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Dr. HUBERT KADECKA: m
Die arbeitsrechtliche Judikatur im Jahre 1953
Der T�tigkeit der Arbeitsgerichte, der arbeitsrecht�
lichen Berufungssenatt: und des Obersten Gerichtshofes
sowie der Einigungs�inter und des Verwaltungsgerichts-
hofes im vergangenen Jahr ist eine F�lle arbeitsrechtlichei
Erkenntnisse zu verdanken, die wert sind, zusammen�
fassend festgehalten zu werden. Wenn selbstverst�ndlich
auch immer wieder �ltere und l�ngst bekannte Streit�
fragen auftauchen, ohne da� in jedem Fall neue L�sungen
gefunden werden, so verdienen doch auch diese Ent�
scheidungen einer Erw�hnung, weil sie zeigen, da� diese
Fragen nichts an Aktualit�t verloren haben und weil auch
die Feststellung der ungest�rten Kontinuit�t der Recht�
sprechung keineswegs ohne Bedeutung ist.
Die nachstehende, in eine zwanglose systematische
Ordnung gebrachte �bersicht �ber wichtige Entschei�
dungen des Jahres 1953 kann keineswegs Anspruch auf
Vollst�ndigkeit erheben; doch glaubt der Verfasser, immer-
liin einen wesentlichen 'Feil der in der Sammlung arbeits-
rechllicher Entscheidungen der Gerichte und Einigungs�
�mter ver�ffentlichten oder in den folgenden Ffeften
dieser Sammlung noch zur Ver�ffentlichung gelangenden
Erkenntnisse erfa�t zu haben. Begreiflicherweise wurde
insbesondere jenen Materien der Vorzug gegeben, die eine
Mehrheit von Entscheidungen aufweisen, was einerseits
auf eine erh�hte Bedeutung f�r die Praxis hinweist,
andererseits auch die systematische Gruppierung erleich�
tert.
Hervorgehoben sei noch, da� alle hier bezogenen
Entscheidungen in Rechtskraft erwachsen sind und da�
die angegebenen Nummern sich auf die Ver�ffentlichung
in der ArbSlg. beziehen. Der leichteren Orientierung
diene die nachstehende �bersicht �ber die Gliederung:
1. Eingehung von Dienstverh�ltnissen.
2. Haftung f�r Dienstnehmeranspr�che bei Wechsel
des Dienstgebers.
3. Entgelt.
a) Verletzung zwingender Vorschriften durch Auf�
rechnung;
b) Verzicht;
c) Abschlu� des Dienstvertrages nicht durch den
Empf�nger der Dienstleistung, sondern durch
eine nicht kollektivvertragsunterworfene dritte
Person;
d) Abfertigung;
e) Versorgungsgen � sse;
f) �berstundenentlohnung; sonstiges Entgelt;
g) Regelm��ige Sonderzahlungen;
h) Mangel einer Vereinbarung �ber das Entgelt;
Zwangsarbeit;
i) Entgeltanspruch bei Dienstverhinderung infolge
Eingriffes einer Besatzungsmacht;
j) R�ckforderung zuviel ausbezahlten Entgeltes;
k) Kinderbeihilfe;
1) Behandlung der Entgeltanspr�che im Konkurs
des Dienstgebers.
4. Urlaub, Urlaubsentgelt, Urlaubsabfindung, Urlaubs�
entsch�digung.
5. Beendigung des Dienstverh�ltnisses.'
;i) Konkludente Handlung;
b) Entlassung;
c) Austritt.
(i. Lehrverh�ltnis.
7. Angestelltengesetz (Gutsangestelltengesetz).
a) Anwendungsbereich;
b) H�here Dienste;
c) Ber�cksichtigung von Dienstzeiten;
d) Verbot der Annahme von Provisionen und Be�
lohnungen.
8. Mutterschulzgesetz.
9. Gesetz �ber Wohnungsbeihilfen.
10. Nationalsozialistengesetz und Wirtschaftss�uberungs-
gesetz.
11. Landarbeitsordnungen.
12. Betriebsr�tegesetz.
a) Betrieb;
b) Betriebsrat;
c) Schutz der Betriebsratsmitglieder;
d) Allgemeiner K�ndigungsschutz;
e) Allgemeiner Entlassungsschutz;
1) Verfahren vor dem Einigungsamt.
13. Kollektivvertragsgeselz.
14. Streik.
15. Arbeitsgcrichtsgesctz.
a) Sachliche Zust�ndigkeit;
b) �rtliche Zust�ndigkeit;
c) Bindung an den Zust�ndigkeitsausspruch;
d) Verfahren.
1. Eingehung von Dienstverh�ltnissen
Der Frage, ob ein Dienstverh�ltnis auf bestimmte
oder auf unbestimmte Zeit eingegangen wurde, kommt bei
seiner Aufl�sung entscheidende Bedeutung zu und sie
f�hrt nicht selten zu Streitigkeiten zwischen den Ver�
tragspartnern. Dies ist insbesondere dann h�ufig der Fall,
wenn das Ende des Dienstverh�ltnisses nicht durch einen
kalenderm��ig bestimmten Tag oder durch eine nach
Tagen, Wochen oder Monaten bemessene Frist, sondern
vereinbarungsgem�� durch andere Umst�nde bestimmt
wird. Hier entbehrt die Judikatur noch einer grunds�tz�
lichen Richtschnur und einheitlichen Auffassung. So wird
die Aufnahme eines landwirtschaftlichen Arbeiters �zum
Dreschen" und die Anstellung eines Dienstnehmers �auf die
Dauer der Inanspruchnahme durch die Besatzungsmacht"
als Vereinbarung von Dienstvertr�gen auf unbestimmte
Zeit angesehen (KG Korneuburg, 15. 4. 1953, 3 Cg 1005/53,
5644; LG Innsbruck, 4.5.1953, 1 Gg 121/52, 5696), w�h�
rend in der Aufnahme von Dienstnehmern zu einer
Arbeit, die olfensichtlich mit Einbruch des Winterwetters
eingestellt werden mu�, sogar ohne ausdr�ckliche dies�
bez�gliche Vereinbarung der konkludente Abschlu� eines
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