Full text: Das Recht der Arbeit - Heft 18-19 (18-19)

kation selbst so sorgfältig ausgearbeitet wird, daß sie nicht
durch Antinomien und Lücken neue Schwierigkeiten be¬
reitet. Hiebei wäre insbesondere auf die Übereinstimmung
des Arbeitsverfassungsrechtes mit den Grundsätzen der
Bundesverfassung Bedacht zu nehmen.
Kodifikation oder Rezeption?
Das österreichische Arbeitsgesetzbuch soll eine Kodi¬
fikation, nicht eine Rezeption darstellen. Aus einer Ord¬
nung des österreichischen RechtsstofFes, nicht aus der
Übernahme einer ausländischen Gesetzgebung soll es er¬
wachsen. Daher wäre es verfehlt, nach einem Vorbild für
die österreichische Kodifikation Ausschau zu halten, selbst
wenn sich ein solches fände. Im Gegenteil wird es zu den
Hauptaufgaben der Kodifikationsarbeit zählen, das gel¬
tende österreichische Recht insbesondere deutschen Ur¬
sprungs auf die dem privaten und öffentlichen Recht
Österreichs eigentümlichen Prinzipien abzustimmen und
notfalls zu reduzieren. Die Bedeutung ausländischer Kodi¬
fikationen liegt nicht in ihrer Verwendbarkeit als Vorbild,
sondern in dem durch sie vermittelten Erfahrungsschatz.
Ihre internationale Bindung soll die österreichische
Kodifikation aber nicht durch einen Rezeptionsakt, son¬
dern durch Bedachtnahme auf die Prinzipien der Satzung
der Vereinten Nationen und die von deren Spezialorgani¬
sationen ausgehenden Richtlinien und Entwürfe für die
innerstaatliche Gesetzgebung^) erhalten.
") Vgl. J. Illavac, DRdA 1955, 16. Heft, S. 15 ff.
Die Rechtsprechung
s
/
Umsatzsteuerentrichtung bei Werksküchen Hinwei
chlagg
Arbeite
In den Sozialrechtlichen Mitteilungen
der Arbeiterkammer Wien (VIIC, S. 1)
wurde ein Erkenntnis der Abgabenberu¬
fungskommission für Vorarlberg vom
16. 7. 1951, ZI. 578-2/1951, veröffentlicht,
das unter Berufung auf Hartmann-
Metzenbacher (4. Aufl., S. 163) die als
„Werksküche" zusammengefaßte Interes¬
sengemeinschaft der Arbeiter nicht als
Unternehmer und damit als nicht um¬
satzsteuerpflichtig ansah. Während jedoch
die Berufungsbewerberin, die Arbeiter¬
küche Wildbachverbauung, Bludenz, aus¬
führte, der Koch handle bei Anschaffung
der Lebensmittel nur als beauftragter
Bote der Arbeiterschaft, unterließ es die
Abgabenberufungskommission, sich mit
diesem Argument auseinanderzusetzen
und begründet ihren Bescheid damit,
daß die Werksküche zu Detailpreisen ein¬
kaufe und daher schon einmal die Um¬
satzsteuer entrichte.
Der Erlaß des Finanzministeriums vom
14. 12. 1951, ZI. 90.861-10/51, qualifizierte
dagegen eine Küchengemeinschaft von
Arbeitern ohne jede nähere Begründung
als Unternehmen. In Vollziehung dieser
Verordnung erging ein Schreiben der
Finanzlandesdirektion für Vorarlberg vom
3. 6. 1952, ZI. 1.994-2/52, das zunächst
das Erkenntnis der Abgabenberufungs¬
kommission für verfehlt erklärte. Ein Bc-
scheidcharakter dieses Schreibens ist an¬
gesichts der Rechtskraft des Berufungs¬
erkenntnisses und der kraft Gesetzes
unabhängigen Stellung der Abgaben-
berufungskoinmission nicht anzunehmen.
Auch bedeutete das Schreiben insoferne
keine Korrektur der Rechtsansicht der
Abgabenberufungskommission, als es eben¬
falls jenen Küchengemeinschaften, die
zu Detailpreisen einkaufen, Unterneh-
merqualität absprach.
Mit Erlaß des Bundesministeriums für
Finanzen vom 14. 11. 1952, ZI. 56.670—
10/521), wurde die Umsatzsteuerpflicht
von Arbeiterküchen neuerlich ausgespro¬
chen, jedoch hinzugefügt, das Finanz¬
ministerium erhebe keinen Einwand,
wenn Arbeiterküchen der Lawinen- und
Wildbachverbauung, die nicht für stän¬
dig errichtet sind und keinen festen
Standort haben und weiters nicht mehr
als 40 Dienstnehmer verpflegen, die Um¬
satzsteuer samt Zuschlägen aus Billig¬
keitsgründen nicht vorgeschrieben wird.
An dieser Regelung befremdet, daß für
Lawinen- und Wildbachverbauung ande¬
res Recht gelten soll als etwa für den
Autobahnbau. Überdies trägt sie noch
mehr zur Verteuerung der Lebenshaltung
an Großbaustellen bei. Juristisch aus-
') Fritsch, Das Umsatzsteuergesetz1, S. 291 f.
gebend ist jedoch nur, ob eine
mküche als Unternehmen quali-
werden kann. Dem naheliegenden
is auf das Fehlen eines Gewinn¬
strebens begegnet man mit Recht durch
Heranziehung von § 2 Abs. 1 Satz 2
Umsatzsteuergesetz:
.Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige
Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch
wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt
oder eine Personenvereinigung nur gegenüber
ihren Mitgliedern tätig wird."
Doch ließ der Erlaß des Finanzministe¬
riums ungeprüft, ob eine nachhaltige
Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen
vorliegt. Dies gerade bestritt ja die Be¬
gründung der Berufung der Arbeiter¬
küche Wildbachverbauung, Bludenz. Fun¬
giert der Koch nur als Bevollmächtigter
der Arbeiter, so ist der Werksküchenbei¬
trag nicht Entgelt, sondern Aufwand¬
erstattung. Auf diese gibt § 1014 ABGB
dem Machthaber auch beim unentgelt¬
lichen Bevollmächtigungsvertrag An¬
spruch. Die im Zubereiten der Speisen
gelegenen Dienstleistungen des Koches
sind dagegen auch dann umsatzsteuer¬
frei, wenn sie entgeltlich erfolgen. Nach
den Regeln des ABGB — und diese, nicht
aber wirtschaftliche Kategorien sind als
maßgebend heranzuziehen — kann eine
Werksküche daher nicht als Unterneh¬
men angesehen werden. Daraus muß ge¬
schlossen werden, daß der Erlaß des Bun¬
desministeriums für Finanzen vom 14. 11.
1952 eine gesetzwidrige Verordnung dar¬
stellt.
Dr. Theo Mayer-Maly
Bücher
Senatspräsident Univ.-Prof. Dr. Karl
Wahle, DDr. Robert Dittrich, Dr. Rolf
Veit: Das Angestellten- und Arbeiter¬
recht; mit verweisenden und erläutern¬
den Anmerkungen und einer Übersicht
der gesamten Rechtsprechung; II. Teil;
l'reis, broschiert S 242.—, gebunden
S 262 — und Nachtrag zum I. Teil (Stand
15. März 1955) Preis S 28.-. Manzsclie
Verlags- und Univcrsitätsbuchhandlung,
Wien 1955.
Im Oktober 1953 (8. Heft) wurde an die¬
ser Stelle bereits der I. Teil des Werkes
,.Das Angestellten- und Arbeiterrecht" be¬
sprochen. Da der II. Teil nicht nur der
bereits im I. Teil bekanntgegebenen Glie¬
derung folgt, sondern sich auch in der
Bearbeitung im gleichen Rahmen be¬
wegt, gilt die Anerkennung, die dem
I. Teil gezollt wurde, auch für das nun¬
mehr vollendete Gesamtwerk. Wenn je¬
mals an eine Vereinheitlichung des Ge¬
samtkomplexes der österreichischen Ar¬
beitsrechtsvorschriften geschritten wer¬
den sollte, dann wird sich die Sammlung
von Wahle-Dittrich-Veit als eine uner¬
läßliche Vorarbeit hiezu erweisen. Sie
bietet jedenfalls schon jetzt eine ein¬
drucksvolle Demonstration für die Not¬
wendigkeit einer Zusammenfassung des
Arbeitsrechts durch den Gesetzgeber.
Denn- wenn die Autoren auch gewissen-
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