oktroyierten5) �Reichsverfassung f�r das Kaisertum �ster�
reich" hatte das Problem der Koalitionsfreiheit zun�chst
wieder an Aktualit�t verloren. Erst beim �Ausgleich" mit
der ungarischen Reichsh�lfte (1867) wurden als inner�
politischer Preis f�r denselben von der Regierung die
Staatsgrundgesetze zugestanden.
!) (Ost-)r�mischer Kaiser (527�565) hat die r�mischen Rechtsb�cher
im Corpus juris zusammengefa�t, das auch die (geistige) Grundlage des
modernen Rechts bildet.
-) Strafgesetzbuch Kaiser Karl VI. (1711�1740).
3) Gesetzbuch Kaiser Josef II. (1780�1790).
4) Vom 22. November 18-JS bis zu seiner Aufl�sung am 7. M�rz 1949
tagte der �sterreichische konstituierende Reichstag in der m�hrischen Stadt
Kremsier.
5) Als .oktroyiert" (= aufgezwungen) wird die vom Monarchen ohne
Befragung der Volksvertretung erlassene Verfassung bezeichnet.
        

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