Full text: Das Recht der Arbeit - Heft 18-19 (18-19)

Anfechtung der befristeten Auflösung vorgeschrieben ist,
verpflichtet ist, von Amts wegen (der Ausgeschiedene macht
ja Nichtigkeit geltend), die Stellungnahme des Betriebs¬
rates zur fristlosen Auflösung nachträglich einzuholen. Von
dieser Stellungnahme hängt es ab, ob das Gericht das Vor¬
liegen von Anfechtungsgründen untersucht und vom Er¬
gebnis dieser Untersuchung hängt wiederum das Ergebnis
der Umdeutung ab.
Mit anderen Worten könnte man dies so schildern:
Klagegrund bei fristloser ungerechtfertigter Auflösung ist
deren Nichtigkeit, die inzident beim Arbeitsgericht geltend
gemacht werden kann. Erfolgt a) die Klageeinbringung
innerhalb der Frist für die Anfechtung der befristeten Auf¬
lösung, fällt b) die von Amts wegen einzuholende Stellung¬
nahme des Betriebsrates entsprechend aus und stellt c) das
Arbeitsgericht außerdem fest, daß eine Anfechtung der
befristeten Auflösung Erfolg gehabt hätte, dann ergibt die
Umdeutung den Fortbestand des Dienstverhältnisses.
Von diesen drei Voraussetzungen bedarf nur die der
amtswegigen Einholung der Stellungnahme des Betriebs¬
rates einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung. Die an¬
deren ergeben sich automatisch aus der Anwendung der
Konversion. Trifft nur eine dieser Voraussetzungen nicht
zu, so ergibt die Umdeutung lediglich den Zuspruch der
Gebührnisse, die bei befristeter Auflösung vom Dienst¬
geber hätten geleistet werden müssen.
Zusammenfassend ergibt sich, daß bei Übernahme
obiger Anregungen § 1162 b ABGB und die ihm ent¬
sprechenden Bestimmungen in den Sondergesetzen, sowie
die diesen Bestimmungen anhaftenden Probleme und § 25
Abs. (8) BRG und seine Probleme zur Gänze wegfallen und
an ihre Stelle nur zwei leicht verständliche Bestimmungen
(amtswegige Einholung der Stellungnahme des Betriebsrates
durch das Gericht, Nichtanrechnung während der ersten
3 Monate) zu kommen hätten.
Am Schlüsse angelangt, sei darauf verwiesen, daß vor¬
liegende Arbeit keineswegs fertige Ergebnisse liefern wollte.
Nicht alles konnte behandelt werden, wollte man nicht ins
Uferlose abgleiten. Die Regelung der Fristen, ihre Ab¬
stufung. der etwaige Einbau der Seniorität in den Bestand¬
schutz und die Auflösungstermine, um nur einige Beispiele
zu nennen, bedürfen noch der Untersuchung.
Dr. KARL KUMMER, Wien:
Kodifikationen des Auslandes
T)ie Arbeiterkammer hat nach Frankreich und Westdeutschland eine Stadiengruppe entsandt, um die Kodifikationsbcstrebungeii in
diesen beiden Ländern kennenzulernen. Der Leiter dieser Delegation hat das Ergebnis dieser Reise in dem nachstehenden Aufsatz
zusammengefaßt.
Die Vorbereitungen zum Code de travail (Gesetzbuch
der Arbeit) in Frankreich gehen bereits auf das Jahr 1910
zurück. Es waren zunächst 7 Bücher vorgesehen, von denen
vor dem Ausbruch des zweiten Weltkrieges nur vier fertig¬
gestellt wurden. Das erste Buch wurde noch im Jahre 1910
abgeschlossen; es behandelt den Arbeits- und Lehrvcr-
trag, Bestimmungen über den Arbeitslohn, Vermittlung
von Arbeitnehmern und Strafbestimmungen. Das zxueite
Buch mit den Bestimmungen über Arbeitsbedingungen,
Alter für die Zulassung zur Arbeit, Nachtarbeit, Feiertage,
Arbeitsruhe für schwangere Frauen und stillende Mütter,
Urlaub, Hygiene und Sicherheit der Arbeitnehmer und
über die Arbeitsinspektion erschien 1912. Im Schlu߬
kapitel sind ebenfalls Strafbestimmungen festgelegt.
Durch den ersten Weltkrieg wurden die Arbeiten
unterbrochen, so daß das dritte Buch erst im Jahre 1924
fertiggestellt werden konnte. Es enthält Bestimmungen
über die Berufsgewerkschaften, die Produktions- und Kre¬
ditgenossenschaften der Arbeiter und ebenfalls Straf¬
bestimmungen. Das vierte Buch erschien 1927 und enthält
die Vorschriften über die Arbeitsgerichtsbarkeit, ihre Orga¬
nisation und ihr Verfahren, weiters das Schlichtungswesen
und die Schialsgerichtsbarkeit bei kollektiven Arbeits¬
streitigkeilen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.
Es waren außer diesen vier noch weitere drei Bücher
geplant, die aber nicht mehr fertiggestellt wurden, da wäh¬
rend der Vorarbeiten der zweite Weltkrieg ausbrach. 1915
faßte man den Entschluß, die Kodifizierung fortzusetzen
und noch zwei Bücher herauszubringen. Die Vorarbeiten
zu dieser Kodifizierung sind soweit fertiggestellt, daß das
fünfte und sechste Buch aller Voraussicht nach Ende 1955,
bzw. im ersten Halbjahr 1956 wird erscheinen können. Das
fiebente Buch sollte ursprünglich das Gebiet der Sozial¬
versicherung umfassen, doch wird diese nicht in den Code
de Travail eingebaut, sondern in einem eigenen Gesetz¬
buch kodifiziert. Derzeit wird der Codex vollkommen neu
bearbeitet; er wird in Hinkunft folgende Einteilung haben:
1. Buch: Arbeits- und I.ehrvertrag;
2. Buch: Arljeitszeit, Ruhezeiten, Urlaub, Sonn-und Feier¬
tagsruhe;
3. Buch: Gewerkschaften, Betriebsräte und Vertrauens¬
männer;
4. Buch: Arbeitsschutzbestimmungen, Vermittlung, Be¬
schäftigung von ausländischen Arbeitskräften;
5. Buch: Arbeitsgerichtsbarkeit, Schlichtung und Schieds¬
gerichtsbarkeit;
6. Buch: Arbeitsinspektion und Arbeitsmedizin.
Die sogenannte Kodifikation des Arbeitsrechtes in
Frankreich ist eine Besonderheit. Man würde zunächst
vermuten, daß der Code de travail ein geschlossenes
Gesetzwerk darstellt. Dies ist jedoch nicht der Fall. Ebenso
wie bei uns und anderswo beschließt in Frankreich die
Nationalversammlung die jeweiligen arbeitsrechtlichen Ge¬
setze. Diese sind zunächst ebenfalls kein einheitliches Gan¬
zes, sondern das Arbeitsrecht ist in eine Reihe von Einzel¬
gesetzen aufgesplittert, die die verschiedensten Materien
umfassen. Nun wurde bereit» frühzeitig eine Kodifikations¬
kommission eingesetzt, jedoch nicht für das Arbeitsrecht
allein. Man ist in Frankreich überhaupt bestrebt, alle
Rechtsmaterien zu kodifizieren, wie z. B. das Steuerrecht,
das Familienrecht (code de famille) und den Codex für
das Arbeitsrecht in Übersee, der 1952 fertiggestellt wurde.
Die Kodifikationskommission ist auf Grund eines Re-
gierungsbeschlusses eingesetzt. Ihr Vorsitzender ist ein Mit¬
glied des Staatsrates. Sie besteht aus 15 Personen, hohen
Verwaltungsbeamten, Richtern und anderen Persönlich¬
keiten. Die Kommission hat das bestehende Recht, die
von der Nationalversammlung beschlossenen arbeits¬
rechtlichen Gesetze, zusammenzufassen, zu ordnen, in
ein System zu bringen. Sie ist auch bevollmächtigt, ge¬
wisse formelle Änderungen im Text vorzunehmen, soweit
sie nicht den Inhalt ändern; zu einer inhaltlichen Ände-
31
        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.