Full text: Das Recht der Arbeit - Heft 11 (11)

schaftliche Pensionsversicherung w�hrend des besonderen
Einsatzes der Wehrmacht vom 13. Oktober 1939, DRGB1.1,
S. 2030. Eine derartige Erm�chtigung enth�lt aber das hier
ma�gebende Leistungsverbesserungsgesetz nicht. � 2 der
Vdg. �ber die Krankenversicherung der Rentner durfte
daher diese einengende Bestimmung mindestens nach heu�
tiger verfassungsrechtlicher Auffassung gar nicht treffen.
In wirtschaftlicher Richtung sei noch darauf verwie�
sen, da� die jetzige Praxis zwei Nachteile mit sich bringt:
Die Rentner m�ssen f�r eine oft erhebliche Zeit auf den
Versicherungsschutz verzichten, �berdies sind die F�r�
sorgeverb�nde sehr h�ufig gezwungen, aus �ffentlichen
Mitteln f�r Spitalskosten aufzukommen, deren Beglei�
chung den Krankenkassen zuk�me.
Die Rechtssprechung
Zur Rechtsstellung der Ladnerinnen
Von Dr. Oswin Martinek
Als Ladnerinnen werden herk�mmlicher-
weise jene dem weiblichen Verkaufspei-
sonal angeh�renden Dienstnehmer in
gewissen Gewerbebetrieben bezeichnet,
deren T�tigkeit dadurch charakterisiert
ist, da� manuelle und kaufm�nnische
T�tigkeiten eng miteinander verflochten
sind, ohne R�cksicht darauf, welche
T�tigkeitsmelkmale �berwiegen. Daher
kann man nicht schlechthin sagen, da� die
�Ladnerin" als Angestellte oder gewerb�
liche Hilfsarbeiterin zu bezeichnen ist.
Das neue Schrifttum1) hat die Trage der
arbeitsrechtlichen Stellung der Ladne�
rinnen, die in der Judikatur bisher
recht verschieden beantwortet wurde,
aufgegriffen und die allgemeine Bezeich�
nung �Ladnerin" auf jene im Verkauf
t�tigen weiblichen Arbeitskr�fte �einge�
schr�nkt, die nicht �berwiegend zur
Leistung kaufm�nnischer Dienste heran�
gezogen werden.
Wenngleich die Judikatur von der
Grundtendenz getragen ist, f�r die Ab�
grenzung des Begriffes �kaufm�nnische
Dienste" im Sinne des � 1 (1) AngG einen
strengeren Ma�stab anzulegen, als dies
im Verkehrsleben usuell ist, deuten ge�
wisse bemerkenswerte Entscheidungen
ein Abgehen von der urspr�nglichen
Auffassung an. Nach Auffassung der Ge�
richte ist nicht jede kaufm�nnische
T�tigkeit schlechthin eine kaufm�n�
nische Dienstleistung im Sinne des An-
gestelltengesetzes, sondern es werden im
allgemeinen bestimmte Fachkenntnisse
sowie eine bestimmte Qualifikation der
T�tigkeit gefordert.
So spricht das Landesgericht f�r ZRS
Wien in seiner Entscheidung vom 14. 10.
1952, 44 Cg 238/52 (ArbSlg. 5527) die
Angestellteneigenschaft einfachen Lad�
nerinnen in einem W�schereibetrieb mit
der Begr�ndung ab, da� es sich hier um
T�tigkeiten handle, die abgesehen von
untergeordneten Verrichtungen �ein be�
sonderes Fachwissen nicht erfordern und
so einfacher Natur sind, da� sie von
jedem normalen Menschen mit gew�hn�
licher Durchschnittsbildung erf�llt wer�
den k�nnen". Mit �hnlicher Begr�ndung
') Siehe Nedjela-Krejci. .Das �sterreichische
Arbeitsrecht". III. Bd., (., I, p 5.
negierte das Landesgericht f�r ZRS Graz
(Entscheidung vom 25. 9. 1951, 2 Cg
71/51, ArbSlg. 5304) das Bestehen eines
\ngestelltenverh�ltnisses bei Ladnerin�
nen, die mit dem Verkauf von Brot und
Backwaren in einem B�ckerladen be�
sch�ftigt waren. Der �berwiegende Teil
der T�tigkeit der Ladnerin umfasse we�
der eine Kundenberatung noch erfordere
sie besondere Warenkenntnis oder Schu�
lung und sei daher f�r die Qualifikation
als Angestellte unzureichend. �hnliche
Entscheidungen erflossen hinsichtlich
der Verk�uferinnen in Fleischgesch�ften.
Ersch�pft sich allerdings die T�tigkeil
einer als Ladnerin bezeichneten Ver�
kaufskraft nicht in der manipulativen
Verkaufshandlung, sondern tritt hiezu
noch eine T�tigkeit, die ein fachliches
Wissen und auch ein gewisses Ma� an
Selbst�ndigkeit, Verantwortlichkeit und
Dispositionsf�higkeit erfordert, so unter�
liegt die Betreffende dem Angestellten-
gesetz. Unter diesen Voraussetzungen hat
die neuere Judikatur einem Teil der
Ladnerinnen die Angestellteneigenschaft
zuerkannt, und zwar insbesondere sol�
chen, die selbst�ndig eine Verkaufs- oder
�bernahmsstelle zu f�hren haben.
Der OGH spricht zu dieser Frage in sei�
ner Entscheidung vom 17. 2. 1953, 4 Ob
25/53 (Sozialrechtliche Mitteilungen der
Arbeiterkammer Wien lA/e, Seite 36) aus,
da� die selbst�ndige F�hrung einer
�bernahmsstelle eines W�schereiuntcr-
nehmens mit Kassagebarung, Bedienung
und Beratung von Kunden sowie der
Behandlung von Reklamationen den
.Aufgabenbereich einer gewerblichen
Hilfskraft bei weitem �bersteigt. Ebenso
hat das Arbeitsgericht Wien die vom
Dienstgeber bestrittene Angestellteneigen�
schaft der Leiterin der Filiale einer
I rockenputzerei und Feinw�scherei be�
jaht (Entscheidung vom 1. 7. 1953, 7 Cr
247/53, Sozialrech tliche Mitteilungen
IA/e, Seite 43). Diese Ladnerin war die
einzige Kraft in der Filiale, sie hatte das
Kundeniibernahmsbuch f�r die Ware
zum Chemischputzen und f�r die W�sche,
je ein Tageseinnahmebuch f�r Che-
miscliputzen und f�r die W�scherei, ein
Hauptbuch (Kassabuch) und f�r den
Chauffeur ein Lieferscheinbuch zu f�h�
ren. Dar�ber hinaus oblag ihr Kunden�
bedienung und Beratung sowie die Vor�
nahme der Inventur. In der eingangs
zitierten Entscheidung des Landesgerich-
les Wien (ArbSlg. 5527) werden folgende
T�tigkeiten angef�hrt, welche nach Auf�
fassung des Gerichtes f�r die Angestell�
tenqualifikation einer Ladnerin ma߬
gebend sind: Ausstellung von Rechnun�
gen, F�hrung der Kasse und des Kassen�
buches, Kalkulationen bzw. Preisbestim�
mungen, allf�llige Vertretungen des
Dienstgebers.
Eine besonders bemerkenswerte Ent�
scheidung, die sich eingehend mit der
Rechtsstellung der Ladnerin befa�t, hat
das Arbeitsgericht Wien, am 28. 1. 1952,
ZI. 6 Cr 704/51 (Sozialrechtliche Mittei�
lungen IA/e, Seite 5) getroffen. Das Ge�
richt bringt in dieser Entscheidung die
T�tigkeit des Dienstnehmers in eine Re�
lation zur Kaufmannseigenschajt des
Dienstgebers. Es stellt fest, da� ein
Dienstnehmer, welcher sich an jener
T�tigkeit beteiligt, die seinen Dienst�
geber zum Kaufmann stempelt, kauf�
m�nnische Dienste im Sinne des Ange�
stelltengesetzes leistet.
Das Arbeitsgericht hat in richtiger Inter�
pretation den Begriff der �kaufm�nni�
schen Dienste" extensiv ausgelegt, da eine
Beteiligung an jeder kommerziellen
T�tigkeit, die den Betriebsinhaber als
Kaufmann charakterisiert, n�mlich die
Anschaffung und Weiterver�u�erung von
Waren ohne R�cksicht darauf, ob die�
selben vom Betriebsinhaber selbst herge�
stellt oder ob die Waren fertig bezogen
wurden, folgerichtig nur als kaufm�nni�
scher Dienst bezeichnet werden kann.
Eine mindere Qualifikation dieser T�tig�
keit. w�rde zur Kaufmannseigenschaft des
Arbeitgebers im Widerspruch stehen. Es
ist auch richtig, da� bei der Auslegung
des Begriffes �kaufm�nnische Dienste"
im Sinne des � 1 AngG keine Unter�
scheidung in h�here und niedere kauf�
m�nnische Dienste getroffen werden kann,
da eine solche Unterscheidung im Ange-
stelltcngesetz nicht vorgenommen wird.
Es ist vielmehr davon auszugehen, ob
die zu leistenden kaufm�nnischen Dienste
die T�tigkeit des Dienstnehmers im Be�
trieb des Dienstgebers �berwiegend in
Anspruch nehmen. Bei Zugrundelegung
dieser Auffassung wird daher nach Pr��
fung des konkreten Falles ein gro�er
Teil der Ladnerinnen als Angestellte an�
zusehen sein.
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