Full text: Das Recht der Arbeit - Heft 18-19 (18-19)

stische Theorie anbelangt, so scheitert sie schon vor allem
daran, daß die positiven Rechtsordnungen in ihrer über¬
wiegenden Mehrheit einen Unterschied zwischen öffent¬
lichem und privatem Recht als gegeben annehmen, wes¬
halb es keine lebensnahe Auffassung wäre, sich über diesen
Unterschied einfach hinwegzusetzen. Da auf Grund aller
zuvor angeführten dualistischen Theorien nicht ein objek¬
tiver, sondern bloß ein rein subjektiver Maßstab für die
Zuordnung einer Rechtsmaterie zu der einen oder der an¬
deren Kategorie gefunden werden kann, wird die weitere
Untersuchung in der Richtung der Auffindung eines sol¬
chen objektiven Maßstabes zu laufen haben und da kann
nur die positive Rechtsordnung selbst zu einem brauch¬
baren Ergebnis führen. Sie allein kann der authentische
Interpret für die Lösung des Problems sein.
Welche Bedeutung die Rechtsordnung dem einen
oder dem anderen Rechtssatze beimißt, wessen Schutz,
Beziehungen, Interessen usw. er zu dienen bestimmt ist,
das kann doch nur danach beurteilt werden, welche Fol¬
gen die Verletzung des betreffenden Rechtssatzes nach
sich zieht. Wird es den Beteiligten nilein überlassen, zu
entscheiden, ob die auf die Zuwiderhandlung angedrohte
Rechtsfolge im konkreten Falle Platz greifen solle oder
nicht, dann liegt eine typische Norm des privaten Rechtes
vor. Denn kann der Gesetzgeber in sinnfälligerer Weise
zum Ausdrucke bringen, daß er an der Einhaltung einer
Norm nur die unmittelbar Beteiligten interessieren will,
als dadurch, daß er den Eintritt der Sanktion, die an die
Zuwiderhandlung geknüpft ist, vom Willen der unmittelbar
Betroffenen abhängig macht? Hat dagegen der Verstoß
gegen die Norm eine Sanktion zur Folge, die unabhängig
vom Willen und von der Mitwirkung der Betroffenen ein¬
setzt, dann hat man es mit einer Norm des öffentlichen
Rechtes zu tun.
Ohne Zweifel kann es aber auch Vorschriften mit
einem Januskopfe geben, das sind solche, die zum Teile
Sanktionen der einen, zum Teile solche der anderen Art
aufweisen. Das trifft z. B. dann zu, wenn in einem einen
anderen schädigenden Verhalten auf Grund positiver ge¬
setzlicher Anordnung ein von Amts wegen, etwa durch
Verhängung einer Strafe, zu verfolgender Tatbestand liegt,
daneben aber auch der Entstehungsgrund für eine Ver¬
pflichtung zum Schadenersatz gegeben ist, die jedoch nur
auf Antrag des Verletzten selbst in die Tat umgesetzt wer¬
den kann.
Wenn also nach geltendem Arbeitsrecht Verstöße des
Arbeitgebers von der zur Überwachung der Einhaltung
der bestehenden Verpflichtungen berufenen Behörde, dem
Arbeitsinspektorat, von Amts wegen aufzugreifen sind, so
kann nach dem früher Gesagten kein Zweifel an dem
öffentlich-rechtlichen Charakter der in Frage kommenden
gesetzlichen Bestimmung bestehen. Wenn es al>er anderer¬
seits vom Willen des Arbeitnehmers abhängig gemacht
wird, ob dessen Ersatzansprüche geltend gemacht werden
sollen oder nicht, so liegt darin ein Element privatrecht¬
lichen Charakters. Wollte man nun den Gegensatz zwi¬
schen dem Gebiete des öffentlichen Rechtes und dem des
privaten für das Arbeitsrecht ganz ausschalten, so bliebe
kein anderer Ausweg übrig, als die Geltendmachung auch
solcher Ansprüche des Arbeitnehmers, die nach dem be¬
stehenden Rechtszustand ausschließlich Sache des Betrof¬
fenen sind, in die von Amts wegen wahrzunehmende Zu¬
ständigkeit eines öffentlichen Organes einzubeziehen.
Unter diesen Umständen dürfte man jedoch nicht über¬
sehen, daß damit solche Ansprüche ihren Charakter als
Ansprüche des privaten Rechtes (Zivilrechtes), die im
ordentlichen Rechtswege auszutragen sind, verlieren
müßten.
Die herrschende Meinung geht allerdings dahin, daß
die Unterscheidung von Ansprüchen nach solchen des
öffentlichen und solchen des privaten Rechtes sich einzig
und allein danach zu richten habe, ob sie den Verwal¬
tungsbehörden oder den ordentlichen Gerichten zur Aus¬
tragung zugewiesen sind, demnach aus der Zuständigkeit
des einen oder des anderen Behördentypus auf die Art
der Ansprüche zu schließen sei. Indessen haben die frü¬
heren Darlegungen wohl zu erweisen vermocht, daß das
wesentliche Unterscheidungsmerkmal in einer anderen
Richtung gesucht werden muß. Ist nun ein Anspruch, weil
er von einer öffentlichen Einrichtung kraft ihres Wir¬
kungsbereiches aufzugreifen und durchzusetzen ist, dem
Kreise des öffentlichen Rechtes beizuzählen, dann kann
er wohl nicht in verfassungsrechtlich unbedenklicher
Weise auf die Austragung bei den ordentlichen Gerichten
verwiesen werden; denn diese sind, wie aus der Bestim¬
mung des Art. 92 (1) B-VG») geschlossen werden muß,
nur für Zivil- und Strafsachen zuständig.
Literatur: Merkt, Allgemeines Verwaltungsrecht, S. 31 und 80;
Mclichar, Der Gegensatz von öffentlichem und privatem Recht im welt¬
lichen und kirchlichen Recht, JB1., Jg. 1918, S. 525—528, 550—554, 581
bis 585, 613—616; Hellbling, öffentliches Recht — privates Recht, ÖJZ.,
Jg. 1950, S. 149—150.
') Oberste Instanz, in Zivil- und Strafrechtssachen ist der Oberste
Gerichtshof.
Dr. FERDINAND MAULTASCHL, Wien:
Zum Problem der Kodifikation des Beamtenrechtes
Die Notwendigkeit einer Kodifikation der Vorschrif¬
ten des privaten Arbeitsrechtes wird seit Jahren mit der
Tatsache der Systemlosigkeit, der überflüssigen Vielfalt
und der Reformbedürftigkeit der bestehenden gesetzlichen
Vorschriften begründet.
Die gleiche Auffassung läßt sich auch bei der Prü¬
fung der für das Dienst-, Besoldung?- und Pensionsrecht
der Beamten geltenden Gesetze und Verordnungen zu¬
gunsten einer alsbaldigen Vereinheitlichung des Beamten¬
rechtes gewinnen, zumal auf diesem Gebiet einer wirk¬
lich modernen Gesetzgebung weniger Schwierigkeiten ent¬
gegenstünden als im Bereiche des privaten Rechtes. Wäh¬
rend im privatrechtlichen Dienstverhältnis Arbeitgeber
und Arbeitnehmer einander als physische Personen gegen¬
überstehen und aneinander durch vorwiegend individuelle
Vorschriften gebunden sind*), haben die Beamten als
Dienstnehmer öffentlichen Rechts juristische Personen
zum Dienstgeber, ihr Dienstverhältnis wird durch gene¬
relle Normen bestimmt. Die als Voraussetzung einer er¬
folgreichen Kodifizierungsarbeit erforderliche Einheitlich-
') Auch Kollektivverträge binden nur bestimmte Berufsgebiete oder
innerhalb derselben bestimmte Berufssparten an ihren Inhalt; in diesem
Sinne kann behauptet werden, daß auch Kollektivverträge (obwohl sie nicht
individuelles, sondern kollektives Recht setzen) nur individuelle Teilgebiete
menschlicher Arbeit regeln.
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