Full text: Das Recht der Arbeit - Heft 11 (11)

Konnex gezogen werden, bietet die in
§ 205a (5) RVO gesetzte Frist von neun
Monaten, die entsprechend vom Zeit¬
punkt der Eheauflösung gilt. Diese Rege¬
lung sieht auch der Entwurf eines All¬
gemeinen .Sozialversicherungsgesetzes in
§ 142 vor.
Es besteht also kein Grund, der geschie¬
denen Frau innerhalb dieser Frist die Fa-
milienwoclienhilfe zu versagen. Das um so
weniger, als der Versicherungsfall mit
dem Zeitpunkt ärztlich festgestellter
Empfängnis eintritt und nicht erst mit
der Entbindung, wie der VwGH in der
Entscheidung vom 9. 6. 1950, P 26/49
(Slg. NF. Nr. 1502 A) ausspricht2). Dieser
Termin wird im Hinblick auf die oben
erwähnte neunmonatige Frist in der Re¬
gel noch vor der Scheidung liegen.
2) Die Richtigkeit dieser Erwägung ergibt sich
aus der konsequenten Anwendung des § 182
RVO, nach dem der Versicherungsfall der
.Krankheit" mit deren Beginn eintritt, nicht
erst mit dem Zeitpunkt, da sie Krankenpflege
notwendig macht (VwGH. 24. 11. 1951, P 49/51,
Slg. NF. Nr. 2327 A). Die Empfängnis aber
entspricht dem Beginn einer Krankheit, die
Entbindung der Krankenpflege. Hiebei spielt
auch die Differenzierung von .Lebendgeburt"
und .Totgeburt", von der die GE des RVA 5216
vom 10. 6. 1938 (AN. 1939, S. IV 319) spricht,
keine Rolle, denn eine Totgeburt ist zwar
medizinisch keine Entbindung, juristisch aber
zweifellos eine Krankheit i. S. der RVO. Sie
ist aber ebenso wie die erstere durch die Emp¬
fängnis verursacht.
Bücher und Zeitschriften
Götz H u e c k. Die Betriebsvereinbarung;
Beiträge zum Handels-, Wirtschafts- und
Steuerrecht, lieft 3/1952; Böhlaus-Vlg. Mün¬
ster K: Köln 1952; 8 und 133 Seiten. — In einer,
den Ursprung, das Wesen, den Inhalt und die
Wirkung der Betriebsverciubarung umfassenden
Darstellung zeigt der Verfasser die einzelnen
Probleme auf, die sich einerseits aus der Pola¬
rität des Arbeitsrechtes zwischen Individual-
und Kollektivrecht ergeben und andererseits
aus der doppelten Gemeinschaftsverbundenheit,
nämlich hie Betriebsverband, dort überbetrieb¬
licher Berufsverband (Gewerkschaft).
Die Abhandlung bleibt auf eine Darstellung
der Entwicklung in Deutschland und der dort
nunmehr gegebenen Rechtslage und auch in
diesem Rahmen auf die Besprechung der .all¬
gemeinen Fragen des Betriebsräterechtes" be¬
schränkt. Auch dies trifft nicht mehr ganz zu,
da die Darstellung noch auf der durch das
KRG Nr. 22 vom 10. April 1940 geschaffenen
Rechtsgrundlage fußt und das inzwischen vom
Bundestag verabschiedete Betriebsverfassungsge¬
setz nicht berücksichtigen konnte.
Der Verfasser erblickt in der Betriebsverein¬
barung, die in der Arbeitsrechtsordnung Deutsch¬
lands einen vom österreichischen Recht ein
wenig verschiedenen und allgemeineren An¬
wendungsbereich hat, ein Institut des Privat¬
rechtes, welches durch rechtsgeschäftliches Zu¬
sammenwirken von Betriebsrat und Arbeitgeber
zustande kommt und dem Wesen nach ein Ver¬
trag ist. Inhalt derselben kann alles betreffen,
was durch Gesetz, Tarif(Kollektiv)vertrag oder
auf Gesetz beruhender Betriebsvereinbarung in
den Aufgabenbereich der Betriebsräte fällt.
Partei ist die Belegschaft, vertreten durch den
Betriebsrat. Doch wird eine Ausdehnung der
Betriebsvereinbarungen über den Rahmen des
deutschen Betriebsrätegesetzes 1920 hinaus ver¬
neint. Dies wie auch die unmittelbare Einwir¬
kung auf den einzelnen Arbeitsvertrag, die Un¬
abdingbarkeit und eine beschränkte Nachwirkung
werden in teilweiser Anlehnung an das Tarif-
vertragsgesetz 1949 auf der Grundlage des KRG
Nr. 22 und der Betriebsrätegesetze der einzelnen
Länder beurteilt. Aus ihnen ergibt sich auch
der Primat der überbetrieblichen Vereinbarung
gegenüber der Betriebsvereinbarung.
Dr. F. Borkowet;
Werner Holtgreve, Die Stellung des
Jugendlichen im Recht; Hattingen, Selbst¬
verlag, 1953. 164 S. — Im vorliegenden Werk
wird der Versuch unternommen, das west¬
deutsche Jugendrecht zusammenhängend darzu¬
stellen. Es behandelt die bürgerlich-rechtliche,
arbeitsrechtliche, strafrechtliche und allge¬
mein schutzrechtliche Stellung des Jugendlichen.
Unter der bürgerlich-rechtlichen Stellung wird
die Rechts- und Geschäftstätigkeit und das Recht
des Kindes behandelt. Der Abschnitt über die
arbeitsrcchtliche Stellung des Jugendlichen be¬
handelt die Lehrlings- und Jugendschutzbc-
stimmungen und das Berufsproblem des Jugend¬
lichen. Die Strafen, Zuchtmittel und Erziehungs-
raaß regeln sowie die Jugendgerichtsbarkeit
wurden dem Abschnitt über die strafrechtliche
Stellung des Jugendlichen unterstellt. Der Ab¬
schnitt über die allgemein schutzrechtliche
Stellung des Jugendlichen enthält die Gefahren
für das Leben und die Gesundheit und die
Gefahren für die Sittlichkeit des Jugendlichen.
In den einzelnen Sachgebieten wird der Ge¬
setzestext nicht wörtlich wiedergegeben, son¬
dern inhaltlich dargestellt. Dadurch wird das
Buch den Jugendlichen verständlich, ebenso
auch dein Laien, der sich über die Vielfalt
des Jugendrechtes orientieren will. Die syste¬
matische Darstellung unterstützt die Bestrebung,
wobei der Verzicht auf das Eingehen in jene
Einzelheit keinen Nachteil bedeutet. ?
Gesetz über den Mutter- und Kindel¬
schutz und die Rechte der Frau; VEB
Deutscher Zentralverlag, Berlin, 1953, i>0 S. —
Die in der Deutschen Demokratischen Republik
erschienene Broschüre enthält einleitend die
Begründung des Gesetzes über den Mutter- und
Kinderschutz durch Ministerpräsident Grotewohl
sowie den Gesetzestext. Zur Vervollständigung
der übersieht über die die Frau betreffenden
gesetzlichen Bestimmungen in der DDR sind
ferner Auszüge aus der Verfassung, aus dem
Gesetz der Arbeit (mit einer Liste der nur bei
Bestehen bestimmter Voraussetzungen gestatte¬
ten Arbeiten für Frauen) sowie Durchführungs¬
bestimmungen zu einzelnen Paragraphen des
Gesetzes über den Mutter- und Kinderschutz
und die Rechte der Frau angeführt. Das Gesetz
stellt eine Sammlung von gesetzlichen Vor¬
schriften aus den verschiedensten Bereichen dar,
die eine Präzision des Ausdruckes vermissen
läßt und Bestimmungen allgemeiner und emp¬
fehlender Art vorzieht. Es enthält im 1. Ab¬
schnitt eine Aufzählung der Geld- und Sach¬
leistungen, der Stellen zur Betreuung und
Überwachung von Mutter und Kind und die
Bestimmungen über Mutterschaftsurlaub, Höhe
des Wochengeldes und des F.ntbindungsbeitrages.
Die weiteren Abschnitte behandeln die Stel¬
lung der Frau in Ehe und Familie, in der
Produktion und im staatlichen und gesellschaft¬
lichen Leben. r> r vDr. E. Kr.
Hans Kelsen, Was ist Reine Rechts¬
lehre? In Demokratie und Rechtsstaat, Fest¬
gabe zum 60. Geburtstag von Zaccaria Gia-
comctti, Polygraphischer Verlag, Zürich.
Kelsen unternimmt es, in der Festschrift lur
den Schweizer Staatsrechtler Zaccaria Gia-
coinetti auf rund 20 Seiten den gesamten
Komplex der Reinen Rechtslehre (R. R.) dar¬
zustellen.
Aufgabe der R. R. ist die Untersuchung über
das Wesen des Rechtes überhaupt, seine ty¬
pische Struktur, unabhängig von dem wech¬
selnden Inhalt, den das Recht zu verschiedenen
Zeiten und an verschiedenen Orten angenommen
hat. So ist die R. R. allgemeine Rechtslehre,
d. h. nicht auf eine besondere Rechtsordnung
oder besondere Rechtsnormen beschränkt. .Sie
(die R. R.) hat die spezifische Methode und die
Grundbegriffe zu bestimmen, mit denen jedes
beliebige Recht geistig erfaßt und beschrieben
werden kann . . ."
Die Rcchtssätze der Rechtswissenschaft haben
eine den Naturgesetzen der Naturwissenschaft
analoge Funktion. Bedingung und Folge im
Recht folgen einem Prinzip, für das die R. R.
den Namen der .Zurechnung" vorgeschlagen
hat. Die als Recht angesprochenen gesellschaft¬
lichen Ordnungen sind Zwangsordnungen; wenn
ein Unrecht begangen wird, soll eine Unrechts¬
folge (Sanktion) eintreten. Unrechtsfolge wird
vom Unrecht nicht (kausal) bewirkt, sondern
wird dem Unrecht zugerechnet. Das kausale
Naturgesetz ist ein Gesetz des Seins, der Rechts¬
satz ein Gesetz des Sollens.
Die R. R. ist Lehre vom positiven Recht und
verneint die Naturrechtslehre als metaphysische
Rechtslehre, die das Recht als Sein, als Wirk¬
lichkeit auffaßt und nicht als Sollen. Die R. R.
ist weiters normative Gesellschaftswissenschaft,
die von den nach dem Kausalprinzip orientier¬
ten Gesellschaftswissenschaften, wie Sozialpsy¬
chologie und Soziologie unterschieden werden
muß. •
„Die R. R. ist Rechtspositivismus; sie ist ge¬
radezu die Theorie des Rcchtspositivismus und
Rechtspositivismus geht Hand in Hand mit
Relativismus." ^ Mindli
Eigentümer, Verleger und Herausgeber: Arbeiterkammer in Wien; für den Inhalt verantwortlich: Ernst Lakenbacher. Sämtliche Wien, I., Ebendorferstraße 7
(Tel. A 29-500 Serie). — Auslieferung: Carl Ueberreuters Verlag, Wien, IX., Aiser Straße 24. — Druck: Carl Ueberreutersche Buchdruckerei und Schrift¬
gießerei (M. Salzer), Wien, IX., Aiser Straße 24. ,— Telephon A 29-5-85
        

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