das Kollektivvertragswesen nach Inhalt und Umfang der�
art erneuerte, da� derzeit auf diesem Gebiete im wesent�
lichen dieselben rechtlichen Verh�ltnisse anzutreffen sind
wie vor dem 18. M�rz 1938.
� 3 KVG verleiht den zust�ndigen gesetzlichen Inter�
essenvertretungen der Dienstgeber und Dienstnehmer
ebenso wie den auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhenden
Berufsvereinigungen der Sozialpartner die Kollektivver�
tragsf�higkeit, letzteren allerdings nur mit der Ma�gabe,
da� ihre Kollektivvertragsf�higkeit vom Obereinigungs-
aint nach Anh�rung der in Betracht kommenden gesetz�
lichen Interessenvertretungen festgestellt wird.
Eine selbst�ndige verfassungsrechtliche Regelung hat
sohin der Grundsatz der Koalitionsfreiheit bisher in �ster�
reich nicht gefunden, er erscheint lediglich im Rahmen
der verfassungsm��ig gew�hrleisteten Vereins- und Ver�
sammlungsfreiheit verwirklicht. Eine Verankerung der
Koalitionsfreiheit in der Verfassung w�re ebenso anzu�
streben wie die verfassungsm��ige Einbeziehung der �ffent
lich-rechtlich Bediensteten in diesen Schutz der Arbeits�
kraft vor jeglichem Mi�brauch.
II. Die Koalitionsfreiheit in Gro�britannien
Auch in England sind entsprechend der Entwicklung
auf dem Kontinent Koalitionen gewerblicher Arbeiter
schon zu Ende des Mittelalters nachgewiesen, zu Beginn
des 14. Jahrhunderts erlassene Koalitionsverbote best�tigen
deren Existenz. Die Festsetzung der L�hne, der Arbeits�
zeit und der Dauer des Arbeitsverh�ltnisses ist Angelegen�
heit der Friedensrichter, Koalitionsabreden werden daher
bald als Auflehnung gegen die Beh�rde aufgefa�t. Das
Aufbl�hen der Tuchmanufaktur, die zur Umgehung der
von den Z�nften und vom Staat f�r die Arbeitsbedin�
gungen in den St�dten erlassenen Vorschriften auf das
flache Land �verlagert" wird, veranla�t die Gesetzgebung
von 1562 durch K�nigin Elisabeth I. (1558�1603). Durch
6ie wird die Mindestdauer des Dienstverh�ltnisses mit
einem Jahr, die des Lehrverh�ltnisses mit sieben Jahren
begrenzt, auf einen Gesellen m�ssen drei Lehrlinge kom�
men, auf jeden Lehrling dar�ber hinaus wieder ein Ge�
selle. Die Arbeitszeit wird mit zw�lf Stunden im Sommer
und der Zeit vom Tagesanbruch bis zur Nacht im Winter
festgelegt. Die Lohnnormierung hat allj�hrlich durch
Stadtmagistrat oder Friedensrichter zu erfolgen. Trotz
dieser zum I'eil modern anmutenden Regelung stehen
einander aber noch auf lange Zeit �master" (= Herr) und
�servant" (= Diener), keineswegs aber �employer" (= Ar�
beitgeber) und �workman" (= Arbeiter) gegen�ber.
Als dann der Manufakturbetrieb mit seiner durch zu�
nehmende Arbeitsteilung erh�hten Produktivit�t den ge�
werblichen Meister zuerst zum kleinindustriellen Unter�
nehmer und sp�ter zum kapitalistischen Wirtschaftsf�hrer
macht, geraten die von diesem abh�ngigen Arbeitnehmer
sozialpolitisch stark ins Hintertreffen, weil ihr Standard
of life (= Lebenshaltung) gegen�ber der �ra gewerblich�
patriarchalischer Regelung ihrer Arbeitsbedingungen sank,
zumal mit zunehmender Industrialisierung und Techni�
sierung der Wirtschaft die Lebenshaltungskosten stiegen.
Es beginnt sich daher zur Verbesserung der Lebensbedin�
gungen der Grundsatz des Koalitionsrechtes durchzu�
setzen, welcher darin besteht, da� der wirtschaftlich
Schwache nur in der Vereinigung mit vielen dem wirt�
schaftlich Starken gewachsen sein kann. 1776 l��t Adam
Smith sein Hauptwerk �Wealth of Nations"6) erscheinen
und verk�ndet in diesem Werk das freih�ndlerisch-physio-
kratische Evangelium des �laisser faire, laisser aller"7). So
verst�ndlich dieses naturrechtliche Aufb�umen des �kono�
mischen Zeitgeistes gegen mittelalterlichen Zunft- und
Gesetzeszwang erscheinen mu�, so war f�r das Koalitions-
8) Voller Titel: Inquiry into the nature and causes of tlie wealth
of na'ions � Untersuchung der Natur und der Gr�nde des Wohlstands
der V�lker.
7) W�rtlich �bersetzt: lasset machen, lasset Rehen. Es ist das Schlag�
wort des von jedem Staatseingriff unbehinderten Wirtschaftsgetriebes.
recht von diesem �konomischen System nichts zu erwarten,
weil es konsequenterweise die Koalitionsfreiheit als die
Rechtssph�re des Unternehmers ungeb�hrlich einengend
negieren mu�te.
Aber auch von den mit der franz�sischen Revolution
zum Durchbruch gelangten Anschauungen war f�r das
Koalitionsrccht keine Hilfe zu erwarten, denn jener denk�
w�rdigen Nacht vom 4. August 1789, in welcher in Frank�
reich mit der Abschaffung des Feudalstaates auch die
Z�nfte der Aufl�sung verfielen, folgte die Proklamation
der Freiheit der Arbeit durch die Assemblee legislative
(= gesetzgebende Versammlung) im Jahre 1791. Als deren
Folgeerscheinung wurde im Namen der Freiheit jede Bin�
dung zur Verwertung der Freiheit der Arbeit einheitlich
und mit scharfen Befehlen untersagt. Unter dem Einflu�
dieser Ideen wurde auch in England durch die General
Combination Act von 1799 (Amendment 1800) jede Koali-
tionsvereinbarung verboten und mit der Durchf�hrung
dieses Gesetzes der Friedensrichter betraut, der jeden an
einer �union" (= Gewerkschaft) Beteiligten mit zwei Mo�
naten Gef�ngnis bestrafen konnte. Im Zusammenhang mit
dieser Entwicklung gelangte auch das Elisabethanische Ge�
setzgebungswerk zur Aufhebung; 1813 wurde die beh�rd�
liche Regelung der Arbeitsbedingungen abgeschafft und
1814 fielen die Lehrlingsvorschriften.
Die beh�rdlichen Verf�gungen arbeitsrechtlicher Na�
tur waren bis zu diesem Zeitpunkt durch �Statutes", das
sind Gesetzesbeschl�sse des Parlaments, die unabh�ngig
von den Vorschriften des common law ergangen waren,
getroffen worden. Das common law ist bekanntlich unge�
schriebenes Gewohnheitsrecht des englischen Volkes, das
nur aus der �bung in den Beschl�ssen der Gerichtsh�fe
erkennbar wird. Der englische Richter braucht sich, so�
lange er nach common law zu urteilen hat, nur an die
Richtlinien zu halten, die bei der Entscheidung fr�herer
F�lle wirksam gewesen zu sein scheinen (Blackstone:
�Commentaries on the Laws", 1765). So entsteht das
�judge-m-ade-law" (= vom Richter geschaffenes Gesetz),
das auf den Grunds�tzen des common law beruht. Ober�
stes Prinzip und letzter Zweck des common law ist die
Garantie der Freiheit des pers�nlichen Willens und der
Sicherheit des Privateigentums. Daher ist f�r den Eng�
l�nder die v�llige Freiheit in der Verwendung seiner
Arbeit oder seines Kapitals nach seinem Willen ein Axiom
seines rechtlichen Weltbildes. Gegen St�rungen der Ge�
werbefreiheit (�interference in trade", �restraint of trade")
sch�tzte sich das common law durch den strafrechtlichen
Tatbestand der kriminellen Konspiration (1305 �Ordinance
of Conspirators"). Darunter wird eine Vereinigung von
Leuten zum f�lschlichen und b�swilligen Verklagen eines
unbescholtenen Mannes verstanden. Seit 1611 (Poulterers
fall) bedarf es zur Erf�llung dieses Tatbestandes nicht
mehr der strafbaren Handlung selbst, sondern die Abrede
zu einer solchen � ohne da� die Handlung vollzogen zu
werden braucht � reicht zur Strafbarkeit der Verabredung
aus (�Combination" an Stelle von �Conspiration"). Mit
dieser Waffe k�mpft das common law gegen die Koalitions�
vereinbarungen; diese waren einfach �Conspiracies in
restraint of trade". Daneben blieb auch jedes Verhalten,
das dem Statute-law und dem allgemeinen Strafrecht wider�
sprach, strafbar (so bedrohte das �Master and Servant"-law
den Kontraktbruch mit drei Monaten Gef�ngnis).
Die andauernde Unterdr�ckung jeder praktischen
Auswirkung der Ansicht, die Partner des Arbeitsvertrages
seien wenigstens rechtlich gleichberechtigt, und jedes klein�
sten Ausdruckes und Anzeichens von Koalitionsfreiheit
mu�te nach dem Gesetz sozialpolitischer Polarit�t einen
eruptiven Ausbruch des arbeitsrechtlichen Arbeiterschutz�
gedankens ausl�sen. Diesen Pendelausschlag der sozial�
politischen Entwicklung nach der anderen Seite n�tzt der
ehrgeizige Schneidermeister Francis Place aus, um 1824
das erste Gesetz der Welt, das die Koalitionsfreiheit an�
erkennt und die Anwendung des Konspirationsbegriffes
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