Dr. FRANZ KALTENBRUNNER:
Krankenversicherung der Rentner
Unter den Leistungsstreitigkeiten gegen die Kranken�
kassen nimmt die trage des Beginns der Krankenversiche�
rung der Rentner einen breiten Raum ein. Hiebei wird
insbesondere darauf verwiesen, da� die Beitr�ge von den
.Renten vom Zeitpunkt der Zuerkennung abgezogen wer�
den, die Krankenversicherung nach der bestehenden Pra�
xis aber erst mit dem Tag der Zustellung des Renten�
bescheids beginne. Diese Einwendungen zeigen, da� die
gehandhabte L�sung der vorliegenden Frage vielfach als
unbefriedigend empfunden wird.
Darum soll das Thema n�her besprochen werden.
Die Verordnung �ber die Krankenversicherung der
Rentner (vom 4. XI. 1941, DRGB1. I, S. 689) ist auf Grund
des � 4 des Gesetzes �ber die Verbesserungen der Leistun�
gen in der Rentenversicherung (vom 24. Vif. 1941, DRGB1.
1, S. 443) erlassen. Ihr hier in Betracht kommender � 2
lautet:
�Die Versicherung beginnt mit dem lag, an dem der
Rentner den Rentenbescheid... erh�lt, fr�hestens jedoch mit
dem 'lag des Rentenbeginns."
Um zu einer richtigen Auslegung dieser Bestimmung
zu kommen, mu� folgendes bedacht werden:
Kin Gesetz ist aus den zur Zeit seines Entstehens
geltenden geistigen und wirtschaftlichen Verh�ltnissen und
im Zusammenhang mit den damals geltenden anderen
Gesetzen � wenigstens auf dem gleichen Fachgebiet � zu
betrachten. Die Richtigkeit dieser Erw�gung ergibt sich
daraus, da� viele Gesetze als veraltet empfunden werden.
Der Anachronismus liegt manchmal auf der Hand: z. B.
bei dem bis Dezember 1929 in Kraft gewesenen � 454 StG:
Wer mit Fackeln durch den Wald reiset, hat sie bei Strafe
auszul�schen, worauf die mit der Post reisenden Fremden
vom Postmeister besonders aufmerksam zu machen sind.
In anderen F�llen, so auch dem vorliegenden, bedarf diese
Feststellung einer vorausgehenden Er�rterung.
Erfahrungsgem�� liegt der lag des Beginns einer
Rente mit unscheinbaren Ausnahmen stets vor dem Tag
der Zustellung des Gew�hrungsbescheids, denn sie kann
gem�� � 1286 RVO (� 41 AVG) vor Eintritt des Ver�
sicherungsfalls nicht zuerkannt werden. Andererseits ist
eine Antragstellung erst mit oder (z. B. bei Altersrenten)
nur kurz vor diesem Zeitpunkt m�glich, da es sonst zu
einer Abweisung mangels Erf�llung der Voraussetzungen
k�me1). Ber�cksichtigt man die � insbesondere bei Inva�
lidenrenten � unvermeidlich l�ngere Dauer des Verfah�
rens beim Versicherungsinstitut, so zeigt sich, da� der
Anfall der Rente, abgesehen von ganz wenigen, besonders
ausgekl�gelten F�llen vor�bergehender Invalidit�t, vor
dem Zeitpunkt der Feststellung, somit auch der Zustellung
des Rentenbescheides liegen mu�.
Darum f�llt auf, da� � 2 der Verordnung �ber die
Krankenversicherung der Rentner f�r dieses unvermeid�
liche, sozusagen systembedingte Intervall den Versiche�
rungsschutz versagt haben sollte, wie das der Verwaltungs�
gerichtshof in P 30/50 vom 4. XI. 1950 (Slg. NF Nr. 1730 A)
ausspricht. Diese Regelung �berrascht um so mehr, als nach
dem erw�hnten � 4 des Ersten Leistungsverbesserungs-
gesetzes auf das sich die vorliegende Verordnung st�tzt,
zeitlidi uneingeschr�nkt gegen Krankheit versichert ist,
1) Vgl. hiezu VWG11 24. IX. 1952. P 221/52 (Vers. Rundschau
S. 388/52), wonach die 26w�chige Karenzfrist vor�bergehender Invalidit�t
bei F�llung des schiedsgerichtlichen Erkenntnisses auf Stattgebung zur�ck�
gelegt sein mu�.
wer zum Bezug einer Rente aus der Invaliden- oder Ange�
stelltenversicherung berechtigt ist.
Das zwingt, nach dem Grund der verordneten Ein�
schr�nkung zu forschen. Er ist einfach: �� 22 des Gesetzes
vom 15. 1. 1941, DRGB1. I, S. 34, �ber weitere Ma߬
nahmen in der Reichsversicherung aus Anla� des Krieges,
bestimmte, abweichend von $3 1286 RVO (� 41 AVG),
Hinterbliebenenrenten beg�nnen mit dem Ablauf des
Sterbemonats, wenn der Versicherte nach dem 25. VIII.
1939 gestorben und die Rente vor Ablauf des auf das
Kriegsende folgenden Kalendermonats beantragt war. Da�
durch wurde der Rentenbeginn um Jahre zur�ckverlegt
und diese F�lle waren im Hinblick auf die KriegsVerluste
an der Front und im Hinterland sehr zahlreich. Da es
sich hier �berdies um eine au�erordentliche Beg�nstigung
handelte, war begreiflich, da� man in der diesem Gesetz
nachfolgenden Verordnung �ber die Krankenversicherung
der Rentner (vom 4. XL 1941) den Beginn dieser Versiche�
rung auf den Zeitpunkt der Zustellung des Renten�
bescheids abstellte. Das um so mehr, als hier eine Kollek-
tiwersicherung vorliegt, bei der die Mitgliedschaft gem��
� 10 der Verordnung durch Vorlage des Rentenbescheids
nachgewiesen wird. Dieser Umstand macht auch verst�nd�
lich, da� zwecks Vereinfachung des Verwaltungsaufwands
Pauschalbeitr�ge eingehoben und geleistet werden. Der
Charakter der Beg�nstigung erkl�rt weiter den r�ckwir�
kenden Abzug von Rm 1.� (S 4.40) von der Invalidenrente
(Ruhegeld).
Nun ist aber � 22 des Kriegsgesetzes, der, wie gesagt,
Anla� zur er�rterten Bestimmung des � 2 der Verordnung
�ber die Krankenversicherung der Rentner war, mit 12. IV.
1949 aufgehoben2). Damit ist die ratio dieses Paragraphen
weggefallen, er ist nach dem Prinzip der inhaltlichen
Derogation durch � 120 des SV�G 1953 in der Fassung
des Gesetzes vom 19. V. 1949, BGBl. Nr. 114, wirkungslos
geworden (vgl. VWGH 12. XL 1952, P 117/51 [abgedruckt
in der Vers. Rundschau, S. 53/53], betreffend Aufhebung
der Erl�sse des Reichsarbeitsministers vom 13. XI. 1940,
ZI. IIa 14.980/40, und vom 11. II. 1941, ZI. IIa 1934/41,
durch � 3 des Zweiten Leistungsverbesserungsgesetzes).
Dieser Auffassung steht auch der Erla� des Bundes-
ministeriums f�r soziale Verwaltung vom 27. I. 1947,
ZI. 87.574/11/6/46 (Amtl. Nachrichtcn des BM. f. s. V.,
S. 53/47), nicht entgegen, der erkl�rt, � 2 der Verordnung
�ber die -krankenVersicherung der Rentner sei weiter wirk�
sam und anzuwenden, da er zeitlich vor dem derogieren�
den Gesetz liegt.
Somit ist davon auszugehen, da� die Krankenver�
sicherung mit dem Zeitpunkt der Rentengeiu�hrung be�
ginnt, was dem oben erw�hnten, vorbehaltlosen Wortlaut
des � 4 des Gesetzes vom 27. VII. 1941, DRGB1. I, S. 413,
entspricht.
Dazu kommt noch eines: Manche der damaligen Ge�
setze und Verordnungen erm�chtigten die Zentralstellen,
Vorschriften zu erlassen, in denen Abweichungen von
Gesetzen, z. B. der Reichsversicherungsordnung, dem An�
gestelltengesetz u. a., verf�gt werden konnten. Solches
bestimmte u. a. der � 4 der Vdg. �ber die Rentenver�
sicherung der Arbeiter und Angestellten sowie die knapp-
-) l'.bcnso der, zeitlich allerdings nachfolgende, � 4 der DVdg. vom
'� ^yi- '942, DRGB1. 1, S. 116, zum I. Leistungsverbesserungsgesetz,der f�r unmittelbar Versicherte eine �hnliche r�ckwirkende Bestimmung
enthielt, wie � 22 Kriegsgesetz.
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